Heute ist also Bundestagswahl. Die Wahllokale sind seit 1 1/2 Stunden geöffnet. Der Ausgang ist nach ‚offiziellen‘ Prognosen offen. Nach letztem Stand erreichen CDU/CSU und FDP rd. 48 %, Rot-Rot-Grün 49 % der Stimmen. Und den Wechsel wollen eigentlich weniger als 47 % der Wähler. Bleibt es also beim Alten? Geht man von den genannten … WilliZ Wahlprognose weiterlesen
Da will sich Guido Westerwelle und seine FDP als Steuersenkungspartei für den kommenden Wahlkampf profilieren und verkündet lauthals, dass eine Mehrwertsteuererhöhung nicht in Frage kommt. Aber bekanntlich ist die Machtgier bei einigen Politikern größer als ihre Absichten aufrichtig sind. Und so deutet Herr Westerwelle im Streit mit der Union um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer Kompromissbereitschaft … Westerwelles Turnübungen weiterlesen
„Die Sitzung im Bundestag soll am 1. Juli um 10.00 Uhr eröffnet werden. Danach will Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) seine Beweggründe für die Vertrauensfrage in einer Rede von etwa 20 Minuten darlegen. Nach den Ausführungen des Bundeskanzlers wird sich eine Debatte im Bundestag anschließen, die rund 70 Minuten dauern soll. Nach Quoten festgelegt haben SPD, … Der 1. Juli im Bundestag weiterlesen
„Das paßt ja richtig gut in die Tostedter 900-Jahr-Feier“, schreibt Alexander Gröngröft aus Tostedt in seinem Leserbrief in der Harburger Anzeiger und Nachrichten. „Da gibt sich die Gemeinde integrativ, weltoffen und familienfreundlich und diejenige, die mit ihrer Arbeit diese Familienfreundlichkeit umsetzen und die sozialen Probleme entschärfen will, soll nach dem Willen der CDU-FDP-Gruppe entlassen und … Tostedter Frauenbeauftragte bald arbeitslos? weiterlesen
Westerwelle ruft zur Abwahl der rot-grünen Regierungen im Bund und in Nordrhein-Westfalen auf. Rot-Grün sei ein „historischer Irrtum“, sagte Westerwelle am Donnerstag beim FDP-Parteitag in Köln vor den etwa 660 Delegierten (so viele Mitglieder hat die Partei noch?). Westerwelle ringt mit Rot-Grün! Dabei ist Westerwelle mit seiner F.D.P. (das mit den Pünktchen war wirklich geil … Westerwelle – der historische Irrtum weiterlesen
Nach der Landtagswahl erreichte weder die alte rot-grüne Regierung noch die schwarz-gelbe Opposition die Mehrheit der Sitze. Also große Koalition? Nein, natürlich nicht, denn dann hätte Heide Simonis ihren Ministerpräsidentensessel an die CDU abgeben müssen. Trotz sehr unterschiedlicher politischer Konzepte (siehe allein die Schulpolitik) wollte die CDU mangels anderer Mehrheiten die große Koalition, Herr Carstensen … Lehrstück parlamentarischer Demokratie weiterlesen
Zwar wird die CDU stärkste Fraktion im Kieler Landtag sein; aber zusammen mit der FDP reicht es nicht für die Mehrheit. Zünglein an der Waage ist der SSW (Wählerverband der dänischen Minderheit). Wie es aussieht, wird sich dieser für SPD/Grüne entscheiden und diese zumindest tolerieren. Dann sind CDU/FDP ‚angearscht‘. Obwohl die Aussichten für Heike Simonis … Patt in Kiel weiterlesen