„Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“
Artikel 21 des Grundgesetzes

Demokratie

Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln (BfV) hat die AfD jetzt als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ eingestuft. Was folgt daraus? Ein Verbot der Partei wäre denkbar, eigentlich überfällig. Aber ist das überhaupt möglich?

Zunächst wird die AfD die neue Einstufung durch den Verfassungsschutz gerichtlich, also vor dem Bundesverfassungsgericht, überprüfen lassen. Erst dann sollte über einen Verbotsantrag entschieden werden. Denn lt. bisheriger Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes …

… muss die Partei sich beispielsweise in „aktiv-kämpferischer Weise“ für die Abschaffung der Demokratie einsetzen. Es genüge nicht, oberste Verfassungswerte abzulehnen, heißt es in einer Erläuterung des Bundesinnenministeriums. „Die Partei muss vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen wollen“ – also aktiv gegen den Staat vorgehen.

Nun die AfD schafft es nicht, Bevölkerungsmassen zu mobilisieren. Ihre Mitglieder und Wähler agieren lieber am ‚Stammtisch‘, also in den sogenannt sozialen Medien und haben dort manches Verfahren wegen Beleidigung und Bedrohung eingefahren. Allerdings …

… müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die es möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann. Das heißt, eine Partei kann nur verboten werden, wenn sie auch eine gewisse Chance hat, ihre verfassungsfeindlichen Ziele durchzusetzen. Nachdem die AfD bei der Bundestagswahl in diesem Jahr zweitstärkste Partei wurde, in den Bundesländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg sogar überdurchschnittliche Zugewinne erzielte, besteht diese Gefahr konkret.

Gegen welche Werte des Grundgesetzes die Partei vorgehen müsste, ist recht eng gefasst. Es handelt sich dabei um die drei zentralen Kernwerte. Diese sind die Würde des Menschen – der Grundsatz, dass alle Menschen gleich viel wert sind –, das Demokratieprinzip und schließlich das Rechtsstaatsprinzip, also die Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt und eine Kontrolle durch unabhängige Gerichte. (Quelle: deutschlandfunk.de)

Ich denke, dass die AfD gegen alle drei Werte verstößt, wenn sie jetzt auch das Bundesverfassungsgericht wegen der Einstufung anrufen wird. Ähnlich wie Trump und Co. in den USA ist die Partei gegen eine rechtsverbindliche Anwendung von gestehenden Gesetzen und der Kontrolle durch Gerichte, wenn diese nicht ihren politischen Ansichten entspricht.

Gegen ein Verbot bzw. ein Verbotsverfahren spricht die Befürchtung, dass sich erhebliche Teile der Bevölkerung weiter von der Demokratie abwenden. Daran glaube ich allerdings nicht. Viele AfD-Wähler werden jetzt hoffentlich wach und sehen, wohin die Reise mit der AfD führen wird. Trumps USA sollten abschrecken. Allerdings bleibt weiterhin ein rechtes Wählerpotenzial, das bereits zu Zeiten von Willy Brandt auf mindestens 10 % geschätzt wurde.

Wenn also kein Verbotsverfahren, was dann? Führende Politiker fordern den politischen Kampf gegen Weidel und Co. Nur wie soll dieser aussehen? Was die kommende Bundesregierung unter Friedrich Merz als Bundeskanzler bereits auf den Weg brachte, hat die AfD eher gestärkt – Stichwort: 500-Milliarden-Sondervermögen, also eine gigantische Neuverschuldung, für das der alte Bundestag noch schnell das Grundgesetz änderte.

Und auch die Rückkehr mancher Politiker der Union, die bereits unter Merkel eine eher klientelfreundliche, dafür bürgerfeindliche Politik betrieben haben, in verantwortliche Ämter der Bundesregierung, wirkt eher abschreckend als konstruktiv.

Ich bin auf jeden Fall gespannt, wie Friedrich Merz sein Amt angehen wird. Durch die Einstufung der AfD als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ ist wenigstens die sogenannte Brandmauer gegen rechts gefestigt (so hoffe ich zumindest). Sein früheres Versprechen, die AfD zu ‚halbieren‘, ist auf jeden Fall total in die Hose gegangen (oder meinte er ‚verdoppeln‘?).

Die Abkehr vieler Bürgerinnen und Bürger von der Politik wird kaum zu stoppen sein. Ist Demokratie in der heutigen Form also noch zeitgemäß? Ich hoffe nicht, dass sich die Demokratie wund gelaufen hat. Also müssen wir uns nicht langsam Gedanken machen, wie eine funktionierende Volksherrschaft weiter bestehen kann?

siehe auch: Ende der Demokratie!? (1): Warum die rechte Szene nicht wählbar ist