Geht es den Steuerkriminellen endlich an den Kragen? Immer wieder werden in Deutschland der öffentlichen Hand Schweizer Steuersünder-Daten angeboten, die Steuerhinterziehungen in der Größenordnung von vielen 100 Millionen Euro belegen. Wie es aussieht, werden die nicht gerade legal zusammengestellten Daten gekauft. Damit begeben sich einige Landesregierungen auf Glatteis, denn die Frage, ob es rechtens ist, solche Daten gegen Entgelt zu erwerben (welches immerhin auch aus Steuergeldern stammt), ist bisher ungenügend beantwortet.

Über den Bundesnachrichtendienst sind schon einmal Daten von Steuerkriminellen, die im Fürstentum Liechtenstein ihre Schwarzgelder gebunkert haben, für satte 4,5 Millionen Euro ‚erworben’ worden. Jetzt muss eine Liechtensteiner Bank einem deutschen Steuersünder angeblich 7,3 Millionen Euro Entschädigung zahlen – weil zu spät über den Datenklau informiert worden. Hätten die Liechtensteiner sie unverzüglich informiert, hätten sie sich selbst beim deutschen Fiskus anzeigen oder von einer zeitweiligen Amnestie profitieren können. Dadurch wären sie mit geringeren Geldstrafen weggekommen, als dies nach ihrer Enttarnung der Fall ist.

Das setzt dem Ganzen natürlich die Krone auf. Andererseits verbirgt sich hier möglicherweise die Lösung der ganzen Steuerhinterzieherproblematik. Vielleicht rücken Schweizer und Liechtensteiner zukünftig freiwillig mit solchen Daten heraus (natürlich nach vorheriger Information der betroffenen Kunden), um ähnliche Entschädigungsforderungen zu vermeiden. Und ‚Kunden’ dieser Art werden es sich überlegen, um es dann noch Sinn macht, Gelder über Umwege ins Ausland zu transferieren, wenn die Wahrscheinlichkeit sehr hoch ist, dass dieses der Steuerfahndung in Deutschland bekannt wird.

Siehe zdf.de: Vaduzer Bank soll deutschen Steuersünder entschädigen

Wo soll ich noch nach weiteren Irrtümern und Fehlern suchen, die unsere jetzige Lage mit erklären können? Wir haben unsere Gegner unterschätzt und uns überschätzt. Darin liegt die Ursache unseres Untergangs. Ich aber spreche mich nach diesem Rückblick über Aufstieg und Ende unserer Partei von der Schuld frei, in meinem Gebiet der Propaganda etwas versäumt zu haben, das dieses Ende hätte verhindern können. Die einzige Waffe, die bis zum Augenblick scharf und kriegsfördernd geblieben ist, ist unsere Propaganda. Ich habe sie, d.h. die Kunst, glaubhaft zu lügen, zu einer Großmacht entwickelt. Denn wenn selbst jetzt noch breite Massen an eine Wendung zu unseren Gunsten glauben, wenn angesichts der Feinde vor Berlin und des Anflutens der feindlichen Massen von Westen her die Hoffnung auf unseren Sieg noch lebt, dann ist das der beste Beweis für die Macht einer modernen Propaganda, die der Masse alles einreden kann, selbst den Sieg in einer so hoffnungslosen Lage.

Ich gestehe, daß es mich mit Lust erfüllt hat, dieses Instrument der Massenführung zu benutzen, daß es mein Ehrgeiz war, so meisterhaft und wirkungsvoll zu lügen, daß selbst die Wahrheit das Feld räumen mußte, daß es ein köstliches Gefühl war, Macht zu besitzen und einem Volke das Gesicht zu geben, das allein von dem Gesetz meiner Lehrmeister geformt wurde: der Zweck heiligt die Mittel.

Das sind zwei Absätze aus dem Schluss eines Buches mit dem Titel: Wie konnte es geschehen?, das 1945 im Verlag Das Volk Berlin erschien und von Max Fechner herausgegeben wurde. Max Fechner (* 27. Juli 1892 in Berlin; † 13. September 1973 in Schöneiche) war später Minister für Justiz der DDR.

Der Untertitel zu diesem Buch lautet: Auszüge aus den Tagebüchern und Bekenntnissen eines Kriegsverbrechers – gemeint ist Joseph Goebbels. Goebbels war einer der führende Köpfe des Nationalsozialismus und Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda (Goebbels selbst war übrigens nicht glücklich über diese Bezeichnung; sie war ihm zu offenkundig. Hitler bestand aber auf diesen Namen).

Das kleine Buch lieh mir mein Nachbar, der pensionierte Pastor Otto K. („Otto find ich gut!“), nach einem ausführlichen Gespräch über Flucht und Vertreibung während des 2. Weltkrieges. Meine Frau und ich treffen uns öfter zum Kaffee mit Otto und seiner Lebenspartnerin. Es sind immer wieder anregende Gespräche, die wir führen.

Die in diesem Buch veröffentlichten Tagebuchaufzeichnungen scheinen tatsächlich von Goebbels zu sein. Die enthaltenen Bekenntnisse sind aber wohl doch nur fiktiv. Das Buch ist 1945 im Osten Deutschlands erschienen und diente wohl der Propaganda der Sowjets, um den Menschen zu verdeutlichen, welchem sadistischen Regime sie erlegen waren.

Propaganda gegen Propaganda? Sicherlich. Ich habe die Tagebücher des Joseph Goebbels nie gelesen. Aber es ist bestimmt hoch interessant, aus dem Munde der Täter selbst zu erfahren, was sie dachten, was sie veranlasste, diesen menschenverachtenden Apparat zu installieren. Wie kein anderes Regime zuvor (und wohl auch danach) setzten die Nationalsozialisten auf Propaganda. Mit dem Radio, dem Volksempfänger (im Volksmund ‚Goebbelsschnauze’ genannt), hatten die Nazis ein Gerät, mit dem sie bis in die Wohnzimmer der Mitmenschen agitieren konnten. Und wie kein anderer verstand es Goebbels, seine Reden schlicht, aber einprägsam zu formulieren. Höhepunkt und Paradebeispiel der Rhetorik und der Propaganda ist die Rede vom 18. Februar 1943 im Berliner Sportpalast, in der er zum „Totalen Krieg“ aufrief. Für uns ist es heute kaum nachvollziehbar, wie hier ein Mann eine Masse zur ‚totalen’ Aufgabe ihres Denkens bringen konnte.

Nun das Buch enthält weitere aufschlussreiche Hinweise zum Aufstieg des Nationalsozialismus. Für das Großkapital entwickelte es sich im Jahr 1933 zu einem Zweikampf zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten, eigentlich ein Kampf in und um die Arbeiterschaft. Das Bürgertum schien auf der Strecke zu bleiben. Hier nun verstand es Hitler, Großbürgertum und Industrie zu beruhigen und damit auf seine Seite zu bringen. Es wurde ein fast völlig autarker Binnenmarkt geschaffen, der auf Rüstung setzte und damit dem Großkapital Geld und den Massen Arbeit verschaffte. Nach außen hin war die deutsche Reichsmark nur wenig wert – aber wen interessierte das schon. Alles war auf Krieg ausgerichtet. Der Beginn des 2. Weltkrieges war dann nur noch die logische Konsequenz.

Interessant ist dabei, wie die Nationalsozialisten, besonders aber Hitler, auf ihre eigene Propaganda hereingefallen sind. Je mehr Goebbels davon sprach, dass Hitler von der Vorsehung gesandt sei, um so mehr glaubte man das dann selbst. Und in diesem Glauben begann man, den Gegner, besonders Russland, zu unterschätzen. Ein verhängnisvoller Fehler, wie wir wissen. Die Schlacht um Stalingrad markierte dann den Anfang vom Ende.

siehe hierzu auch meinen Beitrag: Bestie Mensch

Für einen deutschen Bundesaußenminister ist es sicherlich hilfreich, wenn er mehrere Sprachen, zumindest die englische Sprache, fließend beherrscht. Unser Neuer, der Guido Westerwelle, obwohl ansonsten mit einer großen Klappe gesegnet, scheint was Fremdsprachen betrifft nicht allzu viel drauf zu haben.

Zunächst: Bei seiner ersten Pressekonferenz nach der Wahl hat sich Guido Westerwelle geweigert, eine Frage auf Englisch zu beantworten. Eigentlich wollte der BBC-Reporter nur wissen, wie sich die deutsche Außenpolitik unter einem künftigen Außenminister Westerwelle ändern werde. Es hatte schon etwas Peinliches an sich, wie Westerwelle hier herumdruckste.

Es war der wenige Schlaf, der Herrn Westerwelle „scharfkantig“ werden ließ. Demnächst gibt er also seine Antworten auf Latein. Aber wie steht es nun wirklich um die Englisch-Kenntnisse unseres neuen Außenministers?

Westerwelle About Dynamic And The „Aufschwung“ In English

Darf man sich angesichts solcher bescheidener Sprachversuche wundern, wenn über Westerwelle speaking gelästert wird? SWR3 Comedy lässt uns lauschen, wie Westerwelle Englisch lernt.

Wie ich anfangs schrieb, wäre es sinnvoll für einen Außenminister, Fremdsprachen zu beherrschen, es ist aber nicht unabdingbar ‚Voraussetzung’ – wie z.B. Genscher zeigte (hören ließ). Aber dieses Herumgedruckse und diese bescheidenen Englischsprechversuche sollte er dann in der Öffentlichkeit unterlassen. Sonst blamiert er sich nicht nur selbst, sondern ganz Deutschland. Was ich übrigens nicht so ganz verstehe: Westerwelle ist ja nun an sein Ziel angekommen und übernimmt Regierungsverantwortung mit seiner FDP. Hätte er sich da nicht auf sein angepeiltes Amt als Außenminister etwas gründlicher vorbereiten können? Englisch lernen? Ähnlich wie Lafontaine und Stoiber, so denke ich, wird er schon bald das Handtuch werfen. Als Politclown und Schönredner war es sicherlich nicht ‚schlecht’, aber in Amt und Würden versagt er bereits jetzt schon.

Unter dem Motto „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.“ haben CDU/CSU und FDP ihren Koalitionsvertrag (hier der Entwurf als PDF -> Download) gestellt, der, wer hätte anderes erwartet, in vielen Punkten eine Kehrtwendung bisheriger Politik bedeutet.

Klar ist: Die Laufzeiten der „sicheren“ Atomkraftwerke werden verlängert. Für die Solarenergie einigten sich Union und FDP dagegen auf Kürzungen der Förderung bei großen Anlagen auf Freiflächen. Atomenergie als „Brückentechnologie“ für was?

Die Pflegeversicherung wird – so oder so – teurer. Und auch die Krankenversicherung wird über kurz oder lang teurer werden (Der Gesundheitsfonds soll vorerst erhalten bleiben – bis ein neues System installiert wird. Es sollen einkommensunabhängige Pauschalen für die Versicherten ab 2011 eingeführt werden). Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte soll vorerst gestoppt werden.

Dafür soll die Einkommensteuer ab 2011 durch mehrere Veränderungen im Tarifsystem sinken – und damit für Bürger und Unternehmen bis 2013 Steuerentlastungen von 24 Milliarden Euro ergeben. Was bleibt aber davon am Ende netto im Geldbeutel?

Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag sollen erhöht werden. Und ab 2013 ist zudem ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 € geplant. Geplant ist zudem ein nationales Stipendienprogramm von Bund und Ländern. Die leistungsstärksten Studenten (bis zu 10 % der Studierenden) sollen unabhängig vom Einkommen der Eltern mit monatlich 300 Euro gefördert werden.

In puncto Sicherheit und Internet: Für die heimliche Online-Durchsuchung des Bundeskriminalamtes soll es künftig höhere Hürden geben. Auch soll Löschen statt Sperren bei Kinderpornografie im Netz Vorrang haben.

Für mich als „älteren Arbeitnehmer“ ist besonderst der Punkt 3.3 des Vertrages interessant. Dahin heißt es:

Wir streben eine Erhöhung der Erwerbsbeteiligung vor allem von Älteren und Frauen an und ermutigen zu mehr Bildungs- und Weiterbildungsanstrengungen. Staatliche Anreize zur faktischen Frühverrentung werden wir beseitigen. Eine Verlängerung der staatlich geförderten Altersteilzeit (ATG) über den 31. Dezember 2009 hinaus lehnen wir daher ab.

Rente ist kein Almosen. Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, der hat auch einen Anspruch auf eine gute Rente. Damit dies auch in Zukunft gewährleistet ist, wollen wir wegen des demographischen Wandels die Voraussetzungen für eine längere Teilhabe Älterer am Erwerbsleben verbessern.

Die überwiegende Mehrheit der Bürger ist bis ins hohe Alter körperlich und geistig fit. Ihre Bereitschaft sich zu engagieren und zu beteiligen möchten wir fördern. Wir wollen die Kenntnisse, Kompetenzen und Kreativität älterer Menschen für unsere Gesellschaft nutzen. Wir lehnen daher jegliche Form der Altersdiskriminierung ab und werden den Wegfall der beruflichen Altersgrenzen prüfen.

Hehre Worte, die aber nur eines heißen: Verlängerung der Lebensarbeitszeit bis …? Bis zum Umfallen vielleicht? Dass Rente kein Almosen ist, dies ausdrücklich zu erwähnen ist schon ein Affront für sich gegenüber von Rentenempfängern (und die es in absehbarer Zeit werden wollen).

Hier die Vorhaben der neuen Bundesregierung im Übersicht: zdf.de: Koalitionskompromisse: Das plant Schwarz-Gelb. Alles im Koalitionsvertrag ist meist euphemistisch beschrieben – Ziele, deren Überprüfung in der Zukunft dem Wähler anheim gestellt sind. Für mich ist dieser Vertrag bereits jetzt ein unausgegorenes Konglomerat von kaum zu realisierenden Absichten. Erstaunlich bleibt dabei für mich, wie man in so wenigen Tagen so schnell Kompromisse aus dem Hut zaubern kann, sodass dieser Koalitionsvertrag am Ende die vielen Handschriften an sich widersprechender Weltanschauungen tragen kann. Man tut eben einiges, um die Macht zu erlangen.

hier eine Übersicht der neuen Bundesminister – bei zdf.de als Bilderserie