Kategorie-Archiv: Wahlen in Deutschland

… zur Bundestagswahl 2005 und 2009

Efdepitis-Epidemie

Wer mit einem anderen Ergebnis zur Bundestagswahl 2009 gerechnet hat, der ist ein Träumer. Aber wer träumt nicht gern und hofft bis zuletzt. Aber schon die erste Hochrechnung zeigte: CDU/CSU bekommen mit der FDP die Mehrheit der Stimmen (auch unabhängig von weiteren Überhangmandaten, immerhin das).

Doch umgehend stritten sich die künftigen Partner darüber, ob die FDP ihren Erfolg den Leihstimmen aus dem Unions-Lager verdankt. Wer FDP gewählt habe, sei FDP-Wähler, so Westerwelle. Ist klar! Alles andere ist Blödsinn. Was Westerwelle sagt, hat Hand und Fuß und wird wohl in den kommenden Jahren die deutsche Außenpolitik bestimmen. Und: auch Steinmeier kannte im Ausland vor vier Jahren kein Schwein!

Wie gesagt: Bis zuletzt habe ich gehofft, dass diese Sch…-FDP nicht so viele Stimmen bekommt. Aber es ist wohl die Efdepitis (FDP-itis) ausgebrochen. Fast so schlimm wie Entenpest, Schweinegrippe und Hirnkrebs zusammen. Besonderes Symptom dieser Krankheit: ein ewig grinsender, ewig geschwätziger Westerwelle (die Bugwelle der Atomlobby). Über 14 % der wählenden Deutschen ist an dieser Seuche erkrankt.

Tante Merkel & Onkel Guido: Tigerenten-Duo

Also Schwarz-Gelb mit Tante Merkel und Onkel Guido – die Tigerenten-Koalition, wie man reichlich euphemistisch den neuen Klüngelclub nennt – wird uns die nächsten Jahre regieren (mischt man schwarz mit gelb entsteht braun … aber lasse ich das). Die Wirtschaft wird’s freuen.

Liest man einige der vielen Kommentare, die in den letzten Stunden nach der Wahl im Internet verbreitet wurden, dann muss man jetzt mit dem Schlimmsten rechnen. Ich sehe das gar nicht so eng. Okay, zunächst werden die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert. An den sozialen Leistungen und im Gesundheitswesen wird hingegen gekürzt. Aber da die Wirtschaft (Industrie und Großbanken vorn weg) jetzt ‚ihre’ Regierung hat, wird sie den Teufel tun, um ein Klima zu schaffen, das die Menschen auf die Barrikaden bringt. Zwar wird es auch mit der FDP nicht gelingen, den Schuldenberg abzubauen (wie denn auch, wenn man die Steuern senken will), noch wird die Arbeitslosenzahl entscheidend gesenkt werden. Wir dümpeln weiter vor uns hin. Und alles andere wird ausgesessen (die Merkel ist eine gelehrige Schülerin ihres Meisters Kohl), bekanntlich heilt die Zeit alle Wunden. Da würde es mit Rot-Rot und evtl. Grün mehr Probleme geben. Glaubt es mir.

Nein, wir werden die Bundesregierung haben, die wir verdienen. Warum nicht den Bock zum Gärtner machen (nach der Finanzkrise lassen wir die Verfechter der ungezügelten Marktwirtschaft mitregieren). Mit Merkel und Westerwelle kann es, ich glaube es selbst (fast), nur noch aufwärts gehen.

Traurig dagegen das Abschneiden der SPD. Dass die Sozialdemokraten an Linke, teilweise auch an die Grünen und jetzt auch noch an die Piraten (mit über 845.000 Wählern immerhin 2 % der Stimmen) sowie wohl an die FDP verlieren, war vorauszusehen. Aber mit jetzt nur noch kümmerlichen 23 % steht die Partei vor dem Verfall. Wenn sich die SPD in den nächsten Jahren nicht rundum erneuert, dann sehe ich schwarz (sic!) für uns alle. Die parteipolitische Landschaft hat sich wesentlich verändert. Ein Ende dieser Umwälzung ist dabei noch nicht in Sicht.

Bundeswahlleiter mit dem bundesweiten Wahlergebnis BTW 2009
Landeswahlleiter Niedersachsen mit dem Wahlergebnis BTW 2009

P.S. Volle Zustimmung zum Spreeblick-Artikel

Werden Überhangmandate die Wahl entscheiden?

Bei der heutigen Wahl zum deutschen Bundestag ist davon auszugehen, dass neben den beiden großen Parteien weitere drei mit einem Stimmenanteil von über 10 % rechnen dürfen. Das könnte u.a. zur Folge haben, dass es eine größere Anzahl von Überhangmandaten gibt – besonders in den neuen Bundesländern.

Überhangmandate entstehen dann, wenn eine Partei in einem Bundesland dank der Erststimme mehr direkte Mandate bekommt, als ihr nach Auszählung der Zeitstimmen, die eigentlich für die Verteilung der Bundestagssitze maßgebend sind, zustehen. Gewinnt eine Partei in einem Bundesland, das z.B. 10 Wahlkreise hat und damit 10 Direktmandate stellt (insgesamt darf dann die doppelte Anzahl, also 20 Mandate, gestellt werden), sämtliche Direktmandate, hat aber nur einen Stimmenanteil von rd. 35 % der Zweitstimmen, dann dürften eigentlich nur 7 Kandidaten dieser Partei (35 % von 20 Sitzen) in den Bundestag ziehen. Da diese Partei aber 10 Direktmandate stellt, dürfen auch diese 10 Kandidaten nach Berlin (so entstehen 3 Überhangmandate – für dieses Bundesland kämen dann 23 statt 20 Mandate in den Bundestag – es müsste der Plenarsaal um diese Überhangmandate erweitert werden).

Mehr Sitze für den Bundestag: Überhangmandate

Das Entstehen von Überhangmandaten hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich für verfassungskonform erklärt. Trotzdem kommt gerade vor Bundestagswahlen das Thema immer wieder zur Diskussion.

Da wir nun einmal ein so genanntes personifiziertes Verhältniswahlsystem haben, also die Hälfte der Mandate über die erste (Direkt-)Stimme gewählt werden, müssen wir auch mit dem Entstehen von Überhangmandaten leben. Allerdings muss gerade heute damit gerechnet werden, dass eine größere Anzahl von Überhangmandaten entsteht – und das genau diese die Wahl letztendlich entscheiden können.

Ich persönlich sehe noch keine eindeutige Mehrheit für Schwarz-Gelb und halte ein Kopf-an-Kopf-Rennen bis zum Schluss für möglich. Lassen wir uns überraschen!

WIR haben die Kraft

Es klingt wie eine ‚Erweiterung’ von Obamas „Yes, we can“! Ja, wir können (es), (denn) wir haben die Kraft. Auch so kann sich eine Partei und ihre Spitze über das Unterbewusstsein des Wählers der Wahlslogans erfolgreicher Kandidaten bedienen. Oder?

Andererseits ließe sich dieses „WIR haben die Kraft“ pseudoreligiös (dem C im Parteinamen gerechtwerdend) mit „ …und die Macht und die Herrlichkeit. – in Ewigkeit. Amen.“ ergänzen.

Der göttliche Funke ist es trotzdem nicht gerade, der hier überzuspringen scheint. Und da es so ein Wischi-Waschi-Sprüchlein ist, wurde inzwischen für Spott und satirische Überzeichnungen genug gesorgt.

CDU: WIR haben die Kraft ...

CDU: WIR haben die Kraft ...

Genug zur Bundestagswahl 2009 meinerseits. Wer nicht zur Wahl geht, erspart dem Steuerzahler Geld, die ansonsten für seine Stimme als Wahlkampfkostenerstattung an die gewählte Partei geht. Ich werde trotzdem zu Wahl gehen … Es ist immerhin eine der wenigen Rechte, die ich als Bundesbürger habe.

Möge die Macht Kraft mit Dir Euch sein!

Wegbereiter der Finanzkrise

Zunächst ist der Liberalismus nichts Negatives. Im Zentrum der politischen Philosophie des Liberalismus steht das Individuum, dessen Freiheit zu sichern und zu verteidigen die oberste Aufgabe des Staates sei. Daher lehnt die FDP als deutsche liberale Partei u.a. den großen Lauschangriff, flächendeckender Videoüberwachung und den biometrischen Reisepass ab. Auf wirtschaftlichem Gebiet fordert die FDP eine Entbürokratisierung der Wirtschaft mit dem Ziel, das Wachstum zu fördern und dadurch Arbeitsplätze zu schaffen.

Das klingt alles zunächst sehr gut. Ich denke da an den Anfang der FDP und Theodor Heuss, der BRD erster Bundespräsident. Namen wie Hildegard Hamm-Brücher, Gerhart Baum und Burkhard Hirsch stehen für einen freiheitlichen Liberalismus.

Dann kamen die Bange-, Hauss- und Möllemänner und lehrten den Deutschen das Gruseln. Und heutigen Tags hat die FDP in Guido Westerwelle den großen Vorturner, die Ein-Mann-Show, neben der jede andere Personalie bei den freien Demokraten verblasst (mir fällt nur noch der Name Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, aber auch nur des Namens wegen).

Wahlkampf mit Guido Westerwelle

Laissez-faire heißt übersetzt „lasst machen“ im Sinne von „einfach laufen lassen“. Es ist vor allem der Grundsatz liberaler Wirtschaftspolitik. Man vertraut dabei auf die Selbstheilungskräfte des Marktes, wenn z.B. etwas aus dem Ruder läuft. So wenig Staat wie möglich, der Markt reguliert sich schon selbst. Für mich beinhaltet dieses „Laissez-faire“ die Philosophie, die den Finanzmarkt und damit fast die gesamte Wirtschaft in die Krise führte. Hier ist etwas den Bach hinuntergegangen, was sich nicht mehr selbst zu heilen verstand: Der Liberalismus als Wegbereiter der Krise.

Und vorn weg, das Banner tragend: Guido Westerwelle. Ob ihm bewusst ist, dass seine Art des wirtschaftlichen Denkens solche Krisen begünstigt? Ohne den Eingriff des Staates hätte der Finanzsektor jegliche Kontrolle über sich verloren.

Und einer solchen Partei und ihrem Fraktions- und Parteivorsitzenden soll ich bei dieser Bundestagswahl meine Stimme geben? Nein, danke, Herr Westerwelle. Sie mögen propagieren, dass sich Arbeit wieder lohnen muss. Nur welche und für wen? Bestimmt nicht die von Millionen Arbeitnehmern, denen sie in sozialer Hinsicht nur die kalte Schulter zeigen (selbst Seehofer, CSU, bezeichnet die FDP als „Partei der Kälte“, wenn auch aus wahlpolitischem Kalkül).

Sie haben gut reden, Herr Westerwelle. Aber viel mehr als Gemeinplätze sind es leider nicht. Sollten Sie wirklich ‚an die Macht’ kommen, dann würde mich jetzt schon interessieren, welches politische Amt Sie übernehmen werden, in dem sie endlich auch Verantwortung zeigen müssten. Ich hoffe, es kommt nicht soweit.

siehe auch Extra3: Guido Westerwelle Hymne

und siehe auch meine Beiträge zur BTW 2005: Westerwelle – der historische IrrtumWesterwelles TurnübungenWesterwelle auf WahltourGuido und die drei Könige

Wahl-O-Mat: Ich bin ein ‚Linker’

Ja, da war doch noch etwas: In wenigen Tagen ist die Bundestagswahl. Kaum zu glauben, dass diese große Koalition mit der Merkel vier Jahre durchgehalten hat. Dazu muss man ja fast gratulieren. Und selbst die der Welt größte Finanzkrise hat man gekonnt umschifft (die Rechnung kommt noch).

Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, diese Wahl zu ‚boykottieren’. Also einfach nicht wählen zu gehen. Die Qual der Wahl zwischen CDU und SPD ist fast wie die Wahl zwischen stinkendem Fisch und verdorbenem Fleisch. Klar, da gibt es die Möglichkeit, es mit den kleinen Parteien zu versuchen, den Grünen, der FDP oder den Linken. – das sind ja längst keine kleinen Parteien mehr – bei dieser Bundestagswahl dürften zuerst in der Geschichte unserer Republik fünf Parteien über zehn Prozent kommen.. Und die Piraten gibt es auch noch (als Ein-Themen-Partei verschrieen – als Kompetenzpartei angetreten).

Was also tun? Was wählen? Da gibt es den so genannten Wahl-O-Mat. Hierfür haben sich 24 Parteien zu wichtigen politischen Fragen geäußert. Die Antworten lassen sich mit dem eigenen Standpunkt vergleichen. Am Ende erfährt der Wahl-O-Mat-Benutzer, mit welcher Partei er wohl am besten könnte (soll aber nur ein Informationsangebot und keine Wahlempfehlung sein).

Wahl-O-Mat

Auch ich habe es versucht und war über das Ergebnis zunächst überrascht. Aber nicht lang. Danach müsste ich ein absolut ‚Linker’ sein. Nicht nur die „der Linken“, schlimmer noch, die Antworten der MLPD decken sich mehrheitlich mit den meinen. Vielleicht liegt es daran, dass ich die These „Die Demokratie, die wir in der Bundesrepublik haben, ist die beste Staatsform“ mit ‚neutral’ beantwortet habe, denn ich denke, dass manche ‚Mehrheitsentscheidung’ nicht unbedingt das Resultat von Kompetenz ist und mancher Wähler auch einen Besenstiel wählen würde, wenn dieser nur der ‚richtigen’ Partei angehört. Aber für eine Diktatur des Proletariats bin ich nun auch nicht unbedingt.

Die 38 Thesen, zu denen man sich im Wahl-O-Mat äußern kann, sind sicherlich repräsentativ, wie man so schön sagt. Da die Antworten aber wenig Spielraum zulassen, kann es schon passieren, dass man auch mit Meinungen von Partei anscheinend konform ist, die man nie im Leben wählen würde. Trotzdem kann der Wahl-O-Mat, unter Berücksichtigung von gewissen Feinheiten und Prioritäten, bei der Wahlentscheidung hilfreich sein.

Bei mir zeigte sich, dass ich mit der FDP (dazu später sicherlich noch etwas mehr) und der CDU/CSU am wenigsten am Hut habe. Die Wahrheit liegt bekanntlich (meist) in der Mitte. Und da finde ich im Meinungsbild mit den Grünen die entsprechende Übereinstimmung. Ich werde wählen gehen!

Siehe auch: Wer steht zur Wahl?

Urheberrecht, Patente und Piraten

Nachdem die Schweden einen Abgeordneten der Piratenpartei ins Europaparlament wählten , hat nun auch der Bundestag für wenige Wochen einen Piraten an Bord: Der Internet-Experte Jörg Tauss verlässt die SPD und schließt sich der Piratenpartei an:


Interview mit Jörg Tauss über seinen Beitritt zur Piratenpartei vom 20.06.2009

Damit hat die Piratenpartei natürlich große Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erlangt. Herr Tauss ist allerdings durch den Kinderporno-Vorwurf nicht ganz unbelastet, u.a. wurde in der Wohnung von Tauss in Berlin einschlägiges Material sichergestellt. Das Auffinden dieses Materials begründete er mit seiner Tätigkeit als medienpolitischen Sprecher. Zunächst stellte Jörg Tauss seine Ämter zur Verfügung, Jetzt ist er wegen der Zustimmung der SPD zu den Internet-Sperren zur Eindämmung von Kinderpornografie aus der Partei ausgetreten. Mit diesem Gesetz solle „eine staatliche Zensurinfrastruktur“ errichtet werden.

Die Ziele der Piratenpartei sind im Wesentlichen auf die neuen Medien, speziell das Internet, abgestimmt; u.a. fordert man informationelle Selbstbestimmung der Bürger, lehnt Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software einhellig ab und fordern eine Neuregelung des Urheberrechts, weil das veraltete Verständnis von so genanntem „geistigem Eigentum“ der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht.

Zunächst scheinen die Ziele der Piraten nicht gerade existenzielle Probleme der Menschen zu berühren. Ähnlich den Grünen in ihrer Anfangszeit setzen die Piraten den Fokus auf eine bestimmte Thematik. Für uns als Informationsgesellschaft wird es aber Zeit, dass die Probleme, die in diesem Zusammenhang bestehen, definiert und geklärt werden und endlich auch eine politische Ausrichtung erhalten. Dabei geht es durchaus auch um Fragen, die für uns lebensbedeutend sind, z.B. Patenrechte auf Lebewesen (Tierzuchtpatente und Patente auf Nutzpflanzen). So vergab das Europäische Patentamt (EPA) in Den Haag ein Patent für Sonnenblumen aus traditioneller Zucht, die eine Schädlingsresistenz besitzen und für Lebens- und Futtermittel verwendet werden, 2006 an den US-Agrarkonzern Pioneer. Greenpeace hatte 2007 Einspruch gegen das Patent eingelegt. Die Umweltorganisation befürchtet, dass das EPA damit einen Präzedenzfall für die Erteilung von Eigentumsrechten an Nutzpflanzen aus traditioneller Züchtung schaffen will. Patente auf Pflanzen und Tiere müssen nach Auffassung von Greenpeace verboten werden.

„Wenn ganz normale Pflanzen wie Sonnenblumen zu einer Erfindung erklärt werden, kann bald jedes Tier oder jede beliebige Pflanze unter den Patentanspruch eines Konzerns fallen“, sagt Christoph Then, Patentexperte und Berater von Greenpeace. „Lebensmittelkonzerne wollen die Kontrolle über alle Stufen der Nahrungserzeugung bekommen. Die Interessen von Landwirten, Züchtern und Verbrauchern werden an die Industrie verkauft – trotz aller Verbote.“

Auch ein Überdenken des Urheberrechts halte ich für notwendig. Rechtsinhaber ist der Urheber. Nach § 7 UrhG ist dies der Schöpfer des Werkes. Bezogen auf die Musikbranche haben aber nicht die Künstler, die eigentlichen Urheber, die Urheberrechte, sondern treten diese gezwungenermaßen an die Firmen ab (in Form von Nutzungsrechten in Deutschland, da Urheberrechte bei uns nicht übertragbar sind). Dafür bekommen sie dann 9,009 % des Verkauferlöses (wenn ich mich nicht täusche). Also von einer CD für 12,99 € sind das dann 1,17 €. Kein Wunder also, wenn manche Künstler den Vertrieb ihrer Musik selbst in die Hand nehmen (wofür sich das Internet natürlich bestens eignet).

So ist es natürlich auch in erster Linie die Musikindustrie, die gegen Raubkopien vorgeht, da deren Gewinne geschmälert werden. Das Urheberrecht wird vorgeschoben. Welch unsinnig seltsame Blüten das treibt, haben wir jetzt wieder einmal aus den USA erfahren, wo eine mehrfache Mutter, bei der eigentlich nichts zu holen ist, zu einer Millionen-Strafe wegen illegaler Musik-Downloads verdonnert wurde.

Nun das Thema ist schon von richtigen erfahrenen Ökonomen und Spieltheoretikern (Michele Boldrin und David K. Levine) umfassend in ihrem Buch „Against Intellectual Monopoly“ abgehandelt worden. In einem Kommentar zum Urheberrecht auf der Website der Piratenpartei habe ich Folgendes gefunden, das sicherlich manchmal auf einem Bein hinkt, das aber doch verständlich macht, das ein Umdenken notwendig erscheint:

Menschen haben zu allen Zeiten Musik gemacht (wir kennen Flöten aus der Steinzeit) und Geschichten erzählt, und fast nie und nirgends gab es ein Urheberrecht, um ihnen ein Monopol auf ihre Lieder oder Geschichten zu geben. Wenn ein Bedarf dafür da ist, wird das auch bezahlt, wenn über den Bedarf hinaus oder am Markt vorbei produziert wird, eher schlecht. Das gilt für Milchbauern ebenso wie für Pop-Musik. Monopole korrumpieren, und genau das erleben wir ja auch. Am deutlichsten bei Software, denn das, was Microsoft sich da leistet (mit schlechten Produkten einen riesigen Reibach machen), würde in einem freien Markt völlig unmöglich sein. Und es ist ja nicht nur Microsoft – SAP verlangt für ihr eher lausiges Produkt ja auch Apotheker-Preise (die Preise haben nichts mit dem Namen des Chefs zu tun, sondern mit der ähnlich monopolisierten Struktur der Pharma-Branche).

Wie man Geld macht mit frei kopierbarer Software, das fragt am besten Konzerne, die das bereits jetzt machen, also RedHat, Novell und ähnliche. Die Antwort ist ganz einfach: Mit Service. Das Geschäft läuft, Novell hat in diesem Bereich ordentliches Wachstum, in dem Konzernbereich, in dem noch proprietäre („urheberrechtlich geschützt“) Software zu finden ist, schrumpfen sie.

Natürlich kann man für Musik keinen Service leisten. Dafür kann man Konzerte geben. Und auch Romanautoren haben ja auch vor der Einführung des Urheberrechts gut gelebt, die Werke von Goethe, Schiller, Shakespeare und Cervantes sind alle völlig ohne Schutz entstanden – und man fragt sich, wo denn durch das Urheberrecht gefördert auch nur vergleichbar gute Werke hervorgebracht wurden. Bach, Mozart und Beethoven haben alle ihr Business-Modell entwickelt. Und Werke, die aus Vergnügen heraus entstehen, bedürfen auch keiner Bezahlung (die größten Werke Michelangelos sind z.B. komplett ohne Entlohnung entstanden – das Werk selbst schaffen zu dürfen war ihm Lohn genug. Und was für Werke das waren!).

Ein anderes Argument ist: Kopiert wird sowieso nur das, was schon erfolgreich ist. Erfolgreich ist, was sich in größeren Stückzahlen verkauft hat. Da hat der Schöpfer wohl schon seinen Reibach gemacht. In der Regel steigert durch das Kopieren auch noch die Popularität des Originals, siehe Bill Gates, der lange nur sehr wenig gegen die privaten Raubkopien von Windows und Office gemacht hat.

Auch ich habe mich in einem kleinen Kommentar geäußert: Urheberrechte etc.

Wenn es darum geht, Verstöße gegen das Urheberrecht anzuprangern, dann werden immer wieder nur die ‚Großen‘ aufgeführt. Keiner regt sich auf, wenn es um einige illegale Downloads von Musikstücken kleiner Bands geht. Und wer erregt sich da in erster Linie? Die Musikindustrie, die sich die Urheberrechte angeeignet hat, nicht der eigentliche ‚Schöpfer‘. Das heißt: Es geht ums Geld und eigentlich nicht um den Schutz gedanklichen oder künstlerischen Eigentums.

Es ist nun einmal an der Zeit, dass sich andere Strategien der ‚Vermarktung‘ entwickeln. Viele Künstler haben das begriffen. Aber selbst die ‚Großen‘ (z.B. Madonna) wenden sich von den großen Firmen der Musikindustrie ab, um in eigener Regie ihre Werke dem Markt zugängig zu machen.

Ich denke, dass nicht allein, was Urheberrechte, Patente usw. betrifft, sondern dass grundsätzlich ein Umdenken stattfinden muss. Ich finde es geradezu unmoralisch, wenn z.B. im Fußball zig Millionen Euro an Ablösesummen gezahlt werden, die im Grunde dann doch nur der kleine Mann (hier: Fußballfan) zu zahlen hat.

Das sollen hier nur erste Gedankenanstöße sein. Ich selbst werde die Piratenpartei zunächst durch meine Unterstützerunterschrift helfen, damit sie bei den nächsten Wahlen zugelassen wird. Ob ich sie dann wirklich auch wählen werde, entscheide ich z.B. kurz vor der Bundestagswahl im September. Bis dahin ist ja noch genügend Zeit, um zu sehen, wie die Parteien insgesamt zu den aufgeworfenen Fragen wie Patente und Urheberrecht Stellung beziehen.

Europawahl 2009

Heute findet nun auch in Deutschland die Wahl zum Europaparlament statt. Es wird mit einer sehr geringen Wahlbeteiligung gerechnet – wahrscheinlich unter 40 %.

Er sei absolut politisch, „deshalb wähle ich auch nicht mehr.“ Europa sei ihm zu abstrakt und unverständlich geworden. Brüssel sein für ihn das Synonym für Regulierungswut: „Bürokraten sind überall, sie beherrschen uns.“ Mit einer Wahl fürchtet er, dieses System zu unterstützen. Außerdem ist er mit dem politischen Personal unzufrieden.

So äußert sich Oliver Thiele, freier Kameramann in Berlin. Als Gründe für die Europaskepsis gelten die fehlende Transparenz europolitischer Entscheidungen und die geringe Wahrnehmung des Europa-Parlaments. Außerdem hat das Europaparlament das Handicap, dass es selbst keine Regierung und keinen Regierungschef in Europa bestimmen kann. Für viele Wähler ist das aber ein wesentlicher Bestandteil einer Wahl: die, wenn auch indirekte Einsetzung einer Regierung.

Europawahl 2009

Ich selbst bin mir bis heute noch nicht sicher, ob ich wirklich zur Wahl gehen werde. Ich teile die Skepsis vieler Bürger. Brüssel, das heißt für mich in erster Linie Bürokratie. Allein Stimmenverweigerung wird aber keine Reform dieses erstarrten Europas bringen. Es müssen zusätzlich andere Wege gefunden werden.

siehe auch heute.de: Die Europawahl 2009

Nachtrag: Nach heißen Diskussionen mit meinem älteren Sohn, der zum ersten Mal wählen darf, habe ich mich entschlossen, doch zur Wahl zu gehen: Jede nicht abgegebene Stimme ist eine verlorene Stimme. Man kann seinen Protest gegen die Europa-Bürokratie auch dadurch zum Ausdruck bringen, indem man z.B. eine ungültige Stimme abgibt. Zwar hat die Abgabe einer ungültigen Stimme keinen Einfluss auf das Wahlergebnis, aber in der amtlichen Wahlstatistik werden ungültige Stimmen explizit aufgeführt. Ansonsten empfehle ich die Wahl der Piratenpartei.

Die Zukunft ist gelb

Alles ist rosarot …? Neinein, und die Zukunft ist auch nicht schwarz! Also, was?

Erst kündigt SPD-Chef Müntefering seinen Rückzug von der Partei-Spitze an, weil man ihm Frau Nahles als Generalsekretärin vor die Nase setzen will und stützt damit seine Partei in einen Zustand zwischen Wut und Resignation. Und mit Vizekanzlerschaft und Arbeitsministerium weiß er noch nicht …

Da will auch Edmund Stoiber lieber in München bleiben und nicht in die geplante Bundesregierung eintreten. Wegen Müntefering und überhaupt, weil ihm der Zuschnitt des Wirtschaftsministeriums, dem er vorstehen wollte und sollte, nicht passt.

Und dann denkt Andrea Nahles plötzlich über einen Rückzug von ihrer Kandidatur nach …

Ätsch Mann, bätsch Mann: Alles Banane!

    Andy Warhol's Banana

Klar, die Zukunft ist gelb … Nicht FDP-gelb, Herr Westerwelle, der plötzlich wieder von Jamaika träumt. Gelb wie eine Banane!

Und wenn schon alles zusammenbricht (ist es das nicht schon längst?), da werden die Unkenrufe nach Neuwahlen laut. Sollte ich etwa doch eine Art von Prophet sein? Siehe meinen Beitrag: Neuwahl in Sicht?!

Apropos gelb und Banane! Von Bananenrepublik war da auch schon ‚mal die Rede!

Die Merkel macht ’s

Wir leben also doch (noch) nicht in einer Bananenrepublik … Die beiden großen deutschen „Volksparteien“ scheinen sich zusammengerauft zu haben, um Deutschland gemeinsam aus dem Dreck zu ziehen. Und mit Frau Merkel vorn weg! Edmund, der Stoiber, verlässt seine bayerische Heimat, um als Wirtschaftsminister Herrn Clement zu beerben. Damit das Zähneklappern bei der SPD nicht allzu groß ist, bekommen sie acht Ministerien (u.a. das Außenamt) zugesprochen. Der Kuhhandel hat also ein Ende. Jetzt geht ’s an die Arbeit. Ich bin gespannt, wie lange es die beiden Großen in einem gemeinsamen Haus aushalten …

mehr hierzu: zdf.de

Neuwahl in Sicht?!

Über der dritten Sondierungsrunde von Union und SPD am heutigen Mittwochnachmittag schwebt die Gefahr des frühen Scheiterns. Die Fronten in der Kanzlerfrage sind weiterhin verhärtet. Dafür träumt die FDP davon, doch wieder ins Rennen zu kommen (Stichwort: Jamaika). Oder vielleicht doch Ampel? – hoffen SPD-Politiker.

Bei dem ganzen Gezerre fragt man sich, ob da am Ende eine handlungsfähige Regierungsmehrheit zu Stande kommt. Ich bin kein Prophet (muss man gar nicht sein), aber ich denke NICHT. Und ich denke auch, dass sich eines Tages der Bundestag konstituiert, um im dritten Wahlgang Herrn Schröder zum Bundeskanzler zu wählen – mit den Stimmen der Linken (die sich zunächst enthalten haben), weil die natürlich keine Frau Merkel wollen. So spekuliert Herr Schröder vielleicht … Aber was dann? Zu Weihnachten also Neuwahlen? In Deutschland ist inzwischen alles möglich …

Möglich wäre auch etwas, das keiner will und doch geht. Herr Schröder regiert einfach weiter, so lange kein neuer Bundeskanzler gewählt wird. Zwar hat die alte rot-grüne Regierung im neuen Bundestag keine Mehrheit, aber die kann man sich ggfs. ‚woanders‘ herholen. Ansonsten hätten wir etwas, was man wohl Gesetzgebungsnotstand nennen könnte.

Frau Merkel tanzt den Reggae

Der Eiertanz um die Regierungsbildung geht weiter … Hier ein erstes Fazit:

Politisch tot wäre die FDP, würde sich sich auf eine Ampel-Koalition einlassen. Denn wer mit so vielen Leihstimmen der CDU einhergeht, kann sich nicht plötzlich mit dem politischen Gegner einlassen. Das weiß Herr Westerwelle. Und daher wird es auch nicht zu einem rot-gelb-grünen Bündnis kommen.

Bleiben also nur noch große Koalition und Schwampel- oder (wie es neuerdings heißt:) Jamaika-Koalition. Gestern ließen CDU/CSU durch Herrn Westerwelle erkennen, dass dieses Bündnis nicht gänzlich ausgeschlossen wird (Westerwelle redete von den Gegensätzen zur Union, bei denen mit den Grünen eher Einigkeit besteht: Bürgerrechte usw.; so könnte die FDP als eine Art Scharnier zwischen Union und Grünen dienen).

Heute treffen sich CDU/CSU und Grüne zu einem Sondierungsgespräch. „Wir haben nicht gegen Schwarz-Gelb gekämpft, um jetzt alles zu vergessen“, sagte Claudia Roth dem „Münchner Merkur“. Reinhard Bütikofer warnte in der „Welt“, wenn die Grünen sich zum „Hilfsmotor“ von Union und FDP degradieren ließen, wären sie „politisch tot“.

Aber die Grünen hätten evtl. hier auch eine Chance, grüne Politik über die Zeit zu retten. Der Ausstieg aus der Atomenergie wäre der Prüfstein für möglichen Verhandlungen. Wenn Union (und auch FDP) es bei dem sukzessiven Ausstieg beließen und dafür alternative Energien förderten, dann könnten die Grünen mit auf die Reise nach Jamaika gehen. Sollten Merkel, Stoiber und Co. aber auf eine erneut verstärkte Nutzung der Atomenergie bestehen, dann ist für die Grünen wahrlich kein Platz in dem Boot.

Bliebe nur noch eine schwarz-rote, also große Koalition. Dann müssten sich Herr Schröder und Frau Merkel in ihren Ansprüchen auf die Kanzlerschaft einig werden: Vielleicht wäre ein Splitting möglich (erst Frau Merkel ein Jahr, dann Herr Schröder …). Oder sowohl Schröder als auch Merkel würden in die Wüste geschickt.

Wenn nicht bis Ende September ersichtlich wird, in welche Richtung die Reise geht, dann sollte man sich tatsächlich über Neuwahlen Gedanken machen. Ich bin gespannt (und nicht nur ich) , wie der Eiertanz weitergeht …