Die Europawahl 2019 in Deutschland ist gelaufen und zeigt auf, dass der Wandel in der Parteienlandschaft weiter voranschreitet. Zunächst das gute Ergebnis: Die Deutschen interessieren sich wieder für Europa. Statt der 48,1 % Wahlbeteiligung vor fünf Jahren, waren es diesmal 61,4 %. Nicht überragend, aber doch befriedigend.
Die früher einmal großen Parteien haben weiter Federn lassen müssen. Die SPD (15,8 %) wurde sogar von den Grünen (20,5 %) deutlich überholt. Die Union kommt immerhin noch auf 28,9 %, die AfD auf 11,0 %, die Linke auf 5,5 und die FDP auf 5,4 %. Insgesamt gut abgeschnitten haben die anderen, kleinen Parteien (wohl weil es keine 5-%-Sperrklausel bei Europawahlen gibt), wobei die Satirepartei ‚die PARTEI‘ auf 2,4 % kommt (und damit 2 der insgesamt 96 für Deutschland reservierten Sitze im Europaparlament bekommen).
Natürlich hat die AfD gegenüber der Wahl 2014 (7,1 %) um 3,9 % zugelegt. Gegenüber der Bundestagswahl 2017 aber 1,6 %-Punkte verloren. Zunächst sind erst einmal die Ergebnisse in den anderen Ländern der EU abzuwarten. Ich stelle aber fest, dass die rechtspopulären bzw. rechtsextremen Parteien stagnieren, ja sogar Verluste hinnehmen müssen. Mit Hass ist auf Dauer kein Staat zu machen.
Grüne lassen Union und SPD alt aussehen
Die Grünen-Stimmen kommen vor allem von den besser Gebildeten und – und das dürfte der entscheidende Faktor sein – von den Jüngeren. Wobei das Wort „Jüngere“ hier sehr relativ zu sehen ist. Denn die Grenze verläuft bei „Mitte 40“. Bei allen Wählergruppen, die darunter liegen, sind die Grünen klar die stärkste Kraft. Und es gilt: je jünger die Wähler sind, desto stärker wählen sie Grün.
Die Union ist nur noch bei den über 60-Jährigen klar die Nummer 1, bei den 45- bis 59-Jährigen liefert sie sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Grünen. Und insgesamt bildet die Union quasi den Gegenpol zu den Grünen: Je jünger die Wähler, desto weniger erfolgreich ist die Union.
Und die SPD? Sie hat in allen Altersgruppen deutlich verloren. Bei den ganz Jungen liegt sie sogar nur noch im einstelligen Bereich – knapp vor der Satirepartei „Die Partei“. Beim Blick auf die Zukunft hat die SPD-Führung also allen Grund, nervös zu werden. (Quelle: tagesschau.de)
Es sind die Zukunftsthemen wie Klima- und Umweltschutz (siehe Fridays For Future) sowie die rechtlichen Fragen rund ums Internet, aber auch die Europa- und Flüchtlingspolitik, die junge Wähler interessieren. Und stand die SPD bisher vor allem für soziale Gerechtigkeit, so sehen die Wähler inzwischen diese Kompetenz auch bei anderen Parteien.
Sehen wir uns die – sorry! – Pappnasen an, die die deutsche Politik bestimmen (oder bestimmen wollen) wie Kanzlerin Merkel, die Kramp-Karrenbauer samt Spahn und Klöckner, die CSU-Clique in Bonn (Seehofer, Scheuer oder Dobrindt) sowie Herr Gernegross Lindner, dann ist es mehr als verständlich, dass die Wähler die Schnauze voll haben von der Politik. Im Mittelpunkt deren Politik stehen nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sondern die der Industrie (z.B. Auto- und Landwirtschaftsindustrie).