Die Altersbezüge von rund 20 Millionen Rentnern bleiben stabil. Das hat die Bundesregierung mit einem Gesetz festgezurrt. Das Kabinett billigte eine Initiative von Arbeitsminister Müntefering. Ohne das Gesetz, das nun noch vom Bundestag beraten werden muss, könnte es bei der anstehenden Rentenanpassung zum 1. Juli erstmals zu Einschnitten kommen. Hintergrund ist die schwache Entwicklung der Löhne im vergangenen Jahr, an denen sich auch die Altersbezüge ausrichten.

Wirklich ganz toll … Da muss ein Gesetz erlassen werden, das nichts anderes besagt, als dass man nichts tun wird. So als erließe man ein Gesetz, in dem in § 1 steht: Die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) wird im Jahre 2006 nicht erhöht. Und in § 2: Das gilt ab sofort und bis zum 31.12.2006.

Natürlich ist mir klar, dass hinter Franzens Gesetz etwas ganz anderes steckt. Die Renten haben sich der Lohnentwicklung in Deutschland anzupassen. Und da diese rückläufig ist, müssten dann hiernach auch die Renten gekürzt werden. So kommt es durch Münteferings Initiative lediglich zu einer dritten Null-Runde. Immerhin lässt sich an dem Ganzen eines sehr gut ablesen: Die Entwicklung der Löhne und Gehälter ist in den letzten Jahren stagniert und zuletzt sogar real nach unten gegangen. Bedenkt man, dass die Preise trotzdem stetig ansteigen, dann fragt man sich, wo das Geld eigentlich bleibt. Soviel versteht man auch als Wirtschaftslaie. Und siehe da: Herren wie das Ackermännchen von der Deutschen Bank frohlocken über dicke Gewinne. Da bleibt also unser Geld!

siehe auch: zdf.de