Nachdem die Legislaturperiode durch die schwarz-gelbe Regierung auf 5 Jahre verlängert wurde, kam es nach der Bundestagswahl im Jahr 2014 zu folgendem Ergebnis:

Damit hätte eine rot-rot-grüne Koalition mit 53,8 % der Wählerstimmen die nötige Mehrheit für ein Regierungsbündnis.

Ursachen für dieses Wahlergebnis waren u.a. folgende:

1. Die FDP verlor so dramatisch, weil sie in Bürgerrechtsfragen gegenüber der CDU/CSU eingeknickt war. Bundesinnenminister Schäuble konnte seine umschrittenen Pläne zu Online-Untersuchungen u.ä. gegenüber den freien Demokraten behaupten. Nach der Datenpanne beim BKA, als kurz vor der Wahl 2014 herauskam, dass mindestens jeder zweite Bundesbürger kriminalpolizeilich erfasst wurde, entschieden sich viele Wähler statt für die FDP für die Piratenpartei, die schlechthin als eine FDP 2.0 bezeichnet wurde – nur mit dem Unterschied, dass sich diese Partei vehement gegen das Schäuble-Diktat gewendet hatte.

2. Die SPD hatte sich auch nach fünf Jahren kaum von der Wahlschlappe 2009 erholt; weitere Wähler wanderten zu den Linken, da sie sich von denen besser vertreten sehen.

3. Die verheerende Panne in dem AKW Emsland, bei dem ein ganzer Landstrich radioaktiv verseucht wurde (mindestens 400 Menschen starben bisher an den Folgen der Verstrahlung), führte zu massiven Anti-Atomkraft-Kundgebungen. Bei der Bundestagswahl konnten so die Grünen ihr Wahlergebnis deutlich verbessern.

4. Die genannten Punkte führten auch zu Verlusten bei der CDU/CSU. Allerdings konnte sie ihre Verluste in Grenzen halten, weil sie es schaffte, alte Stammwähler zu mobilisieren.

Anmerkung: Bereits die Bundestagswahl 2009 hat verdeutlicht, dass sich die Parteienlandschaft wesentlich verändert hat. Die großen so genannten Volksparteien verloren Stimmen an kleine Parteien, sodass es inzwischen fünf Parteien sind, die die 10-%-Grenze übersteigen. Sollten Bürgerrechte weiterhin eingeschränkt werden, dürfte das auch zu einer Stärkung der Piratenpartei führen und zu deren Einzug in die Parlamente.

Wer mit einem anderen Ergebnis zur Bundestagswahl 2009 gerechnet hat, der ist ein Träumer. Aber wer träumt nicht gern und hofft bis zuletzt. Aber schon die erste Hochrechnung zeigte: CDU/CSU bekommen mit der FDP die Mehrheit der Stimmen (auch unabhängig von weiteren Überhangmandaten, immerhin das).

Doch umgehend stritten sich die künftigen Partner darüber, ob die FDP ihren Erfolg den Leihstimmen aus dem Unions-Lager verdankt. Wer FDP gewählt habe, sei FDP-Wähler, so Westerwelle. Ist klar! Alles andere ist Blödsinn. Was Westerwelle sagt, hat Hand und Fuß und wird wohl in den kommenden Jahren die deutsche Außenpolitik bestimmen. Und: auch Steinmeier kannte im Ausland vor vier Jahren kein Schwein!

Wie gesagt: Bis zuletzt habe ich gehofft, dass diese Sch…-FDP nicht so viele Stimmen bekommt. Aber es ist wohl die Efdepitis (FDP-itis) ausgebrochen. Fast so schlimm wie Entenpest, Schweinegrippe und Hirnkrebs zusammen. Besonderes Symptom dieser Krankheit: ein ewig grinsender, ewig geschwätziger Westerwelle (die Bugwelle der Atomlobby). Über 14 % der wählenden Deutschen ist an dieser Seuche erkrankt.

Also Schwarz-Gelb mit Tante Merkel und Onkel Guido – die Tigerenten-Koalition, wie man reichlich euphemistisch den neuen Klüngelclub nennt – wird uns die nächsten Jahre regieren (mischt man schwarz mit gelb entsteht braun … aber lasse ich das). Die Wirtschaft wird’s freuen.

Liest man einige der vielen Kommentare, die in den letzten Stunden nach der Wahl im Internet verbreitet wurden, dann muss man jetzt mit dem Schlimmsten rechnen. Ich sehe das gar nicht so eng. Okay, zunächst werden die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert. An den sozialen Leistungen und im Gesundheitswesen wird hingegen gekürzt. Aber da die Wirtschaft (Industrie und Großbanken vorn weg) jetzt ‚ihre’ Regierung hat, wird sie den Teufel tun, um ein Klima zu schaffen, das die Menschen auf die Barrikaden bringt. Zwar wird es auch mit der FDP nicht gelingen, den Schuldenberg abzubauen (wie denn auch, wenn man die Steuern senken will), noch wird die Arbeitslosenzahl entscheidend gesenkt werden. Wir dümpeln weiter vor uns hin. Und alles andere wird ausgesessen (die Merkel ist eine gelehrige Schülerin ihres Meisters Kohl), bekanntlich heilt die Zeit alle Wunden. Da würde es mit Rot-Rot und evtl. Grün mehr Probleme geben. Glaubt es mir.

Nein, wir werden die Bundesregierung haben, die wir verdienen. Warum nicht den Bock zum Gärtner machen (nach der Finanzkrise lassen wir die Verfechter der ungezügelten Marktwirtschaft mitregieren). Mit Merkel und Westerwelle kann es, ich glaube es selbst (fast), nur noch aufwärts gehen.

Traurig dagegen das Abschneiden der SPD. Dass die Sozialdemokraten an Linke, teilweise auch an die Grünen und jetzt auch noch an die Piraten (mit über 845.000 Wählern immerhin 2 % der Stimmen) sowie wohl an die FDP verlieren, war vorauszusehen. Aber mit jetzt nur noch kümmerlichen 23 % steht die Partei vor dem Verfall. Wenn sich die SPD in den nächsten Jahren nicht rundum erneuert, dann sehe ich schwarz (sic!) für uns alle. Die parteipolitische Landschaft hat sich wesentlich verändert. Ein Ende dieser Umwälzung ist dabei noch nicht in Sicht.

Bundeswahlleiter mit dem bundesweiten Wahlergebnis BTW 2009
Landeswahlleiter Niedersachsen mit dem Wahlergebnis BTW 2009

P.S. Volle Zustimmung zum Spreeblick-Artikel

Es klingt wie eine ‚Erweiterung’ von Obamas „Yes, we can“! Ja, wir können (es), (denn) wir haben die Kraft. Auch so kann sich eine Partei und ihre Spitze über das Unterbewusstsein des Wählers der Wahlslogans erfolgreicher Kandidaten bedienen. Oder?

Andererseits ließe sich dieses „WIR haben die Kraft“ pseudoreligiös (dem C im Parteinamen gerechtwerdend) mit „ …und die Macht und die Herrlichkeit. – in Ewigkeit. Amen.“ ergänzen.

Der göttliche Funke ist es trotzdem nicht gerade, der hier überzuspringen scheint. Und da es so ein Wischi-Waschi-Sprüchlein ist, wurde inzwischen für Spott und satirische Überzeichnungen genug gesorgt.

Genug zur Bundestagswahl 2009 meinerseits. Wer nicht zur Wahl geht, erspart dem Steuerzahler Geld, die ansonsten für seine Stimme als Wahlkampfkostenerstattung an die gewählte Partei geht. Ich werde trotzdem zu Wahl gehen … Es ist immerhin eine der wenigen Rechte, die ich als Bundesbürger habe.

Möge die Macht Kraft mit Dir Euch sein!

Zunächst ist der Liberalismus nichts Negatives. Im Zentrum der politischen Philosophie des Liberalismus steht das Individuum, dessen Freiheit zu sichern und zu verteidigen die oberste Aufgabe des Staates sei. Daher lehnt die FDP als deutsche liberale Partei u.a. den großen Lauschangriff, flächendeckender Videoüberwachung und den biometrischen Reisepass ab. Auf wirtschaftlichem Gebiet fordert die FDP eine Entbürokratisierung der Wirtschaft mit dem Ziel, das Wachstum zu fördern und dadurch Arbeitsplätze zu schaffen.

Das klingt alles zunächst sehr gut. Ich denke da an den Anfang der FDP und Theodor Heuss, der BRD erster Bundespräsident. Namen wie Hildegard Hamm-Brücher, Gerhart Baum und Burkhard Hirsch stehen für einen freiheitlichen Liberalismus.

Dann kamen die Bange-, Hauss- und Möllemänner und lehrten den Deutschen das Gruseln. Und heutigen Tags hat die FDP in Guido Westerwelle den großen Vorturner, die Ein-Mann-Show, neben der jede andere Personalie bei den freien Demokraten verblasst (mir fällt nur noch der Name Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, aber auch nur des Namens wegen).

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Laissez-faire heißt übersetzt „lasst machen“ im Sinne von „einfach laufen lassen“. Es ist vor allem der Grundsatz liberaler Wirtschaftspolitik. Man vertraut dabei auf die Selbstheilungskräfte des Marktes, wenn z.B. etwas aus dem Ruder läuft. So wenig Staat wie möglich, der Markt reguliert sich schon selbst. Für mich beinhaltet dieses „Laissez-faire“ die Philosophie, die den Finanzmarkt und damit fast die gesamte Wirtschaft in die Krise führte. Hier ist etwas den Bach hinuntergegangen, was sich nicht mehr selbst zu heilen verstand: Der Liberalismus als Wegbereiter der Krise.

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Und vorn weg, das Banner tragend: Guido Westerwelle. Ob ihm bewusst ist, dass seine Art des wirtschaftlichen Denkens solche Krisen begünstigt? Ohne den Eingriff des Staates hätte der Finanzsektor jegliche Kontrolle über sich verloren.

Und einer solchen Partei und ihrem Fraktions- und Parteivorsitzenden soll ich bei dieser Bundestagswahl meine Stimme geben? Nein, danke, Herr Westerwelle. Sie mögen propagieren, dass sich Arbeit wieder lohnen muss. Nur welche und für wen? Bestimmt nicht die von Millionen Arbeitnehmern, denen sie in sozialer Hinsicht nur die kalte Schulter zeigen (selbst Seehofer, CSU, bezeichnet die FDP als „Partei der Kälte“, wenn auch aus wahlpolitischem Kalkül).

Sie haben gut reden, Herr Westerwelle. Aber viel mehr als Gemeinplätze sind es leider nicht. Sollten Sie wirklich ‚an die Macht’ kommen, dann würde mich jetzt schon interessieren, welches politische Amt Sie übernehmen werden, in dem sie endlich auch Verantwortung zeigen müssten. Ich hoffe, es kommt nicht soweit.

siehe auch Extra3: Guido Westerwelle Hymne

und siehe auch meine Beiträge zur BTW 2005: Westerwelle – der historische Irrtum – Westerwelles Turnübungen – Westerwelle auf Wahltour – Guido und die drei Könige