Beim schlimmsten Terroranschlag in Russland in diesem Jahr haben islamistische Rebellen in Naltschik fast 30 Menschen getötet. In stundenlangen Kämpfen in der nordkaukasischen Stadt starben nach ersten Behördenangaben ein Dutzend Sicherheitsbeamte und etwa 15 unbeteiligte Zivilisten. In den Gefechten kamen auch über 50 Angreifer ums Leben, wie Vize-Innenminister Alexander Tschekalin dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml berichtete. Dieser erteilte Schießbefehl!
Kategorie-Archiv: Machtgier
Tag der deutschen Dreieinigkeit
Ich kann mich noch sehr gut an die Aushänge erinnern, die zu Zeiten früherer CDU-Regierungen an Litfaß-Säulen klebten und Deutschland als ein durch den Krieg dreigeteiltes Land zeigten: links (da nach Norden ausgerichtet) die Bundesrepublik, in der Mitte die SBZ (sowjetisch-besetzte Zone) und rechts die besetzten Ostgebiete. Längst war die Wirklichkeit eine andere und erst unter Willy Brandt wurde diese dann ‚im Westen‘ akzeptiert, auch wenn die Bild-Zeitung weiterhin unbeirrt DDR in Anführungszeichen schrieb (immerhin schrieb man schon DDR und nicht mehr SBZ).
Zu Zeiten dieser Dreigeteiltheit nannte man den mittleren Teil Deutschlands auch gern Mitteldeutschland. Erst viel später wurde das in Ostdeutschland ‚umgetauft‘ und seit 1990 spricht man dann bekanntlich von den ’neuen Bundesländern‘. Wie sich geographische Begriffe ändern können. Nur durch einige Vertriebenenverbänden kann man irritiert werden, wenn diese von Ostdeutschland sprechen und damit u.a. Schlesien meinen (nur liegt Schwerin nicht in Schlesien – wenn beide auch in Ostdeutschland liegen?!).
Nun heute ist unser, Deutschlands Nationalfeiertag. Und wir feiern die deutsche Einheit oder Wiedervereinigung oder Dreieinigkeit oder wie oder was …? Feiern wir eben …!
George W. Bush: Dick is a Killer
Warum muss dieser texanische Hohlkopf an jedem Mülleimer salutierend vorbei laufen?
Klick mich, Dick?!
Die Bushs gehen fischen
Endlich übernimmt George Doppel-U Bush die politische Verantwortung für die organisatorischen Pannen bei den Hilfseinsätzen in New Orleans nach der Katastrophe, die Hurrikan Katrina anrichtete. Kostet ja auch nichts, man verzieht etwas den Mund, setzt eine mitleidige Miene auf – und den Posten werden andere los.
Es fragt sich nur, ob der verseuchte Fisch Bush sen. und Bush jun. auch schmecken wird …
Zielgruppen der Wirtschaft
Der folgende Auszug eines Artikels aus der Satirezeitschrift pardon wurde zwar in einem etwas anderem Zusammenhang geschrieben, ist aber auch so recht interessant zu lesen:
„Die grammatisch männlichen Leser herkömmlicher Magazine erfüllen eine wichtige Funktion, nämlich als Zielgruppe. Sie konsumieren ein Produkt, das für die Werbewirtschaft hergestellt wurde und das ihnen ein zur Werbung passendes Image verkauft.
In den Lifestyle-Illustrierten werben verständlicherweise Hersteller von Lifestyle-Artikeln, weil sie denken, der Matador-Mann gibt schon eine Menge Geld für das Heft aus, also sitzt es ihm locker und er möchte gern das Hundertfache für einen Anzug ausgeben oder das Zehntausendfache für ein Auto.
Möglicherweise würden die Leute das tatsächlich, aber so läuft das nicht. Die Käufer der Lifestylemagazine kaufen es als Ersatz für den Lifestyle, den sie sich nicht leisten können. Tragisch für die Wirtschaft, neutral für die Werbeagenturen.
Das ist es, was schiefläuft in diesem Land.
Die Käufer herkömmlicher Magazine verhalten sich nur so, als seinen sie eine Zielgruppe, während sie Kaufzurückhaltung üben und die Wirtschaft lahmlegen. Indem sie kein Geld für Endprodukte ausgeben, sondern das Spiel der Werbung mitspielen, der Industrie zu suggerieren, es gäbe einen Absatzmarkt, entziehen sie dem Wirtschaftskreislauf das Blut (das Geld).“
aus: pardon 3/05 (Wozu gibt es pardon-Leser? Leitartikel von Bernd Zeller)
Tostedter Frauenbeauftragte bald arbeitslos?
„Das paßt ja richtig gut in die Tostedter 900-Jahr-Feier“, schreibt Alexander Gröngröft aus Tostedt in seinem Leserbrief in der Harburger Anzeiger und Nachrichten. „Da gibt sich die Gemeinde integrativ, weltoffen und familienfreundlich und diejenige, die mit ihrer Arbeit diese Familienfreundlichkeit umsetzen und die sozialen Probleme entschärfen will, soll nach dem Willen der CDU-FDP-Gruppe entlassen und durch eine ehrenamtlich tätige Person ersetzt werden. Gründe werden keine genannt. … Gründe werden auch deshalb nicht genannt, weil es offenbar keine gibt:
1. Die sehr engagierte Arbeit der Frauenbeauftragten war kompetent, effektiv und ausgezeichnet. Ihr Engagement war wirkungsvoll, die Arbeit entsprach der Funktion der Stelle und war nicht nur auf Probleme von Frauen begrenzt.
2. Die Kosten können nicht entscheidend sein. In einer Gemeinde, in der im Verwaltungshaushalt 13 Millionen Euro pro Jahr ausgegeben werden … spielen die Ausgaben für die hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte (35000 Euro) nur eine untergeordnete Rolle. Wenn man berücksichtigt, wieviele Folgekosten durch das Engagement der Beauftragten vermieden werden können, ist jeder für diese Arbeit ausgegebene Euro sogar mehrere Euro wert. [usw.]“
Herr Hans-Jürgen Küsel aus Tostedt ergänzt hierzu: „Eigentlich muß man der Tostedter CDU ja dankbar sein, denn sie hat mit der geplanten Entlassung Kerstin Peterssons einen unschätzbaren Beitrag zur Aufklärung hinsichtlich des bevorstehenden Bundestagswahlkampfes geleistet. Denn wir dürfen getrost davon ausgehen, daß die Positionen der Tostedter CDU repräsentativ für die gesamte Partei sind. … Wenn sich nun die CDU im Wahlkampf als „familienfreundlich“ darzustellen versucht, dann wissen alle Wahlbürger: Hier wird gelogen, daß sich die Balken biegen. [usw.]“
Non in Frankreich zur EU-Verfassung
Frankreich hat die EU-Verfassung abgelehnt. 54,87 Prozent stimmten gegen den Vertrag, nur 45,13 stimmten mit Ja. Die Beteiligung in Frankreich lag immerhin bei rund 70 Prozent, was die lebhafte Debatte widerspiegelt. Das Nein gilt als Niederlage vor allem für Staatspräsident Chirac, der eine rasche Regierungsumbildung in Aussicht stellte.
Eigentlich soll die EU-Verfassung am 1. November 2006 in Kraft treten. Ihr müssen aber alle 25 EU Mitgliedsländer zustimmen. Nach dem „Nein“ der Franzosen liegt sie damit zumindest auf Eis. Am Mittwoch stimmen die Niederländer ab. Umfragen signalisieren auch hier eine Ablehnung.
In Deutschland und bisher acht anderen EU-Länder haben die Parlamente der Verfassung bereits zugestimmt. Außer Deutschland votierten dafür: Litauen, Ungarn, Slowenien, Italien, Griechenland, die Slowakei, Spanien und Österreich. In Belgien müssen nach den beiden Kammern des Parlament noch die fünf Regionalparlamente zustimmen. Außerdem stehen Parlamentsentscheidungen in Estland, Finnland, Lettland, Malta, Schweden und Zypern an. Volksabstimmungen sind auch in Tschechien, Luxemburg, Polen, Dänemark, Portugal, Irland und Großbritannien geplant. Nicht alle Referenden sind für die Regierungen bindend, so etwa in den Niederlanden, Tschechien und Luxemburg.
Was nach dem NON der Franzosen mit der EU-Verfassung geschehen wird, liegt ziemlich im Dunkeln. Wahrscheinlich feilt man am Text noch etwas, damit es für die Franzosen schmackhafter wird (dann wären die bisherigen Abstimmungen aber hinfällig). Oder man lässt nochmals abstimmen bzw. ignoriert das Ergebnis … Was am Ende herauskommt: Keiner weiß es heute!
Heide ratlos – Gerhard betrübt
Das feiste Grinsen von Herrn Carstensen, CDU, kann man verstehen. Genauso gut die versteinerte Miene von Heide Simonis (Das war ’s dann wohl). Und die Wut der Grünen und des SSW über den Abweichler der SPD. Patt am Watt nannte das jemand, die Ministerpräsidentenwahl in Schleswig-Holstein. Und unser Bundeskanzler ist betrübt (wie so oft schon). Jetzt riecht alles nach einer großen Koalition in Kiel. Und da „Schleswig-Holstein für die notwendigen Reformen schon genug Zeit verloren“ habe, so O-Ton Carstensen in der „Bild“-Zeitung, wo auch sonst, stellt er der SPD ein Ultimatum zur Bildung einer großen Koalition: „Die Gespräche müssen spätestens am Donnerstag beginnen und im April abgeschlossen sein“. Und was sonst?
Natürlich sieht sich Carstensen nach dem Wahldebakel jetzt in einer gestärkten Position. Da wird man der SPD schon diktieren, wie und wo es langgeht.
Okay, die CDU ist stärkste Fraktion. Und die Spielregeln wollen es so, dass die stärkste Fraktion dann auch den Ministerpräsidenten stellt. Aber verkennt der gute Mann da die Situation nicht etwas? Schon ein Ultimatum passt etwas schlecht in die politische Landschaft. Ein Koalitonsvertrag wird sich aber nur abschließen lassen, wenn alle Partner gleichberechtigt verhandeln. Ansonsten wird es nichts werden.
CDU/CSU: Pakt für Deutschland
Kaum stehen die nächsten Landtagswahlen an und die Republik wird durch neue horrende Arbeitslosenzahlen aufgescheucht, da zieht – wie aus dem Nähkästchen – die CDU/CSU ein 10-Punkte-Programm zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit, hochtrabend ‚Pakt für Deutschland’ genannt, hervor. Und man wolle mit der Bundesregierung zusammenarbeiten. Na denn …
Viel Neues wird da nicht offeriert, eigentlich fast nur alte Kamellen in neuem Gewand. Immerhin ist gleich der erste Punkt diskutierbar: Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 5 Prozent, um – wie es heißt – den „Teufelskreis aus steigenden Sozialbeiträgen und steigender Arbeitslosigkeit endlich (zu) durchbrechen“. Damit würden die, die Arbeit geben, und die, die Arbeit nehmen, entlastet. Über Steuern würden dann auch die zur Kasse gebeten, die nur vom Ertrag ihres ‚Ersparten’ leben.
Ganz zu Lasten des arbeitenden Volkes gingen dann die Punkte, die im Mäntelchen höherer Flexibilität einhergehen: Längere Arbeitszeiten (zur Jobsicherung), untertarifliche Entlohnung (zum Einstieg für Langzeitarbeitslose), Änderung („Modernisierung“) des Kündigungsschutzrechtes (d.h. Lockerung), des Jugendschutzgesetzes (Kinderarbeit?), des Betriebsverfassungsgesetzes (Beschneidung der betriebliche Mitbestimmung) und des Arbeitszeitgesetzes (langfristige Arbeitszeitkonten).
Maßnahmen zur Förderung der Teilzeitarbeit sind auch nichts Neues und haben in der Vergangenheit nicht viel gebracht. Und was die Union unter der „Schaffung der rechtlichen Grundlagen für betriebliche Bündnisse für Arbeit“ versteht, bleibt ziemlich im Dunkeln. Sicherlich ist der Abbau von bürokratischen Hemmnissen zu begrüßen. Nur dürfen diese nicht zu Lasten der Arbeitnehmer gehen.
Wie gesagt: Nicht viel Neues! Fast immer geht es zu Lasten derjenigen, die gegen Entgelt arbeiten. Warum eigentlich? Gibt es nicht genug Einschnitte durch höhere Belastungen? Und was ich schon aus ökomomischen Gründen nie verstehen werden: Wie denkt man Arbeitsplätze zu schaffen, wenn die Arbeitszeiten verlängert werden? Wie soll die Nachfrage an Gütern gesteigert werden, wenn man weniger Lohn zahlt?
Und warum werden die Verantwortlichen der Wirtschaft nicht mit ‚ins Boot‘ geholt, indem sie ihr für alle notwendiges Scherflein beitragen (z.B. durch verbesserte Ausbildung). Gerade die Wirtschaft hat ein hohes Maß an Verantwortung, dem sie nur selten gerecht wird.
Sicherlich muss endlich etwas geschehen in Deutschland. Die hohe Arbeitslosigkeit kostet uns alle viel, ohne wirtschaftlich Nutzen zu bringen. Man kann dabei die Vorschläge der CDU/CSU nicht gänzlich unter den Teppich kehren, auch wenn sie reichlich populistisch begründet sind. Aber eigentlich zeigt die Union damit nur ihre eigene Hilflosigkeit auf; auch ihr fehlt ein wirksames Gesamtkonzept.
Globalisierung
Es ist noch nicht so lange her, da wurden Globalisierungsgegner als ewig Gestrige defamiert. Man solle nur an die Märkte denken, die sich da für die deutsche Wirtschaft auftun. Gerade in der Globalisierung liegen unsere Chancen.
Und so reist unser Bundeskanzler nicht nur nach China, sondern auch nach Saudi-Arabien und weitere Ölstaaten in der Golfregion. Die mitreisenden Topmanager bringen Milliardenaufträge im Handgepäck nach Hause.
Vielen Dank, Herr Bundeskanzler! Viele Aufträge bedeuten viel Arbeit für deutsche Arbeitnehmer. Für deutsche Arbeitnehmer? Globalisierung ist das Erschließen von neuen Märkten, auch Arbeitsmärkten! Und so darf man sich nicht wundern, wenn deutsche Firmen Milliardenaufträge nach Hause tragen, die dann im Ausland ausgeführt werden.
Inzwischen zeigt sich, dass die Kritik an der Globalisierung mehr als berechtigt ist. Und die Auswirkungen haben auch wir zu spüren durch den drastischen Abbau des Sozialstaates und Massenarbeitslosigkeit, da die Mechanismen zur Regulierung des Arbeitsmarktes nur noch global ‚wirken‘. Jede nationale Arbeitsmarktpolitik wird dadurch letztendlich hinfällig oder zeigt nur punktuell Wirkung, ein Tatbestand, der gern durch ‚mahnende‘ Worte eher vertuscht als aufgedeckt wird:
Die fetten Jahre sind eben vorbei. Die soziale Marktwirtschaft stehe auf dem Abstellgleis.
Auf zfd.de gibt es eine Serie: Vision Deutschland. Hier schrieben u.a. Moritz Freiherr von Knigge und Michael Schellberg:
„Im Gegensatz zur freien Marktwirtschaft erschließt sich Freiheit in einer sozialen Marktwirtschaft erst in Bezug auf Gerechtigkeit, Toleranz und Solidarität. Jegliches politisches, wirtschaftliches und gesellschaftliches Handeln, auch oder insbesondere in Krisenzeiten, muss sich anhand dieses demokratischen Grundverständnis messen lassen.“
Angesichts der Machtgier der Politiker und der Raffgier von Wirtschaftsbossen ist das ein frommer Wunsch!
Lehrstück parlamentarischer Demokratie
Nach der Landtagswahl erreichte weder die alte rot-grüne Regierung noch die schwarz-gelbe Opposition die Mehrheit der Sitze. Also große Koalition? Nein, natürlich nicht, denn dann hätte Heide Simonis ihren Ministerpräsidentensessel an die CDU abgeben müssen. Trotz sehr unterschiedlicher politischer Konzepte (siehe allein die Schulpolitik) wollte die CDU mangels anderer Mehrheiten die große Koalition, Herr Carstensen allen voran, der sich bereits in der Wahlnacht als Ministerpräsident wähnte (leider etwas zu früh).
Jetzt will Rot-Grün mit Unterstützung des SSW weiterregieren. Nein, sagt die CDU (mag Frau Simonis auch an ihrem Sessel kleben; der Herr Carstensen rangelt weiter um den Ministerpräsidentensitz – auch ohne Mehrheit), der SSW hat bereits Privilegien genug. Sie sollen sich hüten, Mehrheitsbeschaffer zu spielen (das sollte einmal einer der FDP sagen).
So wird mit reichlich Schmutz geworfen und Schuld hat am Ende der SSW, nur weil die Machtgier eines Herren Carstensen größer ist als seine Kompetenz. Mag ja sein, dass das Rot-grün-plus-SSW-Modell nur einen „kurzen Halbwertzeit“ (O-Ton Carstensen) haben wird. Herr Carstensen darf auch gern gegen Frau Simonis bei der Wahl des Ministerpräsidenten antreten. Vielleicht schafft er es ja doch. Wenn nicht, dann sollte er und seine Kollegen und Kolleginnen im Bund endlich den Mund halten.
Übrigens: Der Fraktionschef der dänischen Konservativen im Kopenhagener Folketing, Helge Adam Møller, wies die Kritik an der Rolle des SSW u.a. mit den Worten zurück: „Sicher bin ich auch konservativ und würde eine CDU-Regierung vorziehen. Vor allem aber bin ich Demokrat. Und für den ist völlig klar, dass der SSW seit 50 Jahren über vollgültige Mandate im Landtag verfügt.“
Wie sehr sich doch das Demokratieverständnis unterscheiden kann!