Kategorie-Archiv: Machtgier

Frustrierendes aus Politik und Wirtschaft

Bin Laden im Video

Mit dem 5. Jahrestag der Terroranschlags auf das World Trade Center in New York mehrt sich auch wieder die Frage, was ist eigentlich mit dem Urheber dieses Terrors, mit Osama bin Laden. US-Präsident Bush posaunt es hinaus: Amerika wird dich fassen! Aber bis heute ist das nicht geglückt.

immer wieder hört und sieht man in den Fernsehnachrichten von Videobotschaften, die bin Laden zeigen und die im Internet veröffentlicht wurden. Wer hat aber sich jeweils ein solches Video „in Ruhe“ ansehen können. Hier eine Website, die Osama bin Laden (und mehr) im Video zeigt.

5. Jahrestag: 9/11

Vor nun fünf Jahren ereignete sich der Terroranschlag gegen das World Trade Center in New York, bei dem ca. 3000 Menschen ihr Leben verloren. Urheber des Anschlags war die Terrororgansisation Al-Qaida.

New York: 11.09.2001 New York: 11.09.2001
New York am 11.09.2001: World Trade Center New York am 11.09.2001: World Trade Center
New York: 11.09.2001 New York: 11.09.2001
New York am 11.09.2001: Rauchfahne über Manhattan New York am 11.09.2001: Flüchtende Passanten
New York: 11.09.2001 New York: 11.09.2001
New York am 11.09.2001: Asche und Rauch New York am 11.09.2001: „Ground Zero“

Nahezu fünf Jahre sind nun auch vergangen, seitdem der US-amerkanische Präsident, George W. Bush, den Kampf gegen ‚die Achse des Bösen‘ ausrief, womit er Länder wie Nordkorea, Kuba, Iran, Irak usw. meinte und mit diesen Ländern allierten Terrorgruppen wie Al-Qaida. Dass dieser Kampf nicht ansatzweise Früchte trägt, sehen wir zum einen im Irak, wo täglicher Terror seine Opfer fordert, zum anderen in den weiteren Terroranschlägen wie z.B. in Madrid am 11.03.2004 oder London am 07.07.2005.

Jetzt ist dieser Terror auch bis Deutschland vorgedrungen. Ähnlich wie in London so ist eine Verbindung der Attentäter zu Al-Quaida bis heute ungeklärt und meines Erachtens auch unwahrscheinlich. Es handelt sich um kleine Gruppierungen, in denen sich perspektivlose junge Menschen zusammenscharren. Gerade deshalb kann der Kampf gegen den Terror mit den Mitteln, wie sie ein George W. Bush einsetzt, nicht gewonnen werden.

siehe auch zdf.de: 11. September – 5 Jahre danach

Nachtrag zum Bush-Besuch

Nachdem MeckPomm um ein Wildschwein ärmer geworden ist (gefressen von unserer Kanzlerin und ihrem honoren Gast, George Doppel-U Bush, samt weiterer rund 60 Gäste), möchte ich hier einen kleinen Ausschnitt aus Michael Moores Film „Fahrenheit 9/11“ zeigen, den ich – undankbar wie ich nun einmal gegenüber ‚diesem‘ amerikanischen Präsidenten bin – mit einem kleinen Liedchen untermalt habe … Aber seht und hört selbst – viel Spaß!

From Michael Moore’s ‚Fahrenheit 9/11‘ Movie

Song: Dick is a Killer (performed by George W. Bush)

‚George W. Bush‘ Website
 

Grillen mit Bush

Neue Herzlichkeit zwischen Deutschland und USA. Da freut sich das Herz. Bush besucht unsere Angela an der Ostseeküste. Unter dem Beifall von rund 1000 ausgesuchten Gästen auf dem Alten Markt von Stralsund begrüßte sie ihn heute. Nach seiner Ankunft sprach der US-Präsident zu den Bürgern der alten Hansestadt.

Zu den Bürgern? Ich denke da sind nur 1000 zuvor sorgfältig ausgesuchte Gäste?

George W. Bush mit Gastgeschenk aus ostdeutschen Landen: Heringsfass

„Mann, Ändjschela, …!“
„Frau, bitte, Djschordjsch Dappeljuh, soviel Zeit muss sein!“
„Wie? was? Ach, so! Das stinkt hier aber gehörig nach Fisch! Da könnte man denken, da hat jemand seine Hose offen!“
„Mann, Djschordjsch Dappeljuh, das ist das Fass in deinem Arm. Da ist Fisch drinnen. Echter Ostseehering, fein eingelegt nach Bismarck-Art!“
„Bismarck? Ist das der Fischhändler, Ändjschela?“
„Nee, bei dem grillen wir heute Abend. Barbikju, wie ihr das nennt, auf ‚m Rost und so! Wildschweinbraten! Wild pig, you know?“

Tolle Grillparty, die dem Steuerzahler nur 12-20 Millionen Euro kostet.

siehe weiter: zdf.de
siehe auch: Die Bushs gehen fischen

Angelas Steuerrundschlag

Frau Merkel hat bereits einen Antrag gestellt, als 51. Staat in die Staatengemeinschaft der USA aufgenommen zu werden. Dazu muss sie zunächst die Bemühungen forcieren, ‚amerikanische Verhältnisse‘ in Deutschland zu schaffen. Einen großen Schritt wird man mit der neuen Steuerreform erreichen, die mit Sicherheit dazu beiträgt, den Mittelstand in Deutschland weiter zu zerschlagen. Im oberen (‚Die Reichen‘) und vor allem im unteren Bereich (‚Die Armen‘, also Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger) unserer Gesellschaft hat man sich bereits den amerikanischen Gegebenheiten angeglichen.

So wie Frau Merkel so werden auch wir bald dicke Backen machen. Viel ist es nicht, was der guten Frau seit ihrem Amtsantritt eingefallen ist. Uns wird bald auch nichts mehr einfallen – zu Frau Merkel und ihren Herren!

Willy Brandt – eine Biographie

Biographien politischer Persönlichkeiten meide ich eigentlich wie der Teufel das Weihwasser. Nicht dass ich alle Politiker für Schweinehunde und dergleichen halte. Aber z.B. die Erinnerungen von Herrn Helmut Kohl interessieren mich nun einmal partout nicht.

So bin ich dann auch nur durch Zufall zu einer Biographie über Willy Brandt (1913-1992) gekommen. Und ich habe es geschafft, diese bis zum Ende durchzulesen. Willy Brandt ist sicherlich einer der wichtigsten Politiker in Deutschland des 20. Jahrhunderts. Als Bürgermeister von Berlin erlangte Brandt auf Grund seines entschlossenen Handelns während des Berlin-Ultimatums (1958) und nach dem Mauerbau 1961 enorme Popularität. Mit dem Motto „Mehr Demokratie wagen“ wurde er 1969 Bundeskanzler mit einer sozial-liberalen Koalition und trat nach der Affäre um den DDR-Spion Günter Guillaume 1974 zurück. Brandts Amtszeit ist verbunden mit dem Stichwort der Ostpolitik, die den kalten Krieg unter der Losung „Wandel durch Annäherung“ bzw. „Politik der kleinen Schritte“ abmindern und die Berliner Mauer durchlässiger machen sollte. Der Kniefall von Warschau (1970) am Mahnmal des Ghetto-Aufstandes von 1943 leitete symbolisch die Entspannungspolitik ein, dafür erhielt er 1971 den Friedensnobelpreis.

siehe auch: wikipedia

Wer war aber nun der Mensch Willy Brandt? Die Biographie von Gregor Schöllgen skizziert die Lebensstationen des Politikers und kommt dabei auch auf die Spur des Menschen Willy Brandt. Ich erinnere mich selbst noch sehr genau an die Zeit um 1970. Brandt polarisierte die Menschen. Die einen verehrten ihn („Willy will i!“), weil er trotz oder gerade wegen seiner Widersprüche immer sehr menschlich zu sein schien. Die anderen brachten oft nur Verachtung für ihn auf – angeheizt durch Verleumdungen aus dem rechten Lager.

Schöllgen zeigt diese Widersprüche auf, weiß aber auch immer um die Hintergründe. Auf der einen Seite war Brandt der sozialdemokratischen Tradition verbunden, zumal er selbst aus dem Arbeitermilieu stammte, sich von dort nach oben gearbeitet hatte. Er war aber auch ein Genussmensch, Kettenraucher, kein Kostverächter sowohl Frauen als auch geistigen Getränken gegenüber. Für Moralisten das gefundene Fressen.

    Willy Brandt 1976

Und irgendwie war er auch immer auf der Flucht. Schon früh reiste er durch Europa, im hohen Alter finden wir ihn in Afrika oder Asien unterwegs. Es ist eine Flucht nach vorn, um Niederlagen hinter sich zu lassen.

Interessant ist auch das Bild, das wir von Brandt in seinen Verhältnissen zu Herbert Wehner und Helmut Schmidt, seinem Nachfolger auf dem Kanzlerposten, erhalten. Zwiespältiger können solche politischen Männerfreundschaften kaum sein.

siehe auch: Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung

Super-Gesetz, Franz!

Die Altersbezüge von rund 20 Millionen Rentnern bleiben stabil. Das hat die Bundesregierung mit einem Gesetz festgezurrt. Das Kabinett billigte eine Initiative von Arbeitsminister Müntefering. Ohne das Gesetz, das nun noch vom Bundestag beraten werden muss, könnte es bei der anstehenden Rentenanpassung zum 1. Juli erstmals zu Einschnitten kommen. Hintergrund ist die schwache Entwicklung der Löhne im vergangenen Jahr, an denen sich auch die Altersbezüge ausrichten.

Wirklich ganz toll … Da muss ein Gesetz erlassen werden, das nichts anderes besagt, als dass man nichts tun wird. So als erließe man ein Gesetz, in dem in § 1 steht: Die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) wird im Jahre 2006 nicht erhöht. Und in § 2: Das gilt ab sofort und bis zum 31.12.2006.

Natürlich ist mir klar, dass hinter Franzens Gesetz etwas ganz anderes steckt. Die Renten haben sich der Lohnentwicklung in Deutschland anzupassen. Und da diese rückläufig ist, müssten dann hiernach auch die Renten gekürzt werden. So kommt es durch Münteferings Initiative lediglich zu einer dritten Null-Runde. Immerhin lässt sich an dem Ganzen eines sehr gut ablesen: Die Entwicklung der Löhne und Gehälter ist in den letzten Jahren stagniert und zuletzt sogar real nach unten gegangen. Bedenkt man, dass die Preise trotzdem stetig ansteigen, dann fragt man sich, wo das Geld eigentlich bleibt. Soviel versteht man auch als Wirtschaftslaie. Und siehe da: Herren wie das Ackermännchen von der Deutschen Bank frohlocken über dicke Gewinne. Da bleibt also unser Geld!

siehe auch: zdf.de

Die Apokalypse naht

Alles begann damit, dass ein oberschlauer Redakteur in einem dänischen Provinzblatt Karikaturen des Propheten Mohammed veröffentlichte. Andere Zeitungen übernahmen bald diese verhöhnenden Zeichnungen. Man wollte ja in nichts nachstehen. Völlig verdutzt war man dann plötzlich, als es zu Massenprotesten in der islamischen Welt kam, die jetzt zunehmend zu eskalieren drohen. Anstatt sich zu einer Entschuldigung aufzuraffen, beruft man sich auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Und das zu Zeiten, da sich westliche und islamische Welt immer feindlicher gegenüberstehen. Auf der einen Seite der Westen, der sich in seiner Überheblichkeit aufbläst, Weltpolizei spielt und meint, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben. Auf der anderen in den islamischen Ländern Menschen, die oft genug von diesem Westen gedemütigt wurden, und die sich jetzt durch selbsternannte Heilsverkünder bzw. korrupte Machthaber aufstacheln lassen.

    Dänisches Inferno

Und dann noch der Atomstreit mit dem Iran.

Bekanntlich genügt es eines Funkens, um das Pulverfass zum Explodieren zu bringen. Jedes noch so richtige Wort zur falschen Zeit (z.B. Frau Merkels massive Kritik am Iran) sorgt für neuen Zündstoff. Zurückhaltung ist angesagt.

siehe hierzu einen Beitrag bei zdf.de

Ein Terminator kennt keine Gnade

Amerika – gemeint sind die USA – ist das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Da kann man als zweitklassiger Schauspieler Gouverneur, als drittklassiger sogar Präsident werden.

Das Oberste Gericht im US-Staat Kalifornien hatte einen Exekutionsaufschub für den verurteilten Mörder und Kinderbuchautor Stanley ‚Tookie‘ Williams abgelehnt. Dann kam es auf Gouverneur Arnold Schwarzenegger an – doch der entschied sich gegen eine Begnadigung.

Ein Terminator kennt keine Gnade. Die geistigen Fähigkeiten eines Schauspielers sind eben begrenzt.

In der Nacht zum Sonntag hatten die Anwälte des Todeskandidaten einen Aufschub der Vollstreckung beantragt. Die Verurteilung Williams 1981 wegen vierfachen Mordes sei nicht rechtmäßig gewesen, hieß es in dem Antrag. Williams, der sich als Kinderbuchautor aus seiner Zelle heraus gegen Gewalt engagiert, hat die Mordtaten stets abgestritten. Komplizen hätten ihn fälschlicherweise beschuldigt.

In diesem Fall wäre eine Begnadigung mehr als ein humaner Akt. Es wäre ein politisches Signal, das verdeutlichte, dass man die ‚Botschaft‘ verstanden hat. Die Botschaft, die durch Williams‘ Absage an die Gewalt an all diejenigen gerichtet ist, in deren Leben Gewalttätigkeiten zum Alltag gehören.

siehe weiter: zdf.de

Ich habe so ziemlich alles von Albert Camus gelesen, dem französischen Philosophen und Romanschriftsteller, der sich in seinen Büchern sehr ausführlich zur Todesstrafe geäußert hat. Hier nur einige wenige Zitate, die ich für erwähnenswert halte:

Die Todesstrafe ist „der vorsätzlichste Mord, mit dem kein geplantes Verbrechen verglichen werden kann. Um einen Vergleich zu ziehen: Die Todesstrafe müßte einen Verbrecher bestrafen, der sein Opfer vorher genau über den Zeitpunkt seines Todes informieren würde und es von diesem Zeitpunkt an auf Gnade und Ungnade ausgeliefert wäre. Im gewöhnlichen Leben aber findet man eine solche Bestie nicht.“

„Die qualvolle, erniedrigende Angst, die dem Verurteilten monate- oder jahrelang auferlegt wird, ist eine schlimmere Strafe als der Tod und wurde dem Opfer nicht auferlegt.“

„Die Strafe, die züchtigt, ohne zu verhüten, heißt in der Tat Rache. Sie ist beinahe eine mathematische Antwort der Gesellschaft an den Übertreter ihres Grundgesetzes. Diese Antwort ist so alt wie die Menschheit: sie nennt sich Vergeltung. Wer mir Leid zugefügt hat, soll leiden; wer mir ein Auge ausgestochen hat, soll ein Auge verlieren, wer getötet hat, soll sterben. Es handelt sich dabei um ein Gefühl, und zwar um ein ausnehmend heftiges, nicht um einen Grundsatz. Die Vergeltung gehört in den Bereich der Natur und des Triebes, nicht in den des Gesetzes. Das Gesetz kann seinem Wesen nach nicht den gleichen Regeln gehorchen, wie die Natur. Wenn der Mord in der Natur des Menschen liegt, ist das Gesetz nicht dazu da, diese Natur nachzuahmen. Es ist dazu da, sie zu verbessern. Die Vergeltung aber beschränkt sich darauf, eine bloße Regung der Natur zu bestätigen und ihr Rechtskraft zu verleihen. Wir alle haben diese Regung oft zu unserer Schande empfunden, wir kennen ihre Macht: sie stammt aus den Wäldern der Urzeit.“

Es gibt viele Websites, die sich gegen die Todesstrafe aussprechen. Hier nur eine – stellvertretend für alle: Initiative gegen die Todesstrafe

Nachtrag: ‚Tookie‘ Williams ist heute Morgen durch eine Giftspritze hingerichtet worden … mehr