Schlagwort-Archiv: Die Grünen

Bundestagswahl 2021 und Stichwahl in Tostedt

Dr. Peter Dörsam weiterhin Bürgermeister der Samtgemeinde Tostedt

Die Arithmetik von Rolf Aldag (CDU) ist nicht aufgegangen. Bei der Erstwahl zum Bürgermeister der Samtgemeinde Tostedt erhielt er rund 25 %, addiert mit den 22 % von Herrn Zirkel (Zusammen für Tostedt) und Frau Michel (FDP), die sich beide zur Stichwahl für Herrn Aldag ausgesprochen hatten, wären das 55 %. Der Amtsinhaber und unabhängige Kandidat, Dr. Peter Dörsam, erreichte bei der Stichwahl 57,2 % und ließ dank gleichzeitiger Bundestagswahl bei einer Wahlbeteiligung von 67,8 % Herrn Aldag mit 42,8 % dann doch deutlich hinter sich. Den Witz mit dem ‚Zirkel‘-Schluss erspare ich mir.

Dr. Peter Dörsam – Bürgermeister der Samtgemeinde Tostedt
Dr. Peter Dörsam – Bürgermeister der Samtgemeinde Tostedt

Gratulation an Dr. Peter Dörsam, dem die zuvor verbreiteten Fake News nicht schaden konnten, im Gegenteil. Warum erinnert mich das an die Bürgermeisterwahl von 2014? Ich erwarte eine Entschuldigung von Herr Aldag in dieser Sache!

Frauenpower im Wahlkreis 36 Harburg

Nachdem er bei den Bundestagswahlen 2009, 2013 und 2017 das Direktmandat für den Wahlkreis 36 Harburg gewann, musste sich Michael Grosse-Brömer (CDU) diesmal Svenja Stadler (SPD) geschlagen geben. Sie zieht mit 31,0 % gegen 29,1 % der Erststimmen von Herrn Grosse Brömer bei dieser Wahl direkt in den Bundestag ein. Dieser bleibt allerdings über die Landesliste seiner Partei (Platz 2) dem Bundestag erhalten. Eine Schlappe für die CDU im Kreis. Den Erfolg macht Nadja Weippert von den Grünen komplett. Gratulation an Frau Stadler.

Planlos, schusselig und weltfremd

Die Union verliert die Bundestagswahl (24,1 %), aber Armin Laschet, der sich diese Niederlage ankreiden muss, will Bundeskanzler werden. Zuvor planlos im Wahlkampf hatte er mit unglücklichen Bildern zu kämpfen. So war es gestern symptomatisch, wie er seinen falsch gefalteter Stimmzettel für die vielen Fotografen und Kameramänner noch einen Moment festhält, bevor er ihn in die Wahlurne steckt. Auf den Fotos sind seine beiden Kreuze deutlich erkennbar.

Laschet verspricht eine „Zukunftsregierung“ mit Grünen und FDP (‚Jamaika‘-Koalition), aber viel Zukunft mit ihm und z.B. einem Friedrich Merz wird die Union nicht bieten können. Weltfremd nenne ich das.

Die SPD erringt dank Olaf Scholz 25,7 % und ist jetzt eigentlich am Zug, die Regierung zu bilden. Mit Scholz als Bundeskanzler käme neben einer ‚Ampel‘-Koalition (gleichfalls mit Grünen und FDP) als insgesamt dritte Möglichkeit wieder eine GroKo (große Koalition zwischen SPD und Union) in Frage, was aber keiner wirklich will.

Wir dürfen gespannt sein, zu welcher Koalition es kommen wird. Die Grünen, mit 14,8 % wieder drittstärkste Partei im Land, tendieren zur SPD, die FDP (11,5 %) zu CDU/CSU. Der One-Man-Showman Lindner (FDP) hat aber Gemeinsamkeiten mit den Grünen entdeckt. Es sieht also vieles nach einer ‚Ampel‘-Koalition aus, es sei denn, Lindner & Co. ziehen wieder den Schwanz ein wir vor vier Jahren.

Die Linke bleibt zwar unter 5 %, ist aber dank dreier Direktmandate ebenfalls wieder im Bundestag vertreten. Zum ersten Mal seit 60 Jahren hat der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) wieder an einer Bundestagswahl teilgenommen. Dieser vertritt die dänische Minderheit und die nationalen Friesen. Da die 5-%-Klausel für diese Partei nicht gilt, reichte die Anzahl ihrer Wähler, um einen Sitz im Bundestag zu bekommen.

Mit 10,3 % und vielen Direktmandaten in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt ist auch die rechtsextreme AfD wieder im Bundestag vertreten. Immerhin ist es ein Lichtblick, dass sie in Corona-Zeiten nicht weiter zulegen konnte, im Gegenteil real 200.000 Wähler verlor – trotz höherer Wahlbeteiligung (76,6 % 2021 zu 76,2 % 2017). Okay, über 700.000 (1,6 %) sind an die „Querdenker“-Partei (dieBasis) gegangen.

Bundestagswahl 2021

Am Sonntag ist es also soweit: ein neuer Bundestag wird gewählt. Und alles ist wieder einmal anders als vor vier Jahren (ein Blick zurück ‚im Zorn‘), als die SPD zunächst einen Rückzieher machte, um dann doch mit der Union erneut zusammenzukommen, weil Herr Lindner (FDP) plötzlich doch den Schwanz einzog.

Dank Herrn Olaf Scholz (eigentlich undank Armin Laschet) ist die SPD plötzlich die stärkste Partei im Lande und damit wie Phönix aus der Asche entstiegen. Wenn man den Umfragen Glauben schenken darf (immerhin gelten noch 40 % der Wähler als unentschlossen). Und die SPD dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach den nächsten Bundeskanzler stellen. Aber mit wem? Mit den Grünen und Linken (dürfte nicht reichen)? Oder doch eher mit den Grünen und der FDP? Vielleicht wieder eine große Koalition (die längst keine große mehr ist)? Dazu bräuchte man aber die Grünen oder die FDP als dritten Partner. Aber alles, nur nicht mit der FDP. Dazu unten etwas mehr.

16 Jahre regierte Angela Merkel und tritt nun ab. In diesen Jahren hat sie mit CDU/CSU viel ‚erreicht‘:

Korruption und dubiose Lobbykontakte, gefährliche Flirts mit der AfD, eine desaströse Klimapolitik: 16 Jahre Union haben unser Land in eine schwere Krise geführt. Am 26. September könnte sich das endlich ändern – wenn die Wähler*innen sich für eine Regierung entscheiden, die für alle Menschen Politik macht.

Viel zu viel ist liegengeblieben. Es gibt Kinderarmut, eine Bildungskrise, Digitalisierungsstau. Die Pflege ist über dem Anschlag, die Verkehrswende findet nicht statt, die industrielle Landwirtschaft quält Tiere und tötet unsere lebenswichtigen Bienen.

So schreibt Dr. Felix Kolb, Vorstand von Campact, dem ich mich nur anschließen kann. Aber wie sieht es mit Olaf Scholz aus, dem potentiellen Bundeskanzler. Cum-Ex-Skandal, Wirecard-Pleite, G20-Gipfel in Hamburg und seine Folgen: Herr Scholz weiß von nichts, kennt keine Verantwortung. Und ist auf der Beliebtheitsskala doch vorne weg. Und als hätte er und die SPD die genannten Versäumnisse nicht mitverantwortet.

Armin Laschet (CDU) – Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) – Olaf Scholz (SPD)
Armin Laschet (CDU) – Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) – Olaf Scholz (SPD)

Annalena Baerbock hat mit den Grünen den lange Zeit bestehenden Vorsprung durch einen unprofessionellen Wahlkampf verspielt. Wie man Wahlkampf macht zeigt die FDP: Nicht Inhalte sind gefragt, sondern Bilder: Herr Lindners One-Man-Show in schwarz-weißen Bildern, wie er so des Abends am Schreibtisch hockt und sich angeblich Gedanken über die Zukunft des Landes macht, kommen besonders bei jungen Wählern an. Dabei sind gerade sie es, die durch die neoliberale Wirtschaftspolitik der FDP auf längere Sicht die Leidtragenden sein werden: Der Markt regelt alles! So seine Devise. Wie wir es zur Ungenüge z.B. auf dem Energie-, dem Wohnungs-, Bildungs- und Arbeitsmarkt sehen. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird größer. Bisher hat Herr Lindner nur gut reden. Verantwortung hat er bis heute abgelehnt.

Wie also am Sonntag wählen? An der Wahl nehmen von den 54 zugelassenen Parteien letztendlich 47 Parteien teil. Dabei beteiligen sich 40 Parteien mit Landeslisten. Da es die 5-%-Klausel gibt, dürfte wohl kaum eine der kleinen Parteien eine Chance haben, in den Bundestag einzuziehen. Trotzdem werden diese eine gewisse Rolle bei der Wahl spielen, da diese in der Summe wohl an die 10 % der Wählerstimmen bekommen werden und somit indirekten Einfluss auf die Sitzvergabe nehmen.

Es ist wie immer die Wahl zwischen Cholera und Pest. Nur dass jetzt auch noch Mumps, Masern und Maul-und-Klauenseuche (Hand-Fuß-Mund-Krankheit) hinzukommen. Trotz der vielen Fehler, die die Grünen im Wahlkampf verzapft haben, werde ich diese Partei wählen, allein schon, um Union und SPD nicht zu stark werden zu lassen. Und weil grüne Politik immer noch die mit den besseren Zukunftsaussichten ist. Nicht mehr unbedingt für mich, aber für meine Kinder!

Merkel und die Atomlobby

Macht mit beim Protest! Kommt zur Demo am 18. September nach Berlin! Aufruf zum „Heißen Herbst“!

Die schwarz-gelbe Koalition hat eine Laufzeitverlängerung für alle 17 deutschen Atomkraftwerke beschlossen. Der Vertrag über den Atomausstieg, den die vier großen Energiekonzerne vor zehn Jahren unterschrieben haben, wurde gebrochen. Sogar bis ins Jahr 2050 könnten danach AKW in unserem Land weiter laufen. Selbst die ältesten, hochgradig störanfälligen Schrottmeiler sollen mindestens acht Jahre länger laufen. Damit haben Merkel, Westerwelle, Röttgen und Seehofer unsere Zukunft an die Atomlobby verkauft. Die Bundeskanzlerin hat einen schmutzigen Deal mit RWE, E.ON und Co. gemacht, der den Konzernen Milliarden in die Kassen scheffelt. Dieser Deal ist ein energiepolitisches Fiasko.

Die Laufzeitverlängerung ist ein Ablasshandel auf Kosten der Sicherheit. Das Risiko der Bevölkerung wird erhöht, dafür bekommt die Bundesregierung 15 Milliarden Euro. Das sind nicht einmal 13 Prozent der Gewinne von RWE, E.ON und Co. Dafür dürfen die Atomkonzerne Deutschland ihr Geschäftsmodell aufzwingen: Kohle und Atommonopol im Innern, Verdrängung der erneuerbaren Energien ins Ausland.

Die Laufzeitverlängerung lässt uralte Schrottreaktoren bis zu 50 Jahre am Stück laufen. Schon heute wäre keines der 17 deutschen Atomkraftwerke mehr genehmigungsfähig! Und schon gar nicht sind sie gegen Flugzeugabstürze gesichert.

Die Laufzeitverlängerung vermehrt die Menge des Atommülls um jährlich rund 400 Tonnen. Der radioaktive Müll in den Zwischenlagern wird durch die Laufzeitverlängerung verdoppelt, daher müssen an allen Zwischenlagern neue Genehmigungsverfahren her – denn ein Endlager ist bis heute nicht in Sicht.

Die Laufzeitverlängerung bremst die erneuerbaren Energien aus. Nach den Gutachten der Bundesregierung wird sich der Zuwachs an erneuerbarer Energie von heute jährlich 5.185 Megawatt (MW) auf 3.448 MW vermindern, wenn AKWs länger laufen. 2020 wird es 21 Prozent weniger Wind, Wasser und Solarstrom geben, als ohne Laufzeitverlängerung.

Die Laufzeitverlängerung mindert die Energiesicherheit. Nach den Gutachten der Bundesregierung wird Deutschland von einem Stromexportland zu einem Stromimportland. Bis zu 31 Prozent des deutschen Stroms müssten 2050 aus dem Ausland importiert werden.

Die Laufzeitverlängerung nützt ausschließlich den Atomkonzernen RWE, E.ON und Co. Jedes Jahr Verlängerung bringt bis zu 10 Milliarden Euro Zusatzgewinne. Letztlich geht die jetzt beschlossene Verlängerung sogar um Jahre über das hinaus, was die Konzerne seinerzeit bei den Verhandlungen über den Atomkonsens von der rot-grünen Koalition gefordert hatten.

Die Laufzeitverlängerung zementiert die Marktmacht der vier Stromoligopolisten. Konsequenz für alle Verbraucher: Weniger Wettbewerb heißt höhere Preise. Die Laufzeitverlängerung ist verfassungswidrig, weil sie ohne Zustimmung des Bundesrates nicht in Kraft treten kann – genau dies versucht die schwarz-gelbe Bundesregierung aber.

Die GRÜNE werden gegen diesen Irrsinn vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Und sie werden
ihn spätestens dann rückgängig machen, wenn sie im Bund wieder Regierungsverantwortung tragen. Doch auch Du kannst etwas tun. Zeig Merkel & Co. auf der Straße, dass sie Politik gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung machen!

Kommt mit am 18. September nach Berlin und demonstriert gegen die Atom-Koalition!

aus: Faltblatt Bündnis 90/Die Grünen

Kontakt:
Bundesgeschäftsstelle Bündnis 90/Die Grünen
Platz vor dem Neuen Tor 1
10115 Berlin

www.gruene.de/antiatom