Am kommenden Sonntag, den 25. Mai, finden in Deutschland die Europawahlen statt. Zum achten Mal wird damit die Sitzverteilung des Europäischen Parlaments in direkter Wahl bestimmt, wobei 96 (bisher 99) der 751 Mandate aus Deutschland gestellt werden.

Jeder wahlberechtigte Bürger hat nur eine Stimme. Da sowohl die Dreiprozent- wie auch die Fünfprozenthürde vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und nichtig erklärt wurden, muss eine Partei erstmals nur das natürliche Quorum von ca. ein Prozent der Stimmen erzielen, um mit einem Abgeordneten ins Europäische Parlament einzuziehen. In Niedersachsen stehen 24 Parteien zur Wahl. Weitere Informationen zur Europawahl in meinem Wohnort Tostedt siehe: Europawahl

Zeitgleich finden in Niedersachsen auch die Samtgemeindebürgermeister- und Landratswahl statt. Bei der Direktwahl des Landrates stehen in meinem Landkreis Harburg zwei Kandidaten zur Verfügung. Thomas Grambow, SPD, wird z.B. von den Grünen im Landkreis unterstützt. Auch hier hat jeder wahlberechtigte Bürger eine Stimme.

Und damit sich der Weg zum Wahllokal auch lohnt, findet ebenfalls am 25. Mai in der Zeit von 8 bis 18 Uhr die Wahl der Samtgemeindebürgermeister statt (jeder wahlberechtigte hat auch bei dieser Wahl nur eine Stimme). In Tostedt stehen drei Kandidaten zur Verfügung:

Dr. Peter Dörsam tritt dabei als von Parteien unabhängiger Einzelkandidat zur Wahl an. Daher benötigte er auch rund 170 Unterstützungsunterschriften (er bekam am Ende weit über 400). Alle drei Kandidaten haben sich inzwischen in verschiedenen Veranstaltungen – gemeinsam oder einzeln – den Wählern vorgestellt, siehe hierzu auch den Abendblatt-Kandidaten-Check.

Hierzu noch einige kleine Randbemerkungen – zum Kandidaten und amtierenden Samtgemeindebürgermeister, Dirk Bostelmann. Im oben aufgeführten Kandidaten-Check beantwortet er die Frage, warum er Bürgermeister bleiben will, u.a. mit: „Weil ich das Amt mit sehr viel Freude […] ausgefüllt habe.“ Noch vor gut einem Jahr (Ende 2012) dürfte die Freude bei ihm nicht allzu groß gewesen sein – Stichwort: Kindertagesstätten/Kinderkrippenbau am Standort Dieckhofstraße. Viele Bürger werden sein damals sehr nass-forsches Vorgehen nicht vergessen haben. Oder seine Antwort auf die Frage: „Warum baut die Samtgemeinde Tostedt völlig aufgabenwidrig der Polizei ein neues Dienstgebäude? Dirk Bostelmann bekommt bei dieser Frage einen trockenen Hals: ‚Ich habe schon so oft etwas dazu gesagt, dass mir die Sätze mittlerweile im Hals stecken bleiben’, sagt er und räuspert sich.“

Beruhigend fand ich es dann doch, nicht der einzige zu sein, der sich an der Infobroschüre „Rund um Tostedt“ stößt, deren vierte Auflage die Samtgemeinde Tostedt als Hochglanz-Werk herausgebracht und per Post verschickt hat. Auch andere werten diese als Wahlkampf für Samtgemeinde-Bürgermeister Dirk Bostelmann, der sich am 25. Mai erneut um das Amt bewirbt.

Auch das Parkhaus musste nach meiner Meinung nicht sein. Zwar wurde es zum Großteil aus ÖPNV-Förderprogramm finanziert (Auszahlungen bis 31.12.2013: 3.754.502 € ./. Zuschüsse 2.556.000 € = Kostenanteil Samtgemeinde 1.198.502 € – für 2014 gibt es noch keine veröffentlichte Zahlen), mit mindestens rund 1,2 Millionen € sind aber Tostedter Steuerzahler daran beteiligt. Unter dem Aspekt, dass sich z.B. der Landkreis Rotenburg um Aufnahme in den Hamburger Verkehrsverbund HVV bemüht, ist das Parkhaus auf längere Sicht nicht notwendig.

Auch nicht ganz nachvollziehbar ist die Vorgehensweise von Dirk Bostelmann hinsichtlich der Aufnahme von Asylbewerbern in Tostedt. Mit ‚geschlossenen Veranstaltungen’, zu denen lediglich Anwohner der inzwischen aufgestellten Containerdörfer geladen wurden, und einer Verschweigepolitik hält man die leider nach wie vor bestehende rechtsextreme Szene in Tostedt nicht auf. Dafür hat man viele Tostedter Bürger verunsichert, was sicherlich nicht dazu beiträgt, die Asylsuchenden in Tostedt auf breiter Basis willkommen zu heißen.

Weitere Informationen zu den Samtgemeindebürgermeister- und Landratswahlen in meinem Wohnort Tostedt siehe: Samtgemeindebürgermeister- und Landratswahl