In Italien treten heute die neu gewählten Parlamentskammern zusammen. Parallel treibt Wahlsiegerin Giorgia Meloni die Bildung einer Regierung von ihrer Partei „Fratelli d’Italia“ (Brüder Italiens) mit den anderen zwei rechtsgerichteten Parteien von Silvio Berlusconi, „Forza Italia“ (Vorwärts Italien), und Matteo Salvini, „Lega“ (Liga) voran.

Matteo Salvani – ‚Zombie‘ Silvio Berlusconi – ‚Bruder-Schwester‘ Giorgia Meloni

Dabei kehrt der schon für tot Gehaltene, der Zombie Silvio Berlusconi, zurück in den italienischen Senat – neun Jahre, nachdem der Medienmogul aus dieser Parlamentskammer ausgeschlossen wurde, weil ein Gericht ihn wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilt hatte.

Ja, die Brüder Italiens, angeführt von einer Schwester, die nach dem Wahlsieg davon faselt, dass Nationalstolz (… wieder stolz sein können, Italiener zu sein …) und nationale Identität (… die Trikolore-Fahne schwenken …) zukünftig wieder eine wichtigere Rolle zu spielen haben. Das bekannte Bla-Bla populistisch-rechtsextremer Parteien in Europa, als könne man dem ganzen Volk Nationalstolz und nationale Identität verordnen. Worauf sollte sich dieser Stolz beziehen, dieses Fahneschwenken? Auf eine faschistische Vergangenheit? Oder doch lieber auf eine Jahrtausend lange Kultur?

Warum fällt mir dabei nur der folgende Spruch ein: „Und willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein“? Aber nein, Frau Meloni verkündet: „Wir werden es für alle Italiener machen, mit dem Ziel dieses Volk zu einigen“, so, als würden sich die Wähler, die anders entschieden haben, und die Nichtwähler jetzt zu Kreuze kriechen, um sich von ihr vertreten zu lassen. Überhaupt: Warum wollen Wahlsieger immer ihr Volk einen, nachdem sie es gespaltet haben.

Drei rechte Parteien, die die neue Regierung Italiens bilden wollen – kann das gut gehen? Sieht man die Richtungskämpfen, z.B. in der EINEN Partei der deutschen Vertretung rechtsextremer Politik, dann kann man davon ausgehen, dass ein solches Bündnis nicht von langer Dauer sein dürfte. Zu viele Querköpfe, zu viel eigene Interessen – und statt Taten zu viel Gerede von Verwurzelung und Patriotismus sowie ein rückwärtsgewandtes, engstirniges Denken, das zu neuem Rassismus und Nationalismus führt. Dieses Beharren auf historisch gewachsene Eigenheiten in Zeiten der Globalisierung ist nicht geeignet, Bedingung dafür zu sein, Liberalität und Zivilität zu wahren.

Nun, Frau Meloni hat heute eher moderate Töne angestimmt. Da ist Italiens Wiederaufbauplan, also die Milliarden, die Italien von der EU als Hilfe nach der Corona-Pandemie bekommt: Nachverhandeln vielleicht. Wahrscheinlich aber nicht, weil sie einen guten Start haben will. Eher will sie ihre Wähler zufriedenstellen. Deshalb ist irgendetwas zum Thema Migration zu erwarten.

Es grenzt an Irrsinn, was die CSU in diesen Tagen treibt. Nach den ungaren Attacken von Herrn Dobrindt gegen die Grünen bei den dann gescheiterten Jamaika-Sondierungen, ist es nun der geschäftsführende Agrarminister Christian Schmidt (CSU), der mit JA für eine weitere Zulassung des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat in der EU stimmt. Schmidts Votum sei ein „glatter Vertrauensbruch“ und widerspreche auch der Geschäftsordnung der Bundesregierung, sagte SPD-Vize-Chef Ralf Stegner in der ARD. Er sprach von einem „ordentlichen Schlag ins Kontor“. Da die SPD vorher klar Nein zu einer weiteren Zulassung gesagt habe, hätte Schmidt sich in dem EU-Gremium enthalten müssen.

Aus Regierungskreisen hieß es, Schmidt habe aus eigener Initiative heraus entschieden. Ob Merkel informiert war, blieb zunächst offen. Wo Glyphosat ausgebracht wird, wächst kein Gras mehr – auch kein Kraut, Strauch oder Moos.

Die bisherige Zulassung für Glyphosat läuft am 15. Dezember aus. Bei einer ersten Abstimmung am 9. November hatte sich die Bundesregierung enthalten, weil das Umweltministerium als eines der beiden federführenden Ressorts gegen die Verlängerung war. Weil damals die nötige qualifizierte Mehrheit für die Glyphosat-Verlängerung nicht erreicht wurde, musste am Montag erneut im sogenannten Berufungsausschuss abgestimmt werden. Hendricks ging davon aus, dass sich die Bundesregierung auch dort enthalten würde.

Präsident Emmanuel Macron erklärte am gestrigen Abend, er wolle Glyphosat in Frankreich „spätestens in drei Jahren“ verbieten.

Kaum sind Gespräche zwischen der Union und der SPD über eine nun vielleicht doch mögliche große Koalition in Gang gekommen, da torpediert wieder ein CSU-Oberster die Verhandlungen. Die CSU ist offensichtlich zu Koalitionen nicht fähig. Frau Merkel muss sich fragen, ob es noch Sinn macht, mit der Schwesterpartei zusammenzuarbeiten.

Ich will nicht spekulieren, aber so langsam läuft alles auf Neuwahlen hin. Eine Koalition CDU (ohne CSU), SPD und Grünen wird an Frau Merkel scheitern, wenn diese auch die zz. sinnvollste wäre.

Die SPD von Herrn Schulz zieht es vor, in die Opposition zu gehen. Vielleicht ganz gut, um sich von den vier Jahren des Mitregierens mit Frau Merkel zu erholen. Bleibt nach der Bundestagswahl nur noch die Jamaika-Schwampel als Alternative für eine Regierungsbildung. Und da keiner wirklich Neuwahlen möchte (die wohl kaum etwas ändern würden, vielleicht wird auch gefürchtet, dass die AfD noch stärker werden könnte), so müssen sich die Damen und Herren von CDU/CSU, FDP und den Grünen zusammenraufen, um ein von ihnen allen getragenes Regierungsbündnis zu erstellen.

Aber muss es wirklich dieses schwarz-gelb-grüne Kuddelmuddel sein? Neuwahlen, wie gesagt, sollten ausgeschlossen werden. Aber es könnte durchaus auch eine tief-schwarze Minderheitsregierung sein, die mit wechselnden Mehrheiten arbeitet. Das verlangt natürlich ein immer wieder erneutes Aufeinanderzugehen der Parteien, um einen jeweilig benötigten Konsens und damit die Mehrheit im Parlament für eine Gesetzesänderung zu erreichen. Viel Arbeit für die doch meist faulen Abgeordneten.

Nun zz. loten die Jamaika-Reisenden immer noch aus, wie sie zueinander kommen sollen. Im Grunde genommen ist das ein Ding der Unmöglichkeit, denn neoliberale Wirtschaftsfetischisten und großmaulige, oberbayerische Rechtspolulisten passen kaum zu grünen Weltverbesserern. Mittendrin Frau Merkel, die zu retten versucht, was eigentlich nicht zu retten ist.

Nach dem Vorgeplänkel kommen jetzt endlich die richtigen Themen auf dem Tisch. Und schon signalisieren die Grünen Kompromissbereitschaft, in dem sie von Extrempositionen in Sachen Klima (Ende des Verbrennungsmotor 2030) abrücken: Kein festes Datum für das Aus von Verbrennungsmotor und Kohle. Die FDP bekundet im Gegenzug, dass sie zur Kenntnis nehmen müssen, dass es für eine große Steuerreform von 30 bis 40 Milliarden Euro keine Mehrheit gebe.

Und was tönt da der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu den Entgegenkommen der Grünen: „Das Abräumen von Schwachsinnsterminen ist noch kein Kompromiss.“ Es reiche nicht aus, „Unsinniges über Bord zu werfen“. Dobrindt, der als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur nichts wirklich auf die Reihe bekommen hat, außer eine UNSINNIGE PKW-Maut, die hoffentlich noch vor ihrer Einsatzbereitschaft gecancelt wird, sollte seine Klappe halten und Leine ziehen. Und er sollte uns mit dem repetitiven Rezitieren seines Obergrenzen-Mantras in Frieden lassen („atmender Deckel“!).

Für viele Grüne ist bereits jetzt schon eine Schmerzgrenze erreicht. Und selbst Frau Göring-Eckardt ist gegen ein Regierungsbündnis für den Fall, dass die Sondierungsgespräche nur einen Minimalkonsens ergeben würden: „Dann sollte man es lassen.“ Sicherlich wollen die Grünen mitregieren, um so von der Regierungsbank aus Einfluss auf die Politik in Deutschland ausüben zu können. Aber Gesetzesinitiativen kann man auch aus der Opposition heraus in Gang setzen. Bei wechselnden Mehrheiten vielleicht sogar mit Erfolg. Also kein Mittregieren um jeden Preis!

Was macht eigentlich Bernd Lucke? Er, der Mitbegründer und ehemalige Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD), sitzt seit 2014 als Abgeordneter im Europäischen Parlament. Damals noch als Mitglied der AfD gewählt. Und da sitzt er immer noch auf Kosten des Steuerzahlers. Wie wir wissen, wurde Lucke im Juli 2015 abgewählt, verließ dann die AfD und gründete die Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch. Ein etwas sperriger Name, aber die Abkürzung ist ganz nett: ALFA. Das erinnert mich an Alphamännchen oder an Analphabetismus. Seit November 2016 nennt sich die Partei Liberal-Konservative Reformer (kurz LKR). Da gibt selbst die Abkürzung nichts her. Immerhin stellt diese Kleinstpartei einige Mandatsträger, wenn diese auch nur – wie Lucke – von der AfD übergetreten sind. Als Farbe haben die sich wohl Orange auserkoren (hatten wir bisher noch nicht).

Bekanntlich frisst die Revolution ihre Kinder! (Georg Büchner in »Dantons Tod« ) Wenn man auch nicht gerade von Revolution im Zusammenhang mit der AfD sprechen kann, so passt das Bild durchaus. Lucke wurde von Frauke Petry entmachtet. Und die entgeht einer Entmachtung dadurch, indem sie die AfD gewissermaßen freiwillig verläßt

Und wie Lucke so plant wohl auch Frau Petry mit ihrem Mann, Marcus Pretzell, die Gründung einer neuen Partei, die gewissermaßen eine CSU auf Bundesebene darstellen soll: die Blauen?! Zumindest hat sich Frau Petry die Domain dieblauen.de auf ihren Namen registrieren lassen.

Eigentlich ein einprägsamer Name und nicht so stocksteif-sperrig wie die von Lucke erdachten Parteinamen. Aber wirklich glücklich werden dürfte Frau Petry mit dem Namen dann nicht, wird er bereits jetzt gehörig durch den Kakao gezogen. Und damit auch die neue Partei.

Es könnte richtig lustig sein, wenn es nicht so traurig wäre. Eigentlich zeigen Frau Petry und ihr Anhang nur, welchen Hackenschuss sie haben. So wie Herr Lucke 2019 nach einer Neuwahl auf Europaebene seinen Sitz verlieren und in der Versenkung verschwinden wird, so werden auch Sie, Frau Petry, spätestens 2021 Ihres Bundestagsmandates verlustig gehen. Ihre neue Partei (wenn es denn zu deren Gründung kommt) wird in den Niederungen der Parteienlandschaft herumkrebsen. Denn kein Mensch braucht eine CSU-Kopie auf Bundesebene.