Das #Generationenmanifest: Es wird Zeit, die Welt von morgen aus der Sicht unserer Kinder zu sehen und zu gestalten.

Das Generationen-Manifest stellt zehn Warnungen und zehn Forderungen an die Politik. Damit wir unseren Kindern die gleichen Chancen und Hoffnungen für die Zukunft versprechen können, die wir selber hatten.

Nach der Wahl am 22. September 2013 wird jeder Partei des deutschen Bundestags das Manifest als Grundlage ihres Handelns überreicht. Ihre Stimme ist die Legitimation des Generationen-Manifests gegenüber den gewählten Volksvertretern. Wir wollen vor der Wahl wissen, wofür die Politiker stehen, die wir wählen sollen. Unterzeichen Sie jetzt!

Im Interesse zukünftiger Generationen und des sozialen und ökologischen Gleichgewichts:

Nr. 1
Der Klimawandel, die größte Bedrohung, die wir Menschen jemals erlebt haben, wird von der Bundesregierung und allen Parteien nicht mit höchster Priorität bekämpft. Sie setzen damit das Leben und das Wohlergehen zukünftiger Generationen aufs Spiel.

Nr. 2
Die Energiewende, das bedeutendste Projekt unserer Generation, wird von den politischen Entscheidungsträgern halbherzig und inkonsequent umgesetzt. Wir werden sie haftbar machen, wenn sie die Chancen dieses Zukunftsprojektes aufgrund parteipolitischer Machtspiele fahrlässig gefährden.

Nr. 3
Die Regierenden regieren an uns Bürgern vorbei. Sie verschanzen sich in ihren Elfenbeintürmen, ohne zu erklären, welche Konsequenzen sich aus weitreichenden politischen Entscheidungen (z.B. Energiewende und Eurokrise) für unser Leben und das Leben unserer Kinder ergeben werden.

Nr. 4
Die Politik der Gegenwart lädt riesige Schuldenberge auf die Schultern unserer Kinder und Enkel. Selbst in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen wird das Staatsdefizit weiter erhöht statt abgebaut und damit der Handlungsspielraum der nächsten Generationen dramatisch beschnitten.

Nr. 5
Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert. Die Regierenden lassen sich von der Finanzindustrie vorführen und missachten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.

Nr. 6
Politikerinnen und Politiker spalten durch ihre Tatenlosigkeit die Gesellschaft. Sie haben in den letzten Jahren das Auseinanderdriften von Arm und Reich gesehen und billigend in Kauf genommen.

Nr. 7
Wir mehren unseren Wohlstand auf Kosten der Menschen in den Schwellen- und Entwicklungsländern, die oft unter menschenunwürdigen Bedingungen für uns arbeiten. Es ist eine Schande, dass wir mit Übergewicht und Überfluss kämpfen, während im Rest der Welt Millionen Menschen nicht einmal das Nötigste zum Leben haben.

Nr. 8
Unser Bildungssystem versagt kläglich angesichts der Herausforderungen, die die Zukunft an uns stellt. Alle Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wissen, dass unser Bildungssystem ungerecht und undurchlässig ist und die Lerninhalte unsere Kinder nicht auf zukünftige Anforderungen vorbereiten. Aber es mangelt an Mut zur radikalen Veränderung.

Nr. 9
Die nachhaltige Modernisierung der Wirtschaft wird in Sonntagsreden eingefordert, aber durch falsche Rahmenbedingungen verspielt. Solange Subventionen in überholte statt in zukunftsweisende Industrien und Technologien gelenkt werden, verschenken wir die Chancen, die sich Deutschland als internationalem Pionier eines grünen oder blauen Wirtschaftswandels bieten.

Nr. 10
Der Generationenvertrag wurde einseitig aufgekündigt. Die Generation der Eltern und Großeltern betreibt fahrlässige Besitzstandswahrung auf Kosten ihrer Kinder und Enkel.

+++ Wir fordern +++
Mut, Ehrlichkeit und generationengerechtes Handeln.

Nr. 1
Die Bekämpfung des Klimawandels muss als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden. Ein zu Beginn der neuen Legislaturperiode verabschiedetes Klimaschutzgesetz muss die Grundlage dafür bieten. Wenn Europa und Deutschland beim Klimaschutz und bei der Markteinführung von Klimaschutztechniken vorangehen, werden andere – schon aus Wettbewerbsgründen – folgen. Denn Klimaschutz ist ein Gewinn für uns alle und keine Zumutung von Lasten.

Nr. 2
Die Energiewende muss aktiv vorangetrieben werden, und zwar sowohl als “grüne” Energieerzeugungs-, als auch als Energiesparwende. Durch Innovationen bei der Energieeffizienz und die Fokussierung auf Energieeinsparpotenziale in Unternehmen und Privathaushalten kann die Energiewende zu vertretbaren Kosten für alle Beteiligten gelingen. Mit der Energiewende sind wirtschaftlich große Chancen verbunden, nicht nur für unser Land, sondern auch für Europa und für die Welt. Die heutige Generation ist in der Pflicht, eine sichere Energiebasis für kommende Generationen zu schaffen.

Nr. 3
Wir fordern unser Recht auf Beteiligung und Mitsprache ein.
Wir Bürgerinnen und Bürger wollen uns aktiver an Entscheidungsprozessen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft beteiligen. Wenn Politik Demokratie nicht gefährden will, muss sie wieder begründen und vermitteln, was sie tut und warum. Wir fordern unsere Politiker auf, ihre Elfenbeintürme zu verlassen, den ernstgemeinten Diskurs mit dem Bürger zu suchen und auf dieser Basis Entscheidungen zu treffen. Die Wähler müssen wissen, was sie wählen und sich auf Politiker verlassen können.

Nr. 4
Wir fordern die Regierung dazu auf, die Staatsfinanzen so zu sanieren, dass die Verschuldung zurückgeführt und neue Prioritäten für eine zukunftsgerechtere und nachhaltigere Ausgabengestaltung gesetzt werden können. Ziel ist es, die Zinslasten für den Staatshaushalt zu senken und dadurch öffentlichen Gestaltungsspielraum für nachhaltige Zukunftsinvestitionen zurückzugewinnen. Denn nur ein finanziell potenter Staat kann Sicherheit, Bildung, Kultur, Forschung und Entwicklung, soziale Absicherung und andere öffentliche Güter für alle Bürger sicherstellen.

Nr. 5
Wir fordern eine Reform und strikte Regulierung der privaten Finanzwirtschaft. Banken sind Diener der Wirtschaft und der Bürger, nicht ihre Herrscher. “Systemrelevante” Banken nehmen eine ganze Gesellschaft in Geiselhaft. Deshalb ist die Begrenzung von Bankenmacht unabdingbar. Das Verursacherprinzip muss auch im Finanzsektor zur Geltung gelangen: Die Folgekosten der Finanzkrisen müssen diejenigen tragen, die mit unkalkulierbaren Risiken hohe Gewinne erzielen. Als Bankkunden fordern wir vollständige Transparenz über die Verwendung anvertrauter Gelder und eine krisensichere Vielfalt von Banken.

Nr. 6
Wir fordern soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Von Politik und Wirtschaft müssen wir energisch verlangen, dass Armut und mangelnde Chancengleichheit überwunden werden. Notwendig ist ein Sofortprogramm, um das wachsende Auseinanderdriften von Arm und Reich zu stoppen. Die Teilhabe am privaten Wohlstand und öffentlichen Gütern muss gesichert und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden. Eine wirkungsvolle Lohnuntergrenze wäre ein wesentlicher Schutzwall gegen den sozialen Absturz. Für uns ist es selbstverständlich, dass Besserverdienende und Vermögende einen größeren Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben leisten. All das gelingt nur mit einer gerechteren Finanzpolitik, die auch die Ausgabenseite auf den Prüfstand stellt.

Nr. 7
Wir fordern ernsthafte Anstrengungen zur Bekämpfung von Hunger, Armut und Unterentwicklung in der Welt. Notwendig dafür ist ein Sofortmaßnahmenpaket zur Umsetzung der Milleniumsentwicklungsziele. Multinationale Unternehmen müssen gesetzlich verpflichtet werden, die Sozial- und Menschenrechte der Beschäftigten in ihren Betrieben und Zulieferbetrieben zu schützen und zur Hebung ihres Lebensstandards auf ein überlebensfähiges Niveau beizutragen.

Nr. 8
Wir fordern eine nachhaltige Entwicklung unserer Wirtschaft. Notwendig dafür sind verlässliche politische Rahmenbedingungen, verbindliche Leitziele und Preise, die die ökologische und soziale Wahrheit sagen, faire Wettbewerbsregeln und der Abbau umweltschädlicher Subventionen. Mit dem nachhaltigen Umbau unseres Wirtschaftssystems sind große Chancen für den Standort Deutschland verbunden, weil umweltfreundliche Technologien und Produkte in Zukunft ein Wettbewerbsvorteil und Exportschlager sein werden.

Nr. 9
Wir fordern eine umfassende bundeseinheitliche Reform des Schul- und Ausbildungssystems, denn Bildung ist die effektivste, sozialste und wirtschaftlichste Form der Zukunftssicherung und der Treibstoff unserer Gesellschaft. Sie ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und schafft das Innovationspotenzial für unser Land. Alle jungen Menschen müssen unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern gleiche Zugangs- und Aufstiegschancen im Bildungssystem erhalten. Lehrpläne, Unterrichtsformen und Notensysteme der Vergangenheit müssen überprüft und so gestaltet werden, dass die Lust am Lernen, die Leistungsbereitschaft und die Talente von Jugendlichen in ihrer Vielfalt gefördert werden und ihr Selbstbewusstsein gestärkt wird. Schule muss ein Ort der Begeisterung, der Stärkung des Selbstbewusstseins, der Entfaltung individueller Potentiale werden und auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten. Denn die werden gewaltig sein.

Nr. 10
Wir fordern einen neuen fairen Generationenvertrag, der seinen Namen verdient. Wenn unsere Kinder mindestens die Chancen auf ein Leben haben sollen, wie es unsere Generation hatte, dann müssen wir den Raubbau an der Natur und die Ausgrenzung der Talente und der kulturellen Vielfalt von Menschen beenden. Wir brauchen neue Visionen und Debatten über eine Zukunft des guten Lebens. Wir wollen unseren Kindern eine Gesellschaft weitergeben, die es ihnen erlaubt und sie befähigt, ihre Träume zu verwirklichen. Denn unsere Kinder haben gerade auch in Zeiten des demographischen Wandels ein Anrecht auf ein chancenreiches Leben.

Wir fordern eine Strategie des Wandels für Deutschland, Europa und die Welt. Zukunftsfähigkeit erfordert mehr als ein paar kosmetische Korrekturen. Und sie braucht den Schulterschluss mit den Schwellen- und Entwicklungsländern, die aufgrund ihrer dynamischen Entwicklung eine besondere Bedeutung für alle Themen der Nachhaltigkeit haben. Wir müssen mit langem Atem und konsequent auf eine ökologisch und sozial gerechtere Gesellschaft hinarbeiten. Wir fordern alle Politiker auf, sich in ihren Entscheidungen nicht abhängig von kurzzeitigen Wahlprognosen, Machtverschiebungen oder Lobbyinteressen zu machen. Wir fordern sie auf, ihre Kraft uneingeschränkt dem Wohle der heutigen und zukünftigen Generationen zu widmen, ihren Nutzen zu mehren und Schaden von ihnen abzuwenden.

Quelle u.a. change.org

Am nächsten Sonntag sind Bundestagswahlen. Es wird dabei nicht nur über Parteien abgestimmt, sondern über wichtige Entscheidungen, die unsere aller Zukunft betreffen. Es geht dabei auch um die Energiewende und um die Zukunft mit erneuerbaren Energien.

Die schwarz-gelbe Koalition wollte die Öffentlichkeit in Bezug auf die Energiewende in die Irre führen – mit Behauptungen, dass der Ausbau der Erneuerbaren der einzige Treiber der Strompreise ist. Tatsächlich liegt der aktuelle Anstieg jedoch vor allem an den großzügigen Ermäßigungen der Regierung für die Industrie. Avaaz veröffentlichte einen neuen Bericht, um die Wahrheit aufzudecken.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) haben die Leitung einer politischen Strategie übernommen, die großen Energiekonzernen und der Industrie Subventionen in Milliardenhöhe gewährt, während Privathaushalte und der Mittelstand die Rechnung begleichen. Der Durchschnittshaushalt zahlt jährlich 70€ an Subventionen an die Industrie. Unterdessen haben sich die Stromkosten für Verbraucher seit dem Jahr 2000 verdoppelt. Die Großhandelspreise für Strom sinken, doch Energiekonzerne leiten die Preissenkungen nicht weiter — und kassieren stattdessen ab.

Darüber hinaus hat die Regierung versucht, uns davon zu überzeugen, dass die Energiewende für eine sinkende Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie verantwortlich ist. Der Bericht widerlegt jedoch diese Aussagen und erklärt, dass eine frühe Einführung erneuerbarer Energieträger in Deutschland dem Land einen Wettbewerbsvorteil bietet.

Energiewende oder Energiewendeende?

Vor zwei Jahren hat die schwarz-gelbe Bundesregierung den weltweit ehrgeizigsten Plan zur Transformation des Energiesystems eines Industrielandes angekündigt. Ziel war es, Deutschlands Energiewirtschaft schnell von zentralen Kohle- und Atomkraftwerken auf dezentrale Erneuerbare Energieträger umzustellen. Gleichzeitig sollte die Energieeffizienz bei der Produktion und Nutzung von Energie steigen. Die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energieträgern hat sich in Deutschland innerhalb von zwanzig Jahren versechsfacht. Der Plan wird von einer überwältigenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger begrüßt. In diesem Sommer 2013 erklärten bei einer Umfrage vier von fünf Befragten ihre Unterstützung für die Energiewende. Doch nur zwei Jahre nach dem Start der auf 40 Jahre angelegten Transformation des Energiesystems, steht die Energiewende unter dem Dauerbeschuss der traditionellen Wirtschaft und von Politikern, insbesondere des Regierungslagers. Ihr Ziel ist es die Zustimmung zur Energiewende zu diskreditieren, die Ziele der Energiewende zu relativieren, den Prozess zu verlangsamen und schließlich ganz zu stoppen.

Die wichtigsten Ergebnisse: Ein Plan zur Diskreditierung der Energiewende

1. Die Rolle der Bundesregierung
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Energiewende gestartet, aber es in der Folge versäumt, sie politisch zu steuern. Die Atomkatastrophe von Fukushima und die schon zuvor mehrheitlich atomkritische Haltung der Bevölkerung hat die Kehrtwende der Regierung erzwungen. Viele aus dem Regierungslager haben nicht aus innerer Überzeugung zugestimmt, sondern aus machttaktischen Motiven. Deshalb fehlt der politische Wille, die Energiewende mit aller Konsequenz umzusetzen. Die traditionelle Energiewirtschaft verliert mit hoher Geschwindigkeit Marktanteile an mittlerweile 1,4 Millionen zumeist kleine Erneuerbare-Energien-Kraftwerke und verschärft ihre Lobbyarbeit. Die produzierende Industrie streitet derweil gegen mehr Energieeffizienz in den Betrieben. Die Forderungen zur Abschaffung des Erneuerbare Energien Gesetzes, das den bisherigen Erfolg der Erneuerbaren Energien in Deutschland absichert, häufen sich. Die Analyse zeigt, dass selbst Regierungsmitglieder, allen voran Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Peter Altmaier (CDU), den Ausbaustopp oder einen verlangsamten Zubau von Erneuerbaren Energien fordern. Dazu verunsichern sie die Bevölkerung mit nachweislich falschen Zahlen über die Kosten der Energiewende. Bisher jedoch ist der Versuch gescheitert, die hohe Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung zu überwinden.

2. Die Mär von der Deindustrialisierung Deutschlands
Die seit zwei Jahren vorgetragene Behauptung, der Wirtschaftsstandort Deutschland sei infolge der Energiewende bedroht und die „Deindustrialisierung“ des Landes habe bereits begonnen, steht in einem unauflösbaren Widerspruch zu den volkswirtschaftlichen Realitäten. Deutschland gehört zu den wenigen Ländern, deren Wirtschaft trotz der anhaltenden internationalen Wirtschaftskrise wächst. 2012 erreichte der Außenhandelsüberschuss mit 188 Mrd. Euro den zweithöchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 1950. Das Problem Deutschlands ist keineswegs eine durch die Energiewende ausgelöste Wirtschaftskrise, sondern ganz im Gegenteil zunehmend die Kritik des Auslands am Ungleichgewicht seiner Handelsbilanz, das als mitverantwortlich wahrgenommen wird für die Verschuldung der Krisenländer, insbesondere in der EU.

3. Die Strompreislüge
Die Behauptung wegen der Energiewende explodierende Strompreise bedrohten Wohlstand und Wirtschaftskraft Deutschlands ist falsch. Sie ist Teil einer bewussten Angststrategie, mit dem Ziel die Akzeptanz der Energiewende zu erodieren. Die Stromrechnung aller privaten und gewerblichen Stromverbraucher zusammengerechnet liegt heute – bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt – nicht höher als vor 20 Jahren. Die Strompreise der Industrie sinken seit den Energiewendebeschlüssen vor zwei Jahren kontinuierlich. Immer mehr energieintensive Unternehmen profitieren von Milliardensubventionen, für die die privaten Haushalte, Teile des Mittelstands und die Steuerzahler aufkommen müssen. Deren Strompreise haben sich seit der Jahrtausendwende nicht zuletzt wegen der Milliardenentlastungen der Industrie verdoppelt. Dieser Strompreisanstieg spiegelt immer weniger die Kosten der Energiewende wieder, sondern hat andere Ursachen. Er steigt zum Beispiel auch wegen des paradoxen Effekts, dass sich die EEGUmlage, die die kleinen Stromverbraucher zahlen müssen, erhöht, wenn der Börsenpreis sinkt. Davon profitieren wiederum die Stromversorger, die ihre sinkenden Einkaufspreise für Strom nicht an ihre Kunden weitergeben und immer noch Milliardengewinne machen. Nur noch 13 Prozent des für 2014 erwarteten weiteren Anstiegs der EEG-Umlage stammen aus der direkten Förderung neuer Solar-, Wind- und Bioenergieanlagen

4. Falsche Alternativen
Die Behauptung, die Energiewende sei unter anderen Rahmenbedingungen günstiger zu haben, ist nirgendwo belegt – auch nicht in Schweden. Das Quotensystem – zuletzt zum wiederholten Mal vorgeschlagen von der Monopolkommission der Bundesregierung – hat sich im Ausland als untauglich erwiesen, ehrgeizige Ausbauziele zu optimierten Kosten und in kurzer Zeit zu erreichen. In Deutschland würde die Quote die Energiewende verteuern und als Innovationsbremse wirken. Das schwedische Beispiel – ein Land mit 38% Atomstrom, 42% Wasserkraft, einem hohen Angebot an Biomasse und vielen guten Onshore-Windstandorten – ist nicht auf Deutschland übertragbar. Es befördert einseitig die gerade günstigsten Technologien und verhindert den Aufbau der dringend benötigten Technologievielfalt, die gerade für das Exportland Deutschland unverzichtbar ist.

Empfehlungen: Eine Zukunft mit erneuerbaren Energien sichern
Anstatt die Energiewende zu untergraben, muss die Regierung dringend entschlossene Maßnahmen ergreifen, um deren erfolgreiche Umsetzung zu gewährleisten. Aus diesem Grund muss die zukünftige Bundesregierung:

· offensichtliche Fehlentwicklungen korrigieren – insbesondere die ausufernden Strompreisermäßigungen für die Großindustrie und die Überfrachtung der EEG-Umlage mit Kostenbestandteilen, die mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien nichts zu tun haben.

· dass EEG so reformieren, dass das „Primat der Investitionssicherheit“ gewahrt bleibt, das den Erfolg des EEG in der Vergangenheit bewirkt hat.

· Erneuerbare Energien so fördern, dass die von ihnen eingeforderte Übernahme von Verantwortung für die Systemsicherheit wirtschaftlich interessant wird und der Um- und Ausbau der Stromnetze auf das notwendige Maß begrenzt bleibt.

· Sich für ein wirksames EU-Emissionshandelssystem einsetzen, das Europa eine kohlenstoffärmere Stromerzeugung ermöglicht. Wenn eine Einigung auf EU-Ebene nicht möglich ist, muss Deutschland im Interesse des Klimaschutzes und der Umwelt auf nationaler Ebene die Produktion von immer mehr Kohlestrom eindämmen und den Aufschluss neuer Braunkohletagebaue verhindern.

· die Dauerblockade bei der Energieeffizienz beenden und den Energiebedarf entsprechend drosseln

· die Bürgerenergie-Idee stärken und fördern, um die Energiewende insgesamt bürgernah und auch dezentral zu gestalten.

Quelle: avaaz.org