Kategorie-Archiv: Machtgier

Frustrierendes aus Politik und Wirtschaft

Stichwahl in Tostedt: Wir stimmen für Peter Dörsam

Am Sonntag entscheidet sich in einer Stichwahl, wer zukünftig Bürgermeister der Samtgemeinde Tostedt wird: der derzeitige Amtsinhaber, Dirk Bostelmann, CDU, oder Dr. Peter Dörsam, der als unabhängiger Kandidat angetreten ist. Beim ersten Wahlgang siegte Peter Dörsam, bekam aber nicht die erforderliche absolute Mehrheit.

Dörsam steht für einen neuen Politikstil, für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei allen wichtigen Entscheidungen. Wer für den Wechsel im Tostedter Rathaus ist (und Peter Dörsam wird von Reinhard Riepshoff, SPD, dem ausgeschiedenen Bürgermeisterkandidaten, unterstützt) geht am Sonntag zur Wahl und wählt Peter Dörsam. Denn jede Stimme ist wichtig!

Auch „die CDU in Handeloh unterstützt den Kandidaten Bostelmann nicht“ und hält an ihrer Forderung nach einem Politikwechsel fest – wie im „De Handöper“, dem Mitteilungsblatt des CDU Ortsverbandes Handeloh und Umgebung, nachzulesen ist.

Brief vom Bürgermeister

Wie bekannt ist, findet am kommenden Sonntag die Stichwahl zur Wahl des Samtgemeindebürgermeisters in Tostedt statt. Dabei tritt der bisherige Amtsinhaber, Dirk Bostelmann, CDU, gegen Dr. Peter Dörsam an. Somit wird von beiden Kandidaten noch einiger Aufwand an Wahlkampf betrieben. So erhielt ich am Freitag einen Brief von Herrn Bostelmann – an mich persönlich gerichtet (mit Namen, Anschrift und Anrede: Sehr geehrter Herr A…). Der Brief ist offensichtlich in erster Linie an ältere Menschen gerichtet. Ich vermute: an Personen, die mindestens 60 Jahre alt sind.

Inzwischen habe ich mich schau gemacht, um zu klären, ob Herr Bostelmann rechtmäßig an meine Daten gekommen ist.

Gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Meldegesetzes (NMG) darf die Meldebehörde Trägerinnen und Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 33 Abs. 1 bezeichneten Daten, also Namen und Anschrift, von nach dem Lebensalter bestimmten Gruppen von Wahlberechtigten erteilen. Es ist daher zulässig, wenn z. B. eine Partei oder eine Kandidatin oder ein Kandidat diese Angaben von der Meldebehörde erfragt und für ein persönliches Anschreiben an die Wahlberechtigten nutzt. Die Auskünfte nach § 34 Abs. 1 Satz 1 NMG dürfen sich aber nur auf bestimmte Altersgruppen beziehen, sodass es den Parteien und anderen Wahlvorschlagträgerinnen und -trägern nicht möglich ist, sämtliche Adressen aus dem Melderegister zu erhalten. In meinem Fall scheint der Wahlvorschlagsträger die Altergruppe der Über-60-jährigen von der Meldebehörde abgefragt und erhalten zu haben.

Ob es mir nun passt oder nicht (ich kann gut auf ein Schreiben von Herrn Bostelmann verzichten), die Nutzung meines Namens und meiner Anschrift ist wahlrechtlich nicht zu beanstanden.

Wahl in Tostedt: Riepshoff unterstützt Dörsam

Wie schon gestern vorausgesehen: Auch der im ersten Urnengang zur Wahl des Samtgemeindebürgermeister von Tostedt unterlegene Reinhard Riepshoff (SPD) unterstützt Dr. Peter Dörsam bei der Stichwahl am nächsten Sonntag, den 15. Juni. Die Kreiszeitung/Wochenblatt Nordheide von heute (07.06.2014) auf Seite 16 vermeldet u.a.:

Reinhard Riepshoff (61, SPD), der sich ebenfalls um das Amt beworben hatte, aber mit 15,8 Prozent der Stimmen ausgeschieden war, appelliert an die Wähler, mit ihrer Stimme für den Wechsel im Amt des Samtgemeinde-Bürgermeisters zu sorgen. Damit unterstützt er Peter Dörsam. „Der wichtigste Anlass für meine Kandidatur war meine Überzeugung, dass es in der Samtgemeinde Tostedt einen Wechsel im Politikstil geben muss. Diese Meinung hat sich nicht geändert, nur weil ich persönlich aus dem ‚Rennen‘ bin“, so Riepshoff.

Zwar teil er damit nicht die Ansicht der übrigen Genossen, die keinen Kandidaten unterstützen und sich damit neutral verhalten wollen. Aber es sind ja am 15. Juni die Wähler gefragt. An die richtet sich Riepshoff, Peter Dörsam statt seiner zu wählen.

‚… dass der Zeitpunkt zum Wechsel gekommen ist’

    Machten die Staatsmänner die Fehler, die sie auf der Bühne der Politik machen, als Menschen, in der Familie oder in der Gesellschaft, würde man sie einsperren.

Am Sonntag, den 15. Juni, findet in Tostedt die Stichwahl zwischen Dirk Bostelmann und Dr. Peter Dörsam zur Wahl des neuen Bürgermeisters für die Samtgemeinde Tostedt statt. Im ersten Wahlgang erreichten

Dirk Bostelmann (CDU): 39,4 %
Reinhard Riepshoff (SPD): 15,8 %
und Dr. Peter Dörsam (unabhängiger Einzelkandidat): 44,7 %.

Damit hatte keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit. Die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen treten bei der Stichwahl gegeneinander an. Zünglein an der Waage könnten die 1820 Wähler des SPD-Kandidaten, Reinhard Riepshoff, sein. Wie entscheiden die sich? Geht es nach der Aussage von Riepshoff, der „echte Bürgerbeteiligung“ forderte (im Wochenblatt-Interview – Ausgabe 21. Mai 2014, S. 15: „Für mich reicht es nicht, die jetzt mangelhafte Bürgerinformation nur zu verbessern. Das ist aus meiner Sicht eine selbstverständliche Pflicht des Samtgemeindebürgermeisters.“) und damit eindeutig Kritik am Amtsinhaber Bostelmann übt, dann können seine Wähler bei der Stichwahl nur Dörsam wählen.

Bürgernähe und Bürgerbeteiligung

Für mich scheiden sich im Punkt Bürgerbeteiligung und Transparenz die Geister zwischen Dirk Bostelmann und Peter Dörsam. Während Dörsam ausdrücklich für einen neuen Politikstil und damit für Information, Beteiligung und offene Diskussion mit den Bürgern wirbt, vertritt Bostelmann die ‚alte Schule’ kommunaler Politik: „Entscheidungen wurden von einigen wenigen getroffen […] und der Rat sollte diese dann nur noch abnicken“. (O-Ton Dörsam). Herr Bostelmann hatte dazu die notwendige Mehrheit (Gruppe CDU/FDP- WG Tostedt mit 19 Mitgliedern + 1 Stimme Bostelmann gegenüber 16 Mandaten SPD, Grüne und Einzelratsmitglied Allwardt). Es ist tatsächlich nicht so, dass der Samtgemeindebürgermeister „Beschlüsse im Alleingang durchsetzen kann.“ Der Samtgemeinderat muss zustimmen. Wenn man aber über die notwendige Mehrheit verfügt, dann ist es ein Leichtes, ‚Entscheidungen … abnicken’ zu lassen.

Genau das ist ein Problem, das die Bürger in Tostedt erkannt haben und weshalb eine Mehrheit im ersten Wahlgang Dörsam gewählt hat. Dirk Bostelmann ist äußerst präsent. Wenn es etwas einzuweihen gibt (und es gab einiges einzuweihen: vom Polizeihaus über das Parkhaus am Bahnhof und dem Krippen-Neubau der evangelischen Johannes-Kindertagesstätte „Im Stocken“ bis hin zum neu gestaltete Platz Am Sande), dann ist er dabei. Natürlich ist es sein gutes Recht, es wird vom Samtgemeindebürgermeister erwartet, dass er sich zeigt und einige Worte sagt. Aber diese Art von ‚Bürgernähe’ hat leider wenig mit der Beteiligung der Bürger an Entscheidungsprozessen zu tun.

Nach der Niederlage im ersten Wahlgang hat bei Herrn Bostelmann sicherlich ein Umdenken stattgefunden. So zeigt er sich wenige Tage vor der Stichwahl zur Bürgerfragestunde an vier Treffpunkten in der Samtgemeinde. Allerdings hat sein ‚direkter Draht vor Ort’ für mich auch etwas Bedenkliches. Benutzt Herr Bostelmann einen Telefonanschluss des Rathauses allein als amtierender Samtgemeindebürgermeister oder doch in erster Linie als Kandidat für dieses Amt? Gleiches gilt für die dienstliche Mailadresse. Zwischen Amt und erneuter Kandidatur sollte nämlich unterschieden werden. Genau das ist das Problem, als Herr Bostelmann seine Wahlkampfflyer durch „Bufdis“ (Ableistende des Bundesfreiwilligendienstes) verteilen ließ (siehe abendblatt.de). Sicherlich ist das nicht verboten, aber „Er mag die beiden kennen, sie mögen gerade im Urlaub sein und ihm von Herzen gern einen Gefallen tun: Nur, ein Bürgermeister sollte wissen, dass er seinen Wahlkampf nicht mit dem Tun von Helfern verquicken darf, die in seiner Verwaltung beschäftigt sind.“ (Kommentar von Rolf Zamponi, siehe abendblatt.de) Und: „Schließlich muss ein Bürgermeister wissen, was er tut. Er muss die Folgen seines Tun kalkulieren können.“

Herr Bostelmann ist sich wieder keiner Schuld bewusst. Ich fürchte, auch das gehört zur ‚alten Schule’ kommunaler Politik, wo Privates und Amtliches nicht immer säuberlich getrennt werden kann.

Tostedt - Niedersachsen

„Wechsel um des Wechsels Willen?“

Nein, Herr Bostelmann, es ist ein notwendiger Wechsel. Wenn selbst Ihre Parteifreundin Ursula Alexander (Vorsitzende der CDU Handeloh) sagt: „Mittlerweile haben viele Tostedter Kollegen der CDU erkannt, dass der Zeitpunkt zum Wechsel gekommen ist“, dann wirft das kein gutes Licht auf Sie. Leider hat Ihre Partei versäumt, einen Wechsel ‚aus eigener Kraft’ zu tätigen.

Aus der politischen Mottenkiste

Auf der Website von Dirk Bostelmann warnt dieser vor grünen Experimenten. Keine grünen Experimente!!! Das ist ein Slogan, ich weiß es nicht anders zu benennen, aus der finstersten politischen Mottenkiste. Sie, Herr Bostelmann, wissen und betonen es besonders, das der Gemeinderat das letzte Sagen hat, also Entscheidungen beschließt. Warum versuchen Sie nun den Bürgern ‚Angst’ zu machen? Sollte Herr Dörsam Bürgermeister werden, dann wird dieser niemals vorbei am Samtgemeinderat, in dem Ihre Partei mit FDP und WG Tostedt die Mehrheit hat, Beschlüsse durchsetzen können.

Noch einen Hinweis zur unabhängigen Kandidatur von Peter Dörsam:

Die Stadlander Variante

Peter Dörsam ist nicht der Einzige, der sich als unabhängiger Kandidat hat aufstellen lassen. In Stadland, Landkreis Wesermarsch, kandidiert Christian Säfken, Mitglied der CDU, für die Bürgermeisterwahl der dortigen Gemeinde am 28. September 2014 als Einzelkandidat: „Ich trete als Einzelbewerber an, weil ich denke, dass der Bürgermeister Kandidat der Bürger sein und nicht von Parteien abhängig sein sollte“, sagt Säfken. „Der Bürgermeister steht und fällt mit dem Bürger. Was der Bürger will, ist für ihn oberste Prämisse, sonst ist er der falsche Bürgermeister.“ Im Falle seiner Wahl strebe er eine faire Zusammenarbeit mit allen Ratsmitgliedern an. Es gebe zwar politische Gegnerschaft, aber daraus dürfe keine Feindschaft werden. (Quelle: nwzonline.de).

In Stadlander Rat ist die CDU mit den Grünen verbündet. Übrigens ist Säfken für Dirk Bostelmann kein Unbekannter. Bei der Kommunalwahl am 11.09.2011 wurde sein Parteifreund Säfken über die Liste in den Rat der Gemeinde Tostedt gewählt.

Erstaunt und enttäuscht, aber auch selbstkritisch?

Dirk Bostelmann findet das Ergebnis des erste Wahlgangs unbefriedigend und zeigt sich „ganz schön erstaunt und auch enttäuscht!“ (Tostedter Wochenblatt Nr. 23/7. Jahrgang vom 4. Juni 2014, S. 1). Im genannten Artikel des Tostedter Wochenblatt übt Dirk Bostelmann „auch Selbstkritik“. So spricht er von Baumaßnahmen, die notwendig waren, „lediglich über die Standorte ließ sich streiten.“ Und weiter: „Wir sind bei den Grünen immer angeeckt, die waren sauer über die Beschlusslage und gründeten daraufhin eine Bürgerinitiative.“

Genau, über Standorte wurde gestritten und Alternativen aufgezeigt. Mit dieser Aussage versucht Dirk Bostelmann erneut zu suggerieren, dass die Grünen grundsätzlich z.B. gegen einen Neubau einer Kita wie die jetzt in der Dieckhofstraße waren (darum geht es doch), was nicht stimmt. Kita: ja – Dieckhofstraße: nein! Und die Bürgerinitiative, auch das weiß Herr Bostelmann, wurde nicht von den Grünen gegründet.

Zuletzt:

Ich gehöre nicht zum Wahlkampfteam von Herrn Dörsam. Ich kenne Herrn Dörsam lediglich durch ein Gespräch, das ich im letzten Jahr anlässlich einer Veranstaltung der ersten Töster Kulturtage am 24. August 2013 mit ihm geführt habe. Dieses Gespräch empfand ich als sehr inspirierend. Herrn Bostelmann bin ich auch schon über dem Weg gelaufen. Leider hatte er nicht die Zeit für ein ausführlicheres Gespräch.

Großartiger Wahlsieg für Dr. Peter Dörsam in Tostedt

Dass Dr. Peter Dörsam bei der Wahl zum Samtgemeindebürgermeister in Tostedt ein gutes Ergebnis erzielen wird, davon konnte man ausgehen. Dass er aber den eindeutigen Wahlsieg davonträgt, ist wohl doch eine Überraschung.

Hier das vorläufige Endergebnis:

Dirk Bostelmann, CDU 39,4 %
Reinhard Riepshoff, SPD 15,8 %
Dr. Peter Dörsam 44,7 %

Die Wahlbeteiligung lag leider bei mageren 54,8 %.

Da keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht hat, kommt es am 15. Juni 2014 zu einer Stichwahl zwischen Dirk Bostelmann, CDU und Dr. Peter Dörsam.

Gratulation an Dr. Peter Dörsam! Wenn nicht alles schief geht, dann sollte er auch die Stichwahl gewinnen und wird dann Herr Bostelmann in seinem Amt als Samtgemeindebürgermeister ablösen.

3x Qual der Wahl

Am kommenden Sonntag, den 25. Mai, finden in Deutschland die Europawahlen statt. Zum achten Mal wird damit die Sitzverteilung des Europäischen Parlaments in direkter Wahl bestimmt, wobei 96 (bisher 99) der 751 Mandate aus Deutschland gestellt werden.

Kopf Stimmzettel der Europawahl 2014 in Niedersachsen

Jeder wahlberechtigte Bürger hat nur eine Stimme. Da sowohl die Dreiprozent- wie auch die Fünfprozenthürde vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und nichtig erklärt wurden, muss eine Partei erstmals nur das natürliche Quorum von ca. ein Prozent der Stimmen erzielen, um mit einem Abgeordneten ins Europäische Parlament einzuziehen. In Niedersachsen stehen 24 Parteien zur Wahl. Weitere Informationen zur Europawahl in meinem Wohnort Tostedt siehe: Europawahl

Zeitgleich finden in Niedersachsen auch die Samtgemeindebürgermeister- und Landratswahl statt. Bei der Direktwahl des Landrates stehen in meinem Landkreis Harburg zwei Kandidaten zur Verfügung. Thomas Grambow, SPD, wird z.B. von den Grünen im Landkreis unterstützt. Auch hier hat jeder wahlberechtigte Bürger eine Stimme.

Auszug Stimmzettel Landratswahl 2014 im Landkreis Harburg/Niedersachsen

Und damit sich der Weg zum Wahllokal auch lohnt, findet ebenfalls am 25. Mai in der Zeit von 8 bis 18 Uhr die Wahl der Samtgemeindebürgermeister statt (jeder wahlberechtigte hat auch bei dieser Wahl nur eine Stimme). In Tostedt stehen drei Kandidaten zur Verfügung:

Auszug Stimmzettel Samtgemeindebürgermeisterwahl 2014 in Tostedt

Dr. Peter Dörsam tritt dabei als von Parteien unabhängiger Einzelkandidat zur Wahl an. Daher benötigte er auch rund 170 Unterstützungsunterschriften (er bekam am Ende weit über 400). Alle drei Kandidaten haben sich inzwischen in verschiedenen Veranstaltungen – gemeinsam oder einzeln – den Wählern vorgestellt, siehe hierzu auch den Abendblatt-Kandidaten-Check.

Hierzu noch einige kleine Randbemerkungen – zum Kandidaten und amtierenden Samtgemeindebürgermeister, Dirk Bostelmann. Im oben aufgeführten Kandidaten-Check beantwortet er die Frage, warum er Bürgermeister bleiben will, u.a. mit: „Weil ich das Amt mit sehr viel Freude […] ausgefüllt habe.“ Noch vor gut einem Jahr (Ende 2012) dürfte die Freude bei ihm nicht allzu groß gewesen sein – Stichwort: Kindertagesstätten/Kinderkrippenbau am Standort Dieckhofstraße. Viele Bürger werden sein damals sehr nass-forsches Vorgehen nicht vergessen haben. Oder seine Antwort auf die Frage: „Warum baut die Samtgemeinde Tostedt völlig aufgabenwidrig der Polizei ein neues Dienstgebäude? Dirk Bostelmann bekommt bei dieser Frage einen trockenen Hals: ‚Ich habe schon so oft etwas dazu gesagt, dass mir die Sätze mittlerweile im Hals stecken bleiben’, sagt er und räuspert sich.“

Beruhigend fand ich es dann doch, nicht der einzige zu sein, der sich an der Infobroschüre „Rund um Tostedt“ stößt, deren vierte Auflage die Samtgemeinde Tostedt als Hochglanz-Werk herausgebracht und per Post verschickt hat. Auch andere werten diese als Wahlkampf für Samtgemeinde-Bürgermeister Dirk Bostelmann, der sich am 25. Mai erneut um das Amt bewirbt.

Auch das Parkhaus musste nach meiner Meinung nicht sein. Zwar wurde es zum Großteil aus ÖPNV-Förderprogramm finanziert (Auszahlungen bis 31.12.2013: 3.754.502 € ./. Zuschüsse 2.556.000 € = Kostenanteil Samtgemeinde 1.198.502 € – für 2014 gibt es noch keine veröffentlichte Zahlen), mit mindestens rund 1,2 Millionen € sind aber Tostedter Steuerzahler daran beteiligt. Unter dem Aspekt, dass sich z.B. der Landkreis Rotenburg um Aufnahme in den Hamburger Verkehrsverbund HVV bemüht, ist das Parkhaus auf längere Sicht nicht notwendig.

Auch nicht ganz nachvollziehbar ist die Vorgehensweise von Dirk Bostelmann hinsichtlich der Aufnahme von Asylbewerbern in Tostedt. Mit ‚geschlossenen Veranstaltungen’, zu denen lediglich Anwohner der inzwischen aufgestellten Containerdörfer geladen wurden, und einer Verschweigepolitik hält man die leider nach wie vor bestehende rechtsextreme Szene in Tostedt nicht auf. Dafür hat man viele Tostedter Bürger verunsichert, was sicherlich nicht dazu beiträgt, die Asylsuchenden in Tostedt auf breiter Basis willkommen zu heißen.

Weitere Informationen zu den Samtgemeindebürgermeister- und Landratswahlen in meinem Wohnort Tostedt siehe: Samtgemeindebürgermeister- und Landratswahl

Kandidaten für das Samtgemeindebürgermeisteramt stellen sich vor

Morgen am Sonntag, den 27.04.2014 um 15.00 Uhr, findet im Gasthaus Zum Meierhof ein Event der Töster Bürgerstiftung statt. Es gibt Kaffee und Kuchen und die Horny Jazz Union sorgt mit Musik für gute Stimmung. Zudem stellen sich alle drei Kandidaten für das Samtgemeindebürgermeisteramt vor:

Dirk Bostelmann, Reinhard Riepshoff sowie Peter Dörsam. Im ersten Programmteil stellt Walter Marquardt, ehemaliger Direktor des Gymnasiums in Tostedt, als Moderator die Fragen. Im zweiten Teil der Veranstaltung können BürgerInnen die Kandidaten (kritisch) befragen.

Wichtig ist, dass die Veranstaltung gut besucht wird. Nach vorliegenden Informationen wurde im Vorfelde versucht, dieses Event ein wenig zu boykottieren. Umso wichtiger ist es, dass die Veranstaltung ein voller Erfolg wird.

Der Eintritt beträgt 8 Euro 50 und enthält u.a. ein Kaffeegedeck. Der Rest geht an die gemeinnützige Töster Bürgerstiftung.

Außerdem kann jeder Teilnehmer gegen eine kleine Spende den Töster Wahltipp abgeben und prognostizieren, welche prozentuale Wahlquote die einzelnen Kandidaten bei der Samtgemeindebürgermeisterwahl am 25.05.2014 erreichen werden.

Die Auswertung der abgegebenen „Stimmzettel“ erfolgt am 26.05.2014. Die drei Wahltipper mit der geringsten Abweichung zum tatsächlichen Wahlergebnis können sich über Restaurantgutscheine freuen. Bei einem etwaigen Gleichstand entscheidet die Wahlbeteiligungsprognose, welche ebenfalls angegeben werden muss.

Bürgermeisterwahl: Unterstützung für Peter Dörsam

Am Sonntag, dem 25. Mai 2014 (8.00 Uhr – 18.00 Uhr) finden in der Samtgemeinde Tostedt neben der Europawahl auch zwei Direktwahlen statt. Zum einen wird der Landrat des Landkreises Harburg, zum anderen der Samtgemeindebürgermeister der Samtgemeinde Tostedt neu gewählt, da die Amtszeiten der bisherigen Amtsinhaber im Jahre 2014 ablaufen. Sofern bei den vorgenannten Direktwahlen eine Stichwahl erforderlich ist, findet diese am Sonntag, dem 15. Juni 2014 (8.00 Uhr – 18.00 Uhr) statt (Quelle: tostedt.de)

Neben dem Amtsinhaber, Herrn Bostelmann (CDU), kandidiert für die Wahl des Samtgemeindebürgermeisters in Tostedt Herr Reinhard Riepshoff für die SPD und der Grünen-Politiker Dr. Peter Dörsam, der als parteiloser Kandidat antritt.

Mit meiner Familie unterstütze ich für diese Wahl Herrn Dr. Peter Dörsam. Um als Kandidat antreten zu können, braucht Herr Dörsam jede Menge Unterschriften. Um die nötige Anzahl von Unterstützern zusammenzubekommen, ist er Ende dieser Woche in Tostedt unterwegs und sammelt Unterschriften aller zur Kommunalwahl berechtigten Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde Tostedt.

Herr Dr. Peter Dörsam ist an folgenden Tagen anzutreffen:

Donnerstag, den 06.03.2014
von 18 Uhr – 22 Uhr im Hotel zum Meierhof

Freitag, den 07.03.2014
ab 11 Uhr auf dem Wochenmarkt in Tostedt

Samstag, den 08.03.2014
ab 10 Uhr vor Bade

Kommt vorbei und gebt Herrn Dörsam Eure Unterschrift, damit er am 25. Mai 2015 die Chance hat, als Samtgemeindebürgermeister-Kandidat anzutreten! Heute müsste der Flyer, in dem sich Herr Dörsam kurz vorstellt, zusammen mit dem Nordheide Wochenblatt im Briefkasten zu finden sein.

    Dr. Peter Dörsam – Kandidat für das Amt des Samtgemeindebürgermeisters Tostedt

Für einen anderen Politikstil in der Samtgemeinde Tostedt:
Information, Beteiligung und offene Diskussion statt Hinterzimmerpolitik

Aus dem Flyer:

Was soll besser werden:

• Wichtigstes Ziel müssen gute Lösungen für die Menschen in der Samtgemeinde Tostedt sein.

Abbau der Verschuldung ist wichtig, trotzdem müssen dringende Aufgaben erledigt werden. Hierzu müssen klare Prioritäten gesetzt und überflüssige Projekte vermieden werden.

• Projekte wie die Verbesserung der Raumsituation der Grundschule in Todtglüsingen und die Sanierung des Freibades dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Flickschusterei lässt die Kosten unnötig explodieren.

• Auch bei Architektenleistungen muss Wettbewerb ermöglicht werden, sodass auch Tostedter Firmen wieder eine realistische Chance auf Aufträge bekommen.

• Die Samtgemeinde Tostedt hat fähige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Meine Aufgabe als Samtgemeindebürgermeister wird es nicht sein, Zeit und Effizienz durch unnötige Kontrolle zu verschwenden. Es gilt, im Team das Beste für die Menschen in der Samtgemeinde zu erreichen.

• Viele Menschen engagieren sich in der Samtgemeinde in den verschiedensten Bereichen ehrenamtlich. Dies ist für die Samtgemeinde sehr wertvoll und sollte breite Unterstützung finden.

www.peter-doersam.de
Ich freue mich, wenn Sie meine Kandidatur mit Ihrer Unterschrift unterstützen.

Warum möchte ich kandidieren?

Seit 32 Jahren engagiere ich mich in der Kommunalpolitik der Samtgemeinde Tostedt, hatte dieses Engagement aber aus beruflichen Gründen reduziert. Im Jahr 2010 hat mich dann die geplante Rathauserweiterung (Abriss auf unsere Kosten) nicht ruhen lassen, sodass ich das erfolgreiche Bürgerbegehren gegen die geplante Geldverschwendung initiiert habe. Sicherlich war ich nicht der Einzige, der gehofft hatte, dass aufgrund dieses starken Signals der Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde Tostedt ähnlich unsinnige Projekte in der Zukunft unterbleiben würden. Leider war dem aber keinesfalls so, wie sich z. B. bei dem Bau des Kindergartens Dieckhofstraße zeigte. Dieser wird an einem ungeeigneten Standort nicht bedarfsgerecht gebaut.

Auffällig ist, dass der Großteil der Bauaufträge mit einem Bauvolumen von ca. 20 Mio. € an ein Architektenbüro ging, oft sogar ohne Ausschreibung. Maßgeblich verantwortlich für die vielen Fehlentwicklungen, welche die Verschuldung der Samtgemeinde von 2,46 Mio. im Jahr 2009 bis auf ca. 18 Mio. € ansteigen lassen werden, ist der jetzige Samtgemeindebürgermeister.

Ich weiß, dass ich es besser machen kann. Daher habe ich mich entschieden, Verantwortung zu übernehmen und für das Amt des Samtgemeindebürgermeisters zu kandidieren.

Nachtrag: Lt. eigenen Angaben hat Peter Dörsam über 400 Unterstützungsunterschriften bekommen. Benötigt waren 170. Herzlichen Glückwunsch!

Zwischen den Jahren – 2013 auf 2014

Die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr nennt man die Zeit „zwischen den Jahren“ (die Nächte, die längsten des Jahres, nennt man Raunächte). Die Medien nutzen diese Zeit für Rückblicke auf das nun fast vergangene Jahr.

Einen größeren Rückblick will ich mir auch dieses Jahr ersparen. Neben der Überwachungs- und Spionageaffäre der NSA war es wohl die Bundestagswahl, die nach langen Verhandlungen zur dritten großen Koalition zwischen Union und SPD auf Bundesebene geführt hat, was die Menschen beschäftigte. Edward Snowden, der die Machenschaften des US-Geheimdienstes aufgedeckt hat, ist für mich ‚der Mensch des Jahres’, obwohl mich und viele andere der neue Papst Franziskus mit seiner Reformbereitschaft beeindruckt hat.

Die lachenden Pappnasen der GroKo

Schaue ich mir die Hauptakteure an, die die große Koalition zurechtgebastelt haben, dann läuft es mir eiskalt den Rücken herunter. GroKo ist für mich weniger Wort als Unwort des Jahres 2013. Aber es ist wohl das allgemeine Unbehagen, dass ich spüre, wenn ich Politiker agieren sehe. Ich bin gespannt, wie lange es Merkel und Gabriel miteinander aushalten. Übrigens: Gegen all meinen Erwartungen hat es Herr Westerwelle in der alten Koalition zwischen CDU/CSU und FDP tatsächlich bis zum Ende ausgehalten.

Für mich persönlich war es ein nicht immer gutes Jahr, dieses Jahr 2013. Beruflich war es noch durchwachsen. Man hangelt sich eben so durch. Weniger erfreulich war das, was ich als Tostedter Politposse bezeichnet habe. Obwohl ich meinen Beitrag mit der sicherlich überzogenen Kritik am Samtgemeindebürgermeister von Tostedt, meinem Wohnort, und seinem 1. Samtgemeinderat aus dem Netz genommen hatte und damit kundgetan habe, nicht weiterhin in ähnlicher Weise meine Kritik zu formulieren, schickten mir die beiden Herren einen Rechtsanwalt auf dem Hals. Das kostete mich nicht nur Nerven, sondern auch noch einiges Geld. Danke Herr Bostelmann, so schafft man es auch, seine Bürger mundtot zu machen.

Nun, ein Jahr geht zu Ende, ein neues Jahr steht vor der Tür. Ob es besser sein wird, steht in den Sternen. Wichtig ist, dass wir auch das neue Jahr überstehen und gesund bleiben (oder wieder gesund werden). Daher wünsche ich Euch allen viel Gesundheit für 2014. Alles andere wird sich schon von selbst regulieren.

Kompetenz statt Parteibuch

Bis Mittwoch soll der Koalitionsvertrag stehen. Doch etliche Punkte sind zwischen Union und SPD noch strittig wie die Finanzierung der Mütterrente oder der Start eines Mindestlohns. Eine Verlängerung der Verhandlungen wird nicht ausgeschlossen.

Noch gar nicht geklärt ist, wer welches Ministeramt übernehmen wird, überhaupt welche Ministerien es geben wird. Wenn schon große Koalition, dann ist der Wunsch besonders groß, dass Kompetenz und nicht das Parteibuch Ausschlag für die Besetzung geben sollte. Spiegel.de hat eine alternative Kabinettsliste vorgelegt und dabei 10 Männer wie Frauen vorgeschlagen, die Minister werden sollten. Natürlich kann man sich auch hier über die eine oder andere Personalie streiten. Aber die Tendenz ist eindeutig.

    Kompetenz statt Parteibuch

Am Ende allerdings, so ist zu befürchten, werden wir wieder Ministerinnen und Minister haben, die von der Sache wenig bis gar nichts verstehen und lediglich wie Moderatoren dem Bürger Entscheidungen ihrer ministerialen Bürokraten zu vermitteln haben.

Vor 50 Jahren: Das Attentat auf John F. Kennedy

Heute vor 50 Jahren, am 22. November 1963 wurde John F. Kennedy auf einer Wahlkampfreise gegen 12:30 Uhr an der Dealey Plaza, einem Platz in Dallas, Texas, mit mehreren Gewehrschüssen während einer Fahrt im offenen Wagen durch die Innenstadt von Dallas ermordet. Knapp eineinhalb Stunden nach dem Attentat wurde ein mutmaßlicher Verdächtiger namens Lee Harvey Oswald verhaftet und dann der Öffentlichkeit präsentiert. Zwei Tage später sollte Oswald in das Staatsgefängnis von Dallas überführt werden. Dabei wurde Oswald vom Nachtclubbesitzer Jack Ruby im Keller des Polizeigebäudes erschossen, noch bevor es zu einer Anklage oder einem Gerichtsprozess kommen konnte.

Über die Hintergründe dieses Attentats ist viel spekuliert worden und es war Anlass zu diversen Verschwörungstheorien. Den 50. Jahrestag nehmen die Medien von Presse und Fernsehen zum Anlass, um die Ereignisse am 22. November 1963 in Dallas noch einmal aufzurollen. Siehe hier zu u.a.:

John F. Kennedy: 50 Jahre nach dem Attentat
Wer erschoss Kennedy?

    Zapruder-Film: Attentat auf Kennedy 22.11.1963

Auch ich habe mich bereits vor sechs Jahren dieses Attentats in diesem Blog angenommen. Ausgangspunkt war eine Dokumentation im ZDF: Kennedy-Mord: eine Verschwörung (leider sind verlinkte Web-Artikel und Video im Netz nicht mehr verfügbar) und im 2. Teil der Zapruder-Film, der der einzigste Film ist, der das ganze Attentat festgehalten hat und daher auch bei der Bestimmung des Tatablaufes wichtige Hinweise bietet: Kennedy-Mord: eine Verschwörung Teil 2