Zunächst ist der Liberalismus nichts Negatives. Im Zentrum der politischen Philosophie des Liberalismus steht das Individuum, dessen Freiheit zu sichern und zu verteidigen die oberste Aufgabe des Staates sei. Daher lehnt die FDP als deutsche liberale Partei u.a. den großen Lauschangriff, flächendeckender Videoüberwachung und den biometrischen Reisepass ab. Auf wirtschaftlichem Gebiet fordert die FDP eine Entbürokratisierung der Wirtschaft mit dem Ziel, das Wachstum zu fördern und dadurch Arbeitsplätze zu schaffen.
Das klingt alles zunächst sehr gut. Ich denke da an den Anfang der FDP und Theodor Heuss, der BRD erster Bundespräsident. Namen wie Hildegard Hamm-Brücher, Gerhart Baum und Burkhard Hirsch stehen für einen freiheitlichen Liberalismus.
Dann kamen die Bange-, Hauss- und Möllemänner und lehrten den Deutschen das Gruseln. Und heutigen Tags hat die FDP in Guido Westerwelle den großen Vorturner, die Ein-Mann-Show, neben der jede andere Personalie bei den freien Demokraten verblasst (mir fällt nur noch der Name Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, aber auch nur des Namens wegen).
—
Laissez-faire heißt übersetzt „lasst machen“ im Sinne von „einfach laufen lassen“. Es ist vor allem der Grundsatz liberaler Wirtschaftspolitik. Man vertraut dabei auf die Selbstheilungskräfte des Marktes, wenn z.B. etwas aus dem Ruder läuft. So wenig Staat wie möglich, der Markt reguliert sich schon selbst. Für mich beinhaltet dieses „Laissez-faire“ die Philosophie, die den Finanzmarkt und damit fast die gesamte Wirtschaft in die Krise führte. Hier ist etwas den Bach hinuntergegangen, was sich nicht mehr selbst zu heilen verstand: Der Liberalismus als Wegbereiter der Krise.
—
Und vorn weg, das Banner tragend: Guido Westerwelle. Ob ihm bewusst ist, dass seine Art des wirtschaftlichen Denkens solche Krisen begünstigt? Ohne den Eingriff des Staates hätte der Finanzsektor jegliche Kontrolle über sich verloren.
Und einer solchen Partei und ihrem Fraktions- und Parteivorsitzenden soll ich bei dieser Bundestagswahl meine Stimme geben? Nein, danke, Herr Westerwelle. Sie mögen propagieren, dass sich Arbeit wieder lohnen muss. Nur welche und für wen? Bestimmt nicht die von Millionen Arbeitnehmern, denen sie in sozialer Hinsicht nur die kalte Schulter zeigen (selbst Seehofer, CSU, bezeichnet die FDP als „Partei der Kälte“, wenn auch aus wahlpolitischem Kalkül).
Sie haben gut reden, Herr Westerwelle. Aber viel mehr als Gemeinplätze sind es leider nicht. Sollten Sie wirklich ‚an die Macht’ kommen, dann würde mich jetzt schon interessieren, welches politische Amt Sie übernehmen werden, in dem sie endlich auch Verantwortung zeigen müssten. Ich hoffe, es kommt nicht soweit.
siehe auch Extra3: Guido Westerwelle Hymne
und siehe auch meine Beiträge zur BTW 2005: Westerwelle – der historische Irrtum – Westerwelles Turnübungen – Westerwelle auf Wahltour – Guido und die drei Könige
Dieser Artikel wurde in die Liste der lesenswerten Artikel aufgenommen.