Kategorie-Archiv: Wahlen in Deutschland

… zur Bundestagswahl 2005 und 2009

Die Merkel macht ’s

Wir leben also doch (noch) nicht in einer Bananenrepublik … Die beiden großen deutschen „Volksparteien“ scheinen sich zusammengerauft zu haben, um Deutschland gemeinsam aus dem Dreck zu ziehen. Und mit Frau Merkel vorn weg! Edmund, der Stoiber, verlässt seine bayerische Heimat, um als Wirtschaftsminister Herrn Clement zu beerben. Damit das Zähneklappern bei der SPD nicht allzu groß ist, bekommen sie acht Ministerien (u.a. das Außenamt) zugesprochen. Der Kuhhandel hat also ein Ende. Jetzt geht ’s an die Arbeit. Ich bin gespannt, wie lange es die beiden Großen in einem gemeinsamen Haus aushalten …

mehr hierzu: zdf.de

Neuwahl in Sicht?!

Über der dritten Sondierungsrunde von Union und SPD am heutigen Mittwochnachmittag schwebt die Gefahr des frühen Scheiterns. Die Fronten in der Kanzlerfrage sind weiterhin verhärtet. Dafür träumt die FDP davon, doch wieder ins Rennen zu kommen (Stichwort: Jamaika). Oder vielleicht doch Ampel? – hoffen SPD-Politiker.

Bei dem ganzen Gezerre fragt man sich, ob da am Ende eine handlungsfähige Regierungsmehrheit zu Stande kommt. Ich bin kein Prophet (muss man gar nicht sein), aber ich denke NICHT. Und ich denke auch, dass sich eines Tages der Bundestag konstituiert, um im dritten Wahlgang Herrn Schröder zum Bundeskanzler zu wählen – mit den Stimmen der Linken (die sich zunächst enthalten haben), weil die natürlich keine Frau Merkel wollen. So spekuliert Herr Schröder vielleicht … Aber was dann? Zu Weihnachten also Neuwahlen? In Deutschland ist inzwischen alles möglich …

Möglich wäre auch etwas, das keiner will und doch geht. Herr Schröder regiert einfach weiter, so lange kein neuer Bundeskanzler gewählt wird. Zwar hat die alte rot-grüne Regierung im neuen Bundestag keine Mehrheit, aber die kann man sich ggfs. ‚woanders‘ herholen. Ansonsten hätten wir etwas, was man wohl Gesetzgebungsnotstand nennen könnte.

Frau Merkel tanzt den Reggae

Der Eiertanz um die Regierungsbildung geht weiter … Hier ein erstes Fazit:

Politisch tot wäre die FDP, würde sich sich auf eine Ampel-Koalition einlassen. Denn wer mit so vielen Leihstimmen der CDU einhergeht, kann sich nicht plötzlich mit dem politischen Gegner einlassen. Das weiß Herr Westerwelle. Und daher wird es auch nicht zu einem rot-gelb-grünen Bündnis kommen.

Bleiben also nur noch große Koalition und Schwampel- oder (wie es neuerdings heißt:) Jamaika-Koalition. Gestern ließen CDU/CSU durch Herrn Westerwelle erkennen, dass dieses Bündnis nicht gänzlich ausgeschlossen wird (Westerwelle redete von den Gegensätzen zur Union, bei denen mit den Grünen eher Einigkeit besteht: Bürgerrechte usw.; so könnte die FDP als eine Art Scharnier zwischen Union und Grünen dienen).

Heute treffen sich CDU/CSU und Grüne zu einem Sondierungsgespräch. „Wir haben nicht gegen Schwarz-Gelb gekämpft, um jetzt alles zu vergessen“, sagte Claudia Roth dem „Münchner Merkur“. Reinhard Bütikofer warnte in der „Welt“, wenn die Grünen sich zum „Hilfsmotor“ von Union und FDP degradieren ließen, wären sie „politisch tot“.

Aber die Grünen hätten evtl. hier auch eine Chance, grüne Politik über die Zeit zu retten. Der Ausstieg aus der Atomenergie wäre der Prüfstein für möglichen Verhandlungen. Wenn Union (und auch FDP) es bei dem sukzessiven Ausstieg beließen und dafür alternative Energien förderten, dann könnten die Grünen mit auf die Reise nach Jamaika gehen. Sollten Merkel, Stoiber und Co. aber auf eine erneut verstärkte Nutzung der Atomenergie bestehen, dann ist für die Grünen wahrlich kein Platz in dem Boot.

Bliebe nur noch eine schwarz-rote, also große Koalition. Dann müssten sich Herr Schröder und Frau Merkel in ihren Ansprüchen auf die Kanzlerschaft einig werden: Vielleicht wäre ein Splitting möglich (erst Frau Merkel ein Jahr, dann Herr Schröder …). Oder sowohl Schröder als auch Merkel würden in die Wüste geschickt.

Wenn nicht bis Ende September ersichtlich wird, in welche Richtung die Reise geht, dann sollte man sich tatsächlich über Neuwahlen Gedanken machen. Ich bin gespannt (und nicht nur ich) , wie der Eiertanz weitergeht …

Bundestagswahl: Wie unspannend …

Eigentlich hat sich gegenüber der Bundestagswahl 2002 nicht viel getan. Die CDU/CSU verliert zugunsten der FDP. Und die SPD verliert an die neuformierte Linkspartei. Also nur Bewegung innerhalb der Blöcke. Das eigentlich Spannende bleibt die Frage, wer regieren wird. Und da riecht es (hat da einer ’stinkt‘ gesagt) sehr stark nach großer Koalition. Glückwunsch, Frau Merkel!

Oder doch rot-rot-grün? Dafür ist die Zeit noch nicht reif!

Oder wird Herr Westerwelle plötzlich weich? Da werden sich die CDU-Wähler bedanken, die diesmal der FDP (und nicht Herrn Westerwelle) ihre Stimme gegeben haben, wenn er sich an einer ‚Ampel‘-Koalition beteiligt.

WilliZ Wahlprognose

Heute ist also Bundestagswahl. Die Wahllokale sind seit 1 1/2 Stunden geöffnet. Der Ausgang ist nach ‚offiziellen‘ Prognosen offen. Nach letztem Stand erreichen CDU/CSU und FDP rd. 48 %, Rot-Rot-Grün 49 % der Stimmen. Und den Wechsel wollen eigentlich weniger als 47 % der Wähler. Bleibt es also beim Alten?

Geht man von den genannten Prognosen aus, dann kann es das nicht, da ja die Linkspartei ‚Die Linke.PDS‘ zum Zünglein an der Waage werden kann. Und da Herr Westerwelles FDP eine Ampelkoalition kategorisch (wie kategorisch, wird sich erst noch zeigen) ausschließt, könnte sich am Ende eine große Koalition durchsetzen. An eine rot-rot-grüne Koalition mag ich nicht zu glauben, die Luxuslinken-Herren Gysi und Lafontaine passen irgendwie nicht ins Konzept (von wem auch immer).

Selbst wenn das Ergebnis der Wahl feststeht – so werden wir am Ende dieses Tages, so meine bescheidene Prognose, noch lange nicht wissen, wer uns in den nächsten Jahren (von vier Jahren wage ich nicht zu sprechen) regieren wird. Ach doch, ich weiß, wer uns regieren wird: Das Geld!

Volker Kauder: Der neue Goebbels

CDU-Generalsekretär Volker Kauder wirft Rot-Grün die Vorbereitung eines Wahlbetrugs vor – sie verschweige ein milliardenschweres Sparprogramm. Angeblich ist aus dem Bundesfinanzministerium eine Streichliste über 30 Milliarden Euro aufgetaucht. Diese wiederum sei nach dem Sprecher des Ministeriums Giffeler eine Aktion „mit Kampagnencharakter“, die offenkundig „CDU-nahen Beamten“ im Ministerium zuzuschreiben sei. Das Ministerium prüft jetzt rechtliche Schritte gegen die Beamten.

Wie auch immer: Herr Kauder gebärdet sich wie ein neuer Joseph Goebbels, weiß er doch am besten, mit welchen sozialen Einschnitten seine Partei bei einer Regierungsübernahme daherkommen wird. Außerdem ist es nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver von den Problemen, das sich die CDU mit ihren Finanzexperten Kirchhof eingehandelt hat. Herr Kauder, für wie dumm versuchen Sie den Wähler zu verkaufen?! Großen Worten sind selten genug große Taten gefolgt.

Apropos Kirchhof: Jetzt versuchen Merkel und Parteivize Wulff von diesem abzulenken, indem sie Herrn Merz aus der Versenkung hervorholen. Immerhin stehe dieser für ökonomische Kompetenz … wenigstens einer?!

weiter siehe: zdf.de

Westerwelles Turnübungen

Da will sich Guido Westerwelle und seine FDP als Steuersenkungspartei für den kommenden Wahlkampf profilieren und verkündet lauthals, dass eine Mehrwertsteuererhöhung nicht in Frage kommt.

Aber bekanntlich ist die Machtgier bei einigen Politikern größer als ihre Absichten aufrichtig sind. Und so deutet Herr Westerwelle im Streit mit der Union um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer Kompromissbereitschaft an: „Ich werde nicht gesetzmäßig niemals sagen.“ (So im ZDF-Sommerinterview). Diese Art der geistigen Verrenkung wird bestimmt als ‚Westerwelle‘ in die Geschichte eingehen. Vielleicht sollte man auch die FDP nicht wählen, wenn man keine Mehrwertsteuererhöhung will.

Der 1. Juli im Bundestag

„Die Sitzung im Bundestag soll am 1. Juli um 10.00 Uhr eröffnet werden. Danach will Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) seine Beweggründe für die Vertrauensfrage in einer Rede von etwa 20 Minuten darlegen. Nach den Ausführungen des Bundeskanzlers wird sich eine Debatte im Bundestag anschließen, die rund 70 Minuten dauern soll. Nach Quoten festgelegt haben SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP und PDS jeweils unterschiedlich lange Redezeiten. Die Sitzung mit der Debatte soll bis gegen 11.25 Uhr dauern. Danach wird über die Vertrauensfrage abgestimmt: In namentlicher Abstimmung sollen sich die Abgeordneten für oder gegen den Kanzler entscheiden. In der Regel dauert solch ein Urnengang acht bis zehn Minuten. Danach muss sorgfältig ausgezählt werden. Gegen 12 Uhr könnte dann am Freitag das Ergebnis vorliegen. „

aus: zdf.de

Was auf Deutschland zukommt

Leider wissen die meisten wahlberechtigten Bürger in Deutschland nicht, was auf sie zukommen wird, wenn sie demnächst zu den Wahlurnen schreiten, um einen neuen Bundestag zu wählen. Schlimmer kann es nicht werden, klar doch: Mit Merkel (und Stoiber, Koch & Co.) kann es nur besser werden. Fragt sich nur, für wen?

Ich habe mir einmal die Websites der CDU/CSU-Größen angeguckt. Ist schon ganz witzig. So lässt Herr Stoiber beim Start seiner Seite ein Pop-Up-Fenster öffnen, die beweist, zu welch grammatikalischen Kunststücken er fähig ist (jetzt zu lesen über Stoibers Website unter ‚Aktuelles‘ vom 23.05.2005):

„Denn schließlich sei jeder Tag ohne Rot-Grün ist ein guter Tag für Deutschland.“
Aber sein Motto ist ja auch: „Handeln statt reden“.

Angela Merkel hat einige Jugendfotos hervorgekramt.

Beim Ole von Beust wird man gleich auf eine Seite der CDU Hamburg umbeleitet, auf der er sich weiterhin für den großen Vertrauensbeweis zur Bürgermeisterwahl 2004 gedankt (eigentlich sollte es Bürgerschaftswahl heißen). Ole, ganz toll.

Und auch Jürgen Rüttgers, der designierte Ministerpräsident von NRW, hat es mit „neuer Kraft“ und „neuen Ideen“ zu einer neuen Website gebracht.

Günther Oettinger hat seine Website auch noch nicht so ganz im Griff. Auf der Startseite steht in der Titelleiste noch Willkommen bei Günther H. Oettinger MdL, zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg reicht es noch nicht.

Peter Harry Carstensen ist auf seiner Site auch noch ’nur‘ ein Spitzenkandidat: wirklich spitze!

Hier noch die weiteren Websites zur allgemeinen Belustigung empfohlen:

Ministerpräsident Hessen Roland Koch
Ministerpräsident Niedersachsen Christian Wulff
Ministerpräsident Saarland Peter Müller

Zuletzt noch eine schöne Seite mit den besten Stoiber-Sprüche. Da merkt man endlich, woher der Wind weht (aus dem Ars..).

    Edmund, der gestoibte

Neuwahlen zum Bundestag im Herbst 2005

Bundeskanzler Schröder sieht nach der Wahlschlappe seiner Partei in NRW die politische Grundlage für die Fortsetzung seiner Arbeit in Frage gestellt und kündigt Neuwahlen zum Bundestag noch für den Herbst diesen Jahres an. Dabei ist zu bedenken, dass eine Auflösung des Bundestages z.B. durch den Bundespräsidenten nach dem Grundgesetz nicht in Frage kommt. Neben dem ‚konstruktiven Misstrauensvotum‘ (Helmut Kohl kam seiner Zeit hiermit an die Macht), was wohl nicht in Frage kommt, bleibt ihm nur die Vertrauensfrage, die er trotz Mehrheit im Bundestag ‚verlieren‘ muss. Nur so sind Neuwahlen möglich. Allerdings muss hier gefragt sein, ob eine so verlorene Vertrauensfrage auch im Geiste des Grundgesetzes ist. Es gibt zurecht Stimmen, die das verneinen, denn die Niederlage müsste künstlich erzeugt werden. Immerhin hatte Helmut Kohl auch schon nach seiner Machtübernahme Neuwahlen auf diesem Weg erzwungen. Verfassungsrechtlich wurde das damals abgesegnet.