Kaum stehen die nächsten Landtagswahlen an und die Republik wird durch neue horrende Arbeitslosenzahlen aufgescheucht, da zieht – wie aus dem Nähkästchen – die CDU/CSU ein 10-Punkte-Programm zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit, hochtrabend ‚Pakt für Deutschland’ genannt, hervor. Und man wolle mit der Bundesregierung zusammenarbeiten. Na denn …

Viel Neues wird da nicht offeriert, eigentlich fast nur alte Kamellen in neuem Gewand. Immerhin ist gleich der erste Punkt diskutierbar: Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 5 Prozent, um – wie es heißt – den „Teufelskreis aus steigenden Sozialbeiträgen und steigender Arbeitslosigkeit endlich (zu) durchbrechen“. Damit würden die, die Arbeit geben, und die, die Arbeit nehmen, entlastet. Über Steuern würden dann auch die zur Kasse gebeten, die nur vom Ertrag ihres ‚Ersparten’ leben.

Ganz zu Lasten des arbeitenden Volkes gingen dann die Punkte, die im Mäntelchen höherer Flexibilität einhergehen: Längere Arbeitszeiten (zur Jobsicherung), untertarifliche Entlohnung (zum Einstieg für Langzeitarbeitslose), Änderung („Modernisierung“) des Kündigungsschutzrechtes (d.h. Lockerung), des Jugendschutzgesetzes (Kinderarbeit?), des Betriebsverfassungsgesetzes (Beschneidung der betriebliche Mitbestimmung) und des Arbeitszeitgesetzes (langfristige Arbeitszeitkonten).

Maßnahmen zur Förderung der Teilzeitarbeit sind auch nichts Neues und haben in der Vergangenheit nicht viel gebracht. Und was die Union unter der „Schaffung der rechtlichen Grundlagen für betriebliche Bündnisse für Arbeit“ versteht, bleibt ziemlich im Dunkeln. Sicherlich ist der Abbau von bürokratischen Hemmnissen zu begrüßen. Nur dürfen diese nicht zu Lasten der Arbeitnehmer gehen.

Wie gesagt: Nicht viel Neues! Fast immer geht es zu Lasten derjenigen, die gegen Entgelt arbeiten. Warum eigentlich? Gibt es nicht genug Einschnitte durch höhere Belastungen? Und was ich schon aus ökomomischen Gründen nie verstehen werden: Wie denkt man Arbeitsplätze zu schaffen, wenn die Arbeitszeiten verlängert werden? Wie soll die Nachfrage an Gütern gesteigert werden, wenn man weniger Lohn zahlt?

Und warum werden die Verantwortlichen der Wirtschaft nicht mit ‚ins Boot‘ geholt, indem sie ihr für alle notwendiges Scherflein beitragen (z.B. durch verbesserte Ausbildung). Gerade die Wirtschaft hat ein hohes Maß an Verantwortung, dem sie nur selten gerecht wird.

Sicherlich muss endlich etwas geschehen in Deutschland. Die hohe Arbeitslosigkeit kostet uns alle viel, ohne wirtschaftlich Nutzen zu bringen. Man kann dabei die Vorschläge der CDU/CSU nicht gänzlich unter den Teppich kehren, auch wenn sie reichlich populistisch begründet sind. Aber eigentlich zeigt die Union damit nur ihre eigene Hilflosigkeit auf; auch ihr fehlt ein wirksames Gesamtkonzept.