Vor einigen Tagen warnte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vor einem Anschlag für Ende November. Zum Schutz der Bevölkerung wird nun auf Flughäfen, Bahnhöfen und an den Grenzen strenger kontrolliert.
Zuvor sorgten gleich zwei Mal Paketbomben für Aufsehen. Eines der Pakete aus dem Jemen mit dem Ziel USA wurde in Köln umgeladen. Eine andere explosive Sendung aus Griechenland erreichte sogar das Bundeskanzleramt.
Nach der Entdeckung einer Bombenattrappe vor einem Air-Berlin-Flug von Namibia nach München geht jetzt die Frage um, wer für diesen ‚Testlauf’ verantwortlich war. Wenn es der Chef der Flughafenpolizei in Windhuk war, der die Bombenattrappe platziert hat, wer hat ihn beauftragt?
Laut „Spiegel“ plant die Al-Kaida mit seinen Verbündeten möglicherweise einen Anschlag auf den Berliner Reichstag. Im Zuge des Angriffs wollen die Terroristen Geiseln nehmen und mit Schusswaffen ein Blutbad anrichten. Die Informationen über die Planungen stammen von einem Dschihadisten, der angeblich aussteigen wolle.
Inzwischen gibt es erhöhten Sicherheitsmaßnahmen offenbar auch an den Grenzen. Vor allem der Verkehr aus dem Balkan werde kontrolliert, heißt es. Zugleich wurde ein weiteres Terrorszenario bekannt: Zwei Personen sollen vor sechs bis acht Wochen nach einer Terrorausbildung in Nordpakistan nach Deutschland gekommen sein, um mit Zeitzündern Anschläge auf „eine Menschenmenge in einer großen Stadt“ zu verüben.
Am Freitag, als ich mit einen meiner Söhne aus dem Kino in Hamburg-Harburg kam und mit dem Zug nach Hause fahren wollte, war die gesamte S-Bahnhof Harburg von die Polizei wegen eines Bombenalarms von 16.30 bis 18.30 Uhr komplett gesperrt. Der Zugverkehr von und nach Stade sowie vom und zum Hauptbahnhof wurde eingestellt.
Nach Angaben der Bundespolizei war in einem Zug der S3 Richtung Pinneberg ein herrenloser Koffer entdeckt worden. Der Zug wurde im S-Bahnhof Harburg gestoppt. Alle Passagiere mussten die Abteile und Bahnsteige verlassen. Am Eingang Hannoversche Straße sperrte die Polizei die Treppen mit Polizeiband ab. Von dort kam ein ferngesteuerter Spezialroboter zum Einsatz. Per Greifarm transportierte der Roboter dann das Gepäckstück auf den Bahnsteig, wo es durchleuchtet wurde. Da der Inhalt nicht einwandfrei identifizieren werden konnte, wurde das Gepäckstück mit einem sogenannten Wassergewehr aufgeschossen. Der Inhalt stellte sich als harmlos heraus: Bekleidungsstücke, Büromaterial und auch Papiere.
Warum tönt man aber auf der Website eines regionalen Radiosenders und faselt von Bombenattrappe? Und die ungnädige Bild-Zeitung verkündet: In der U-Bahn fährt immer die Angst mit. Im Zusammenhang mit der Räumung der S-Bahnstation Harburg sprach man dann auch noch von Evakuierung!
Schaukelt sich Deutschland in eine Terror-Hysterie? Sollte es tatsächlich Anhaltspunkte geben, dann „wäre es fahrlässig, die Hinweise nicht ernstzunehmen“, wie der Innenminister betont. Aber welche Anhaltspunkte sind das? Und kommt es der CDU nicht zupass, aufgrund des Tiefststandes der Umfragewerte konservative Reflexe zu mobilisieren?
Zu Panik und Hysterie gibt es wenig Grund, denn es ist weiterhin völlig unklar, wer wann und wo Anschläge verüben will. Wer jetzt wieder nach schärferen Gesetzen ruft und die möglichen Gefahren für parteipolitische Kampagne zu nutzen trachtet, sollte bedenken, dass wir den Rechtsstaat nicht verteidigen, in dem wir ihn Schritt für Schritt einschränken. Noch zeigt sich auch die Bundesregierung halbwegs besonnen. Aber wie lange noch?
Vor allem die Medien sollten sich in Zurückhaltung – besonders im Sprachgebrauch – üben. Wer mutwillig mit falschen Termini arbeitet, suggeriert ein falsches Bild der tatsächlichen Gefahrenlage.