Kategorie-Archiv: Zukunft Deutschland

Wohin steuert Deutschland?

Bauplanung ‚Am Bahnhof 9/9a‘ in Tostedt (4): Die Ausschusssitzung

Morgen Abend ist es soweit: Das Bauvorhaben „Am Bahnhof 9/9a“ in Tostedt steht als Tagesordnungspunkt 8 auf der Tagesordnung des Planungs- und Umweltausschusses der Gemeinde Tostedt. Die Sitzung findet um 18 Uhr in der Grundschule Tostedt, Poststraße 16 b, statt:

Bebauungsplan Nr. 22 „Karlstraße“, 2. Änderung
a.) Beschluss zur Einleitung einer 2. Änderung gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 a BauGB
b.) Beschluss zur Durchführung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
c.) Beschluss zur Durchführung der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs.2 BauGB

Am Ende dieser Ausschusssitzung soll die Änderung des genannten Bebauungsplanes stehen. Die Unterlagen mit der Schilderung des Sachverhaltes sind online abrufbar (alles in einer PDF-Datei).

Die Bauherrengemeinschaft Tostedt GbR, vertreten durch Herrn Behrens, Herrn Ehlers und Herrn Neumann aus Rotenburg (Wümme), hat mit Schreiben vom 28. Juli 2016 einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplans Nr. 22 „Karlstraße“ eingereicht. Seit ca. Ende 2015 ist die Bauherrengemeinschaft Tostedt GbR Eigentümerin des Dörnbrack-Geländes. Die Stadtplanung und auch die Hochbauplanung werden vom Planungsbüro PGN aus Rotenburg (Wümme) erstellt, da u.a. Herr Behrens und Herr Neumann Geschäftsführer der PGN sind.

Konzept K – Am Bahnhof 9 – Tostedt © PGN
Konzept K – Am Bahnhof 9 – Tostedt © PGN

Die jetzige Planung sieht schon etwas anders aus als damals bei der Informationsveranstaltung der PGN vorgestellt. Auf eine Zuwegung von der Poststraße her wurde verzichtet. Diese Anbindung soll nun lediglich als Fuß- und Radweg genutzt werden. Damit entfallen auch die PKW-Stellplätze im hinteren, an die Grundstücke in der Morlaasstraße angrenzenden Bereich. Allerdings ist das hintere Haus mit 10 Wohneinheiten näher an eben diese Grundstücke in der Morlaasstraße gerückt, was von den Betroffenen dort mit wenig Begeisterung aufgenommen wurde.

Ich will hier nicht ins Detail gehen. Ein Punkt scheint mir aber doch sehr interessant zu sein. Es geht um die Möglichkeit des sozialen Wohnungsbaues. Im dem vorgefassten Sachverhalt zu diesem Bauvorhaben steht:

Im Zusammenhang mit der Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft im Landkreis Harburg hat die Verwaltung die Bauherrengemeinschaft auf die Möglichkeit des sozialen Wohnungsbaus hingewiesen. Die Schaffung von Mietwohnungen ist auch mit der vorliegenden B-Planänderung vorrangiges Ziel.

Der § 9 Absatz 1 Nr. 8 BauGB ermöglicht hierzu die Festsetzung von Flächen, auf denen nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, die für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf bestimmt sind. In den B-Plänen können somit Flächen und Prozentanteile für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen werden.

Bei der erwähnten Informationsveranstaltung der PGN verkündete Herr Behrens, einer der Geschäftsführer der PGN, dass Sozialwohnungen NICHT vorgesehen sind. Im Gegenteil: Aus den Gesprächen war abzulesen, dass die Wohnhäuser aller Voraussicht nach verkauft werden sollen, also als Spekulationsobjekte dienen könnten (siehe hierzu meine Beitrag Betongold). Ich bin gespannt, was hierzu bei der Ausschusssitzung herauskommt.

Betongold

Die Kommunalwahlen in Niedersachsen liegen hinter uns. Viele der angetretenen Parteien versprachen, mehr Wohnraum zu schaffen und stellten dabei die Forderung nach ‚bezahlbarem Wohnen‘. Allerdings muss ein Mehr an Wohnraum nicht unbedingt mit dessen Bezahlbarkeit korrespondieren – wie wir es auf dem Immobilienmarkt beobachten können:

Mehrere Hunderttausend Deutsche sind in den vergangenen Jahren in die Großstädte und Uni-Städte gezogen, dort wurden aber bisher nicht genügend neue Wohnungen hochgezogen. Zugleich stecken viele Sparer und Investoren Geld in Wohnungen, 2015 war ein Rekordjahr auf dem Immobilienmarkt. Die Folge: In Hamburg stiegen die Mieten seit 2010 um 12 Prozent, in München um 14 Prozent, in Berlin um 26 Prozent. Diese Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft bilden nur den Durchschnitt – in den Innenstädten steigen die Mieten noch schneller. Dort verzeichnen die Gutachten für den Mieterbund auch die deutlichsten Verstöße gegen die Mietpreisbremse. (Quelle: NWZ online)

Hypothekenkredite sind wegen der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) historisch günstig. Für langfristige Darlehen lag der Zins Ende des zweiten Quartals nach Angaben der Deutschen Bundesbank im Schnitt bei gerade einmal 1,8 Prozent. Zugleich herrscht bei Investoren Anlagenotstand, weil viele Finanzprodukte wegen der Niedrigzinsen kaum noch etwas abwerfen. (Quelle: ÄrzteZeitung)

Auf der einen Seite wird Wohnraum dringend gesucht. Die Zuwanderung Hunderttausender Flüchtlinge nach Deutschland sorgt zudem dafür, dass mehr Unterkünfte gebraucht werden. Auf der anderen Seite wirft der Finanzmarkt kaum Erträge ab, sodass Anleger in so genanntes Betongold flüchten und auf steigende Immobilienpreise resp. Mieten setzen.

    Betongold

Daneben gehen die Aktien von Immobilienkonzernen wie ‚Deutsche Wohnen‘ oder ‚Vonovia‘ geradezu durch die Decke. Verantwortlich dafür sind die Minuszinsen bei Staatsanleihen, die etwa Versicherungen in die Immobilienaktien treibt. Zugleich profitieren die Immobilienkonzerne von den extrem niedrigen Zinsen und kaufen kräftig zu. Der Wohnungsmarkt wird zunehmend ‚industrialisiert‘ und gerät mehr und mehr in die Hände von Konzernen. Verlierer sind dabei Menschen, die in Ballungsräumen auf der Suche nach günstigem Wohnraum sind. Und trotz niedriger Zinsen wird es auch für den Häuslebauer immer schwerer, für sich erschwingbare Immobilien zu erwerben.

Was ist aber mit der Mietpreisbremse?

Seit Juni 2015 gibt es das Gesetz zur Mietpreisbremse, inzwischen gilt sie in Hunderten von Städten in 11 der 16 Bundesländer. Vermieter dürfen dort bei der Wiedervermietung nur noch zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete des Mietspiegels verlangen. Ausnahmen gibt es bei Neubauten, nach umfassender Modernisierung und wenn die Miete schon vorher höher war. Doch wer sich als Vermieter nicht an die Bremse hält, muss keine Nachteile fürchten. Fliegt er auf, muss er von dem Zeitpunkt an niedrige Einnahmen fürchten – Rückzahlungen oder Bußgelder nicht. (Quelle: NWZ online)

Dank Herrn Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, und seiner Null-Prozent-Politik wird nicht nur die private Altersvorsorge vieler Bürger, wer die sich leisten kann, zum Fiasko, auch der Immobilienmarkt erfährt einen dramatischen Wandel, der durch die angesprochene ‚Industrialisierung‘ die Schere zwischen arm und reich weiter auseinanderklaffen lässt.

Unter diesen Aspekten sollten unsere Kommunalpolitiker ihr Versprechen, mehr und dabei bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sehen. Ein möglicher und nach meiner Meinung durchaus guter Weg ist die Gründung einer Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, an der u.a. die dem Landkreis Harburg angehörigen Kommunen und die Sparkasse Harburg-Buxtehude beteiligt sein sollen. „Mit einem Stammkapital von 45 Millionen Euro soll dieses Vorhaben umgesetzt werden, wovon der Landkreis 17 Millionen Euro, die Sparkasse Harburg-Buxtehude 4,5 Millionen Euro und die zwölf Kommunen gemeinsam 23,5 Millionen Euro beitragen. Mindestens 70 Prozent des Stammkapitals sind für die Gründung der Gesellschaft erforderlich. Davon will diese in einem Zeitraum von fünf Jahren im Landkreis 1.000 Wohnungen bauen. 30 Prozent sozialer Wohnungsbau sind darin vorgesehen.“ (Quelle: kreiszeitung-wochenblatt.de).

Ein anderer Weg wäre der, private Investoren ‚die Sache‘ machen zu lassen. Davon gibt es zz. in meiner Heimatgemeinde Tostedt scheinbar einige. Zum einen möchte das Ingenieurbüro Gottschalk in der Triftstraße 14 zwei Häuser mit je acht Wohneinheiten errichten, dafür allerdings den Ententeich im Herzen Tostedts dazu von 1.800 auf 800 Quadratmeter verkleinern. Die Mehrheit des Planungsausschusses teilte aber die Meinung der Bürger, die sich als „Teich-Verteidiger“ formiert haben: Der ortsbildprägende historische Teich dürfe auf keinen Fall verkleinert werden. (Quelle: kreiszeitung-wochenblatt.de).

Der Teich soll erhalten bleiben und dafür das Bauvorhaben etwas kleiner ausfallen: Es sollen acht allerdings luxuriös ausgestattete Wohnungen geplant sein, die dann für Otto Normalverbraucher wohl kaum bezahlbar sein dürften.

Inzwischen gibt es auch einen Bauantrag für das Grundstück Bahnhofstraße 25 in der Ortsmitte: Geplant war zunächst ein viergeschossiges, rund elf Meter hohes Wohn- und Geschäftshaus mit einer 30 Meter breiten Gebäudefront. Zu wenige Parkplätze, ein zu massives und zu hohes Gebäude und nicht berücksichtigte, geschützte Bäume – der Planungsausschuss fordert Nachbesserung. Nun soll statt der 30-Meter-Straßenfront nur noch eine Gebäudebreite von 18 Metern verbaut und ein größerer Abstand zur Straße eingehalten werden. Der geänderte Plan sieht auch den Erhalt der großen Kastanie vor. Das oberste Geschoss soll versetzt, in der Fachsprache „abgetreppt“ werden. Entstehen könnten in der Bahnhofstraße 25 ca. 20 Zwei- bis Vierzimmer-Wohnungen mit Balkons bzw. Terrassen und fünf Gewerbe-Einheiten. Bei der nächsten Sitzung des Planungsausschusses am 24.11. kommt dieses Bauprojekt erneut auf die Tagesordnung. Ob diese Wohnungen bezahlbar sein werden, danach scheint niemand zu fragen.

Vom Bauvorhaben Am Bahnhof 9/9a in Tostedt habe ich hier an derer Stelle schon öfter geschrieben. Wie es aussieht, so ist die Mehrzahl der Ratsmitglieder der Gemeinde Tostedt begeistert von dem Bauvorhaben, denn gleich 100 Wohneinheiten in der unmittelbaren Nähe des Bahnhofs, was will man mehr. Die kleinen Tücken übersieht man dabei ganz schnell. Eine der Tücken ist, dass dieses Bauvorhaben von acht Wohnhäusern ganz offensichtlich als Anlageobjekt für Investoren vorgesehen ist. Zwar wurde vom jetzigen Bauherrn eine Miete von 8 € pro qm versprochen. Aber wird es dabei auch am Ende wirklich bleiben? Für Investoren gilt der Grundsatz der Gewinnmaximierung. Und wenn der Markt es hergibt, dann dürften die Mieten auch hier schnell in die Höhe schießen. Davon, einen Teil als Sozialwohnungen auszuweisen, wollte der Bauherr nichts wissen.

Letztlich sei es Sache der Politik, zu entscheiden, wie Tostedt sich entwickeln soll, so Samtgemeinde-Bürgermeister Dr. Peter Dörsam. Es gab schon einmal politische Entscheidungen in Tostedt, die leider in die falsche Richtung gingen (Stichwort Krech-Siedlung). Tostedt ist keine Stadt, wenn wohl auch einige Politiker vieles dafür tun, den Stadtstatus für den Ort zu bekommen. Der ländliche Charakter überwiegt nun einmal. Und daran sollten sich geplante Bauvorhaben halten. Das gilt für Haushöhe, für die Gesamtgröße des Objektes wie auch für den Baustil.

Ja, die Politik hat es in der Hand, wohin sich ein Ort wie Tostedt entwickelt. Wünschen wir ihr ein hoffentlich glückliches Händchen bei ihren Entscheidungen. Immerhin ist an den letzten Entscheidungen z.B. des Planungsausschusses der Gemeinde Tostedt zu erkennen, dass dieser nicht jeden planerischen Größenwahn mitmacht.

In diesem Zusammenhang sei auf die undurchsichtigen Machenschaften beim Verkauf der bayerischen GBW-Gruppe, einer der mit rund 30.000 Wohnungen größten Wohnungsgesellschaft in Süddeutschland, hingewiesen. Lt. Markus Söder, dem bayerischen Finanzminister, sollte die GBW bayerisch bleiben. Eine Recherche des Bayerischen Rundfunks (BR) ergab aber, dass die Suche nach den Investoren ins europäische Steuerparadies Luxemburg und in die Niederlande führe. Im Zentrum steht ein geschlossener Immobilienfonds. Das Ganze diene einer „aggressiven Steueroptimierung“. Und die Mieter? „In München-Moosach leben Menschen, die sich andere Viertel der Stadt schon lange nicht mehr leisten können. Jetzt werden die Wohnblöcke von der GBW modernisiert. Die Mieten steigen.“ – „Beim GBW-Deal bewahrheiten sich die schlimmsten Befürchtungen: Sozial schwache Mieter fühlen sich durch Mieterhöhungen und Schikanen zum Ausziehen gedrängt.“ (siehe und höre hierzu den Podcast auf Bayern2: Die Akte GBW bzw. siehe: Die GBW-Affäre).

„Gängelei macht Arbeit unmöglich“

Aus der Kreiszeitung-Wochenblatt Nordheide vom 30.04.2016

Leider kein Einzelfall: Tagesmütter aus Seevetal geben Job auf, weil die Zusammenarbeit mit dem Landkreis nicht funktioniert

„Wir geben auf. Wenn man immer die Drohung im Nacken hat, dass einem die Pflegeerlaubnis entzogen wird, kann man nicht gut arbeiten.“ Die beiden Tagesmütter Nicola Kariofilis (37) und Ramona Kipp (35) aus Seevetal finden klare Worte. Vor einigen Wochen waren die beiden ausgebildeten Erzieherinnen noch auf der Suche nach neuen Räumlichkeiten für ihr„Kinderhaus“ in Fleestedt (das WOCHENBLATT berichtete). Jetzt haben sie die schwere Entscheidung getroffen, ihre Großtagespflege zum 31. Juli zu schließen. „Die Umstände zwingen uns zu diesem Schritt“, sagt Nicola Kariofilis.

Neben den Schwierigkeiten, neue Räume zu finden – derzeit ist das „Kinderhaus“ noch im Sporthaus in Fleestedt untergebracht, das Gebäude soll bald abgerissen werden – waren es vor allem Probleme in der Zusammenarbeit mit dem Landkreis, die den Erzieherinnen die Freude an der Arbeit als Tagesmutter verleidet haben. „Es gab überhaupt kein Miteinander, die Atmosphäre war schlecht, wir fühlen uns gegängelt und kontrolliert, obwohl wir Unterstützung bräuchten“, beschreibt Ramona Kipp die Situation. „Bei diesen Rahmenbedingungen geht man einfach nicht gern zur Arbeit“, sagt Nicola Kariofilis.

Die beiden Frauen aus Seevetal sind nicht die einzigen, die ihren Job als Tagesmutter an den Nagel hängen, weil es Schwierigkeiten mit der zuständigen Abteilung der Kreisverwaltung gibt. Auch im Bereich Winsen gibt es ähnliche Fälle.

Auf Nachfrage des WOCHENBLATT, ob die Stadt wisse, dass Tagesmütter aufgegeben haben, weil die Kooperation mit dem Kreis problematisch war, bestätigt Stadtsprecher Theodor Peters: „Klare Antwort: Ja. Das ist bei uns an verschiedenen Stellen aufgelaufen.“ Vor allem Eltern hätten sich bei der Stadt über die Zustände beschwert. „Wir haben uns deswegen auch schon an den Landkreis gewandt“, so Peters. Die Probleme führen derzeit dazu, dass in Winsen einige Betreuungsplätze für Kinder fehlen.

Dass es im Getriebe der zuständigen Abteilung „Besondere Leistungen für Kinder und Jugendliche“ knirscht, ist auch bei Kreissprecher Johannes Freudewald angekommen. „Wir wurden in den vergangenen 14 Tagen auf aktuelle Probleme in der Zusammenarbeit angesprochen und führen dazu Gespräche mit verschiedenen Stellen“, so Freudewald. Die Kritik nehme man sehr ernst. „Wir prüfen jeden Einzelfall genau und werden uns auch mit den zuständigen Mitarbeitern zusammensetzen.“ Personelle Veränderungen seien derzeit nicht geplant, so Freudewald auf Nachfrage. Grundsätzlich stünden im Bereich der Kindertagesbetreuung Qualität und Verantwortung für das Kindeswohl absolut im Vordergrund.

Nicola Kariofilis und Ramona Kipp haben ihre Verantwortung in den vergangenen Jahren immer sehr ernst genommen. Der Schritt, das „Kinderhaus“ nach insgesamt sieben Jahren zu schließen, fiel ihnen schwer. „Wir verstehen, dass der Kreis die Qualität im Auge hat, aber derzeit wird das Gegenteil erreicht. Viele Dinge werden unnötig verkompliziert“, sagt Nicola Kariofilis. Einen neuen Job zu finden, war für die beiden Frauen übrigens kein Problem. Gut ausgebildete Erzieherinnen werden überall händeringend gesucht.

Ausschnitt aus Kreiszeitung-Wochenblatt Nordheide vom 30.04.2016 (S. 36)

Das kritisieren die Tagesmütter

• Die Auflagen für Wohnungen bzw. Häuser, in denen eine Großtagespflege eingerichtet werden darf, sind nur sehr schwer zu erfüllen. Der vorhandene Ermessensspielraum wird von den zuständigen Mitarbeitern des Bauamtes nicht ausgenutzt. Notar, Architekt, Anträge – das alles kostet zu viel Zeit und Geld.
• Auch als ausgebildete Erzieherin sollte Ramona Kipp nach knapp einem Jahr „Babypause“ u.a. noch einmal einen Kursus absolvieren, einen Eignungstest ablegen, die Pflegeerlaubnis beantragen und ein Konzept erstellen.
• Trotz regelmäßiger Gespräche zwischen den Tagesmüttern und der zuständigen Abteilung hielt die Sachbearbeiterin es nicht für nötig, darauf hinzuweisen, dass der notwendige Kursus nur zweimal im Jahr stattfindet und ließ es drauf ankommen, dass Ramona Kipp die Anmeldefrist um wenige Tage ver- passt. Dass sie nachträglich in den Kurs hineinrutscht, konnte nicht ermöglicht werden.
• Die Betreuung der Kinder wird durch immer mehr Bürokratie begleitet, Abläufe werden verkompliziert. Der Arbeitsaufwand abseits der Tagespflege wird immer größer.

Weniger Bürokratie, mehr Mut und Verstand – Kommentar von Katja Bendig

Kreissprecher Johannes Freudewald spricht von Einzelfällen – doch das Problem ist ein grundsätzliches. Dafür spricht allein schon, dass gleich von mehreren Seiten Ähnliches berichtet wird. Sicher – Tagesmütter und -väter müssen kontrolliert werden, das Kindeswohl muss an vorderster Stelle stehen. Ob man es fördert, wenn man den betreuenden Personen mit Misstrauen begegnet, auf Paragrafen und Verordnungen pocht, statt konstruktive Lösungen im Blick zu haben, darf bezweifelt werden.

Hundertprozentige Sicherheit wird es nie geben – da kann das Netz aus Kontrollen noch so engmaschig sein. Wenn man diesen Gedanken einmal zu Ende denkt, kann man darauf kommen, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit eindeutig der bessere Weg ist. Dazu braucht es verwaltungsseitig Personal, das in der Lage und mutig genug ist, eigene Entscheidungen mit Augenmaß zu treffen.

Leidtragende in diesem Fall sind die Eltern. Sie sind darauf angewiesen, einen Betreuungsplatz für ihr Kind zu finden. Durch die kommunalen Angebote an Krippen und Kitas kann diese Nachfrage schon lange nicht mehr allein befriedigt werden.

Die Kreisverwaltung sollte sich beeilen, das Vertrauen zu den Tagesmüttern und -vätern wieder herzustellen. Weniger Bürokratie, mehr Verstand – das hilft manchmal schon.

„Ein gesamtgesellschaftliches Problem“

Es ist viel gesagt und noch mehr geschrieben worden. Eines ist gewiss: Die Flüchtlingsfrage bleibt das bestimmende Thema auch in diesem Jahr. Die Vorfälle von Silvester am Kölner Hauptbahnhof müssen als einschneidendes Ereignis angesehen werden. Besonders den Rechtsextremen dienen sie als Vorlage, um gegen Flüchtlinge auf das Übelste zu schimpfen. Dabei steigt nicht nur die Zahl der Hasskommentare im Netz, sondern auch die Gewalttaten nehmen zu. Die Behörden registrierten im vergangenen Jahr etwa 850 rechts motivierte Attacken gegen Flüchtlingsheime, davon mehr als 70 Brandanschläge. „Es ist ein Wunder, dass dort noch keine Toten zu beklagen sind“, sagt Uwe-Karsten Heye vom Verein „Gesicht zeigen“ in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. (Quelle u.a. heute.de)

Im Kreiszeitung-Wochenblatt für die Region Nordheide wurde in der neuesten Wochenendausgabe ein Interview mit dem jungen Islamwissenschaftler Tim Langner veröffentlicht, in dem u.a. die Frage, ob eine frauenverachtende Einstellung Bestandteil islamischer Kultur ist, angesprochen wurde.

Ob mit Kopftuch verhüllt oder ‚freizügiger' gekleidet: Keine Frau darf Opfer sexueller Übergriffe werden

Nach den sexuellen Übergriffen von Männerhorden mit Migrationshintergrund, u.a. in Hamburg und Köln, überschlagen sich die Autoren in den sogenannten sozialen Netzwerken. Das islamische Facebook-Magazin „Muslim Stern“ gibt den weiblichen Opfern und ihrer „freizügigen Bekleidung“ die Schuld. Zitat: „Einige Frauen sollten darüber nachdenken, ob es klug ist, leicht bekleidet und angetrunken sich zwischen Horden von alkoholisierten Männern zu begeben. Generell trägt die Frau aufgrund ihrer Beschaffenheit eine Verantwortung, wenn sie sich aus dem Haus begibt.“

Die Rechtspopulisten hingegen sehen sich in ihren Warnungen vor „Überfremdung“ bestätigt und hetzten gegen die „ausländische Meute“. Das WOCHENBLATT bat Islamwissenschaftler Tim Langner, der beim Beschäftigungsprojekt des Herbergsvereins Flüchtlinge betreut, um eine Einschätzung.

WOCHENBLATT: Wieviele Flüchtlinge betreuen Sie und Ihre Kollegen beim Beschäftigungsprojekt des Herbergsvereins Winsen und welche Nationalitäten sind vertreten?

Tim Langner: Wir betreuen momentan etwa 280 Menschen. Der Großteil der Menschen kommt aus dem arabischsprachigen Raum, wir nehmen die Nationalitäten zwar auf, führen aber keine diesbezügliche Statistik, weil das Projekt für alle nach Asylbewerberleistungsgesetz leistungsberechtigten Personen zugänglich ist und die Nationalität daher keine Rolle spielt.

WOCHENBLATT: Ist eine frauenverachtende Einstellung Bestandteil islamischer Kultur?

Tim Langner: Nein. Es gibt auch innerhalb des Islams viele unterschiedliche Strömungen, individuelle Ausprägungen und Auslegungen der religiösen Quellen. Jemand, der sich selbst als Salafist bezeichnet, ist nicht zwangsläufig ein gewalttätiger Jihadist, auch wenn er oder sie möglicherweise einem, in meinen Augen diskriminierenden Modell der Geschlechterrollen anhängt. Ebenso kann eine ägyptische Feministin, die sich für absolute Gleichberechtigung einsetzt, gleichzeitig eine gläubige Muslima sein.

Die Verbindung, die häufig zwischen einem diskriminierenden Frauenbild und islamischer Religion gezeichnet wird, liegt meiner Ansicht nach vor allem darin begründet, dass sich innerhalb einiger muslimisch geprägter Gesellschaften patriarchische Strukturen etabliert haben, die zur Folge haben, dass auch die Interpretation religiöser Quellen hauptsächlich von Männern durchgeführt wird. Dies führt zu patriarchisch dominierten Auslegungen, die leider in der öffentlichen Diskussion viel präsenter sind als z.B. reformislamistische oder feministische Interpretationen.

WOCHENBLATT: Spielen noch weitere Aspekte eine Rolle?

Tim Langner: Beispielsweise wirtschaftliche Verhältnisse oder bestehende gesellschaftliche Strukturen. Diese prägen ebenso wie religiöse Einflüsse einen Menschen, der grundsätzlich dazu neigt, Gelerntes zunächst einmal auf sein Leben anzuwenden. Das gilt meines Erachtens für alle Menschen, überall.

WOCHENBLATT: Ist Ihnen das Phänomen „El Taharrush“/„Taharrush gamea“ (gemeinschaftliche sexuelle Belästigung, d. Red.) bekannt? Wenn ja, wo und von welchen Bevölkerungsgruppen ausgehend finden solche Übergriffe statt?

Tim Langner: Das Phänomen ist mir bekannt, war jedoch keiner der gesellschaftlichen Aspekte, mit denen ich mich während meines Studiums eingehender befasst hätte. Darüber hinaus ist es kein Phänomen, das islamischen Gesellschaften exklusiv ist. Vielmehr findet es sich in vielen männlich dominierten Gesellschaften, etwa in Indien, wieder. Es gibt durchaus wissenschaftliche Auseinandersetzungen zu dieser Thematik, die versuchen, die Hintergründe dieses Phänomens zu untersuchen. Diese werden u.a. von den Organisationen der Vereinten Nationen durchgeführt und sind öffentlich zugänglich.

WOCHENBLATT: Gibt es Ihrer Einschätzung nach Möglichkeiten, diese Übergriffe zu verhindern?

Tim Langner: Sexuelle Übergriffe sind ein gesamtgesellschaftliches Problem. Es ist notwendig, die Menschen dahingehend zu sensibilisieren, dass sexuelle Belästigung auch als solche erkannt und im Fall der Fälle zur Anzeige gebracht wird. Repräsentative Studien weisen darauf hin, dass knapp 60 Prozent der Frauen in Deutschland bereits mindestens einmal zum Ziel sexueller Belästigung geworden sind. Die Ursachen hierfür zu erheben und anzugehen, ist ein erster Schritt, um ein gesellschaftliches Klima der Gleichberechtigung zu schaffen. Letztlich ist es notwendig, Straftaten zu verfolgen und mit den Mitteln des Rechtsstaates zu bestrafen. Dies gilt selbstverständlich auch für die Vorkommnisse in Köln. Da in der Bundesrepublik glücklicherweise der Grundsatz „in dubio pro reo“ gilt, braucht dies aber seine Zeit, ebenso wie ein eventuell anhängiges Gerichtsverfahren. Sonderregeln für bestimmte Vergehen oder Gruppen zu finden, untergräbt die Basis dieses Rechtsstaates und stellt eine Gefahr für die Demokratie und die Freiheit des Einzelnen dar.

WOCHENBLATT: Befürchten Sie, dass Anschläge wie der in Istanbul künftig auch in Deutschland geschehen können?

Tim Langner: Es ist natürlich – völlig unabhängig von Anschlägen in Beirut, Paris, Istanbul oder Jakarta – unmöglich, Anschläge kategorisch auszuschließen. Absolute Sicherheit ist eine Illusion und in meinen Augen auch kein wünschenswerter Zustand, denn das bedeutete, dass es eine Institution gäbe, die alles über jeden wüsste. Eine grauenhafte Vorstellung und paradoxerweise das tatsächliche Ende relativer persönlicher Sicherheit. Ich denke, die Wahrscheinlichkeit einem Anschlag zum Opfer zu fallen, ist äußerst gering.

WOCHENBLATT: Was müsste Ihrer Ansicht nach getan werden, um das Anschlagsrisiko zu verringern?

Tim Langner: Ein weltpolitisches Bestreben, Fluchtursachen zu bekämpfen, würde diese Wahrscheinlichkeit weiter verringern. Dazu gehören die konsequente Bekämpfung von Armut und Perspektivlosigkeit, die Hilfe zur Selbsthilfe durch Bildung und Qualifizierung, der bewusste und nachhaltige Umgang mit begrenzten Ressourcen sowie deren Verteilung. Terrorismus, Bürgerkriege, Radikalisierungen, Fluchtbewegungen, Hunger, all diese Dinge hängen miteinander zusammen. Deswegen können nur gemeinsame, internationale Bemühungen und Zusammenarbeit und nicht etwa nationale oder europäische Abschottung die Sicherheit geben, die sich die große Mehrheit aller Menschen wünscht. Dazu wird es vermutlich notwendig sein, dass die Industriegesellschaften auf Teile ihres Überflusses zu verzichten lernen müssen.“

Zur Person – Tim Langner (28) lebt in Hamburg und ist Sozialarbeiter im Beschäftigungsprojekt für Flüchtlinge beim Herbergsverein Winsen und Umgebung. Er absolvierte den Bachelor Studiengang „Geschichte, Sprache und Kultur des Vorderen Orients, Schwerpunkt Islamwissenschaften“ am Asien-Afrika-Institut der Universität Hamburg mit dem Nebenfach Politikwissenschaft. „Die Motivation hierzu ergab sich im Nachgang der Anschläge vom 11. September 2001. Die teilweise eindimensionale Auseinandersetzung mit den Anschlägen und den vermuteten Hintergründen war mir zutiefst zuwider und weckte in mir das Bestreben, mich mit unterschiedlichen Aspekten der Welt auseinanderzusetzen“, so Tim Langner. Während seines Studiums absolvierte er ein Auslandssemester an der University of Jordan in Amman. Nach dem Studium war er ein halbes Jahr für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) am Technical Trainers College in Riad, Saudi Arabien, beschäftigt.

Unwort des Jahres 2015: Gutmensch

Die Rechtsextremen-Szene hat ihren eigenen Jargon. Dabei werden oft Begriffe übernommen und in ihrem Wortsinne umgekehrt. Das Wort ‚Gutmensch‘ dient so der Verhöhnung von Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen, und damit als „Kampfbegriff gegen Andersdenkende“.

Jetzt wurde ‚Gutmensch‘ zum Unwort des Jahres 2015 gewählt, nachdem das Wort bereits 2011 auf den zweiten Platz gelandet war. Ich finde das gut so. Wer „Toleranz und Hilfsbereitschaft pauschal als naiv, dumm und weltfremd, als Helfersyndrom oder moralischer Imperialismus diffamiert“, wer diejenigen, „die sich ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagieren oder die sich gegen Angriffe auf Flüchtlingsheime stellen“, zu beleidigen sucht, wird auf diese Weise bloßgestellt. Wer andere mit diesem Unwort bedenkt, offenbart lediglich seine dumme Arroganz, Uneinsichtigkeit, ja sein ganzes asoziales Verhalten.

Unwort des Jahres 2015: Gutmensch

Leider wird der Ausdruck nicht nur im rechtsextremen Lager benutzt, sondern auch von Journalisten zur Pauschalkritik an einem „Konformismus des Guten“. Vielleicht lässt die Brandmarkung als Unwort des Jahres solche Journalisten ihr Schreiben überdenken.

Natürlich steht die Wahl des Wortes ‚Gutmensch‘ im Zusammenhang mit dem, was immer wieder als Flüchtlingskrise bezeichnet wird. Und geradezu zwangsläufig wären wir damit bei den Ereignissen der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof. Dazu ist bis heute sehr viel geschrieben worden. Vor allem viel Unsinn. Keine Angst, ich werde mich hüten, hier meinen Senf dazu beizutragen. Aber so ganz entkommt Ihr mir dann doch nicht.

Zunächst verweise ich auf einen Gastbeitrag der türkischstämmige Autorin Necla Kelek (58) auf rp-online.de: Kaum einer hat sich Gedanken gemacht, wer da ins Land kommt

Frau Kelek ist nicht unumstritten. Zu den vielen hunderttausend jungen männlichen Flüchtlingen schreibt sie: „Ihre Sozialisation ist von Gewalt, der Unterwerfung der Frauen durch die Männer, von Homophobie und Antisemitismus, von Unterwerfung des Einzelnen unter die religiöse Gemeinschaft, von der Familie, dem Clan geprägt.[ …] alle kommen mit der kulturellen Prägung eines islamischen Welt- und Menschenbildes hierher, das sich von dem libertären Freiheitsbegriff unserer Zivilgesellschaft fundamental unterscheidet.“

Damit hat sie meiner Meinung durchaus Recht. Sie schreibt dann aber weiter: „Das Ergebnis ist ein Kulturschock, der sich in Gewalt und Übergriffen entladen hat.“ – siehe Köln. Ich fürchte, dass hier extrem verallgemeinert wird. Ein Problem vieler (fast aller) Wortmeldungen in diesen Tagen. Die jungen Flüchtlinge kommen nach Deutschland durchaus mit der Einsicht, dass hier vieles anders ist und dass sie sich den Gegebenheiten anpassen, dass sie sich integrieren müssen, wenn sie bleiben wollen. Ausnahmen gibt es natürlich immer. Und die haben sich in Köln ‚vorgestellt‘.

Aber genug. Oder doch noch nicht ganz. Ich empfehle einen Beitrag von Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, auf zeit.de: Unser Sexmob. Sein ironischer, gar polemischer Ton mag manchen vielleicht abschrecken; ich finde diesen aber durchaus dem Thema angemessen. Denn so langsam glaube ich, dass wir in einem Irrenhaus leben. Und dem kann man nur noch mit einer Prise Humor begegnen. Herr Fischer geht mit viel gesundem Menschenverstand an die Sache. Und besonders unsere Politiker, allen voran Frau Merkel, bekommen ihr Fett weg. Ich empfehle dabei, die Kolumne bis zum Ende zu lesen. Von meiner Seite ist dem nichts mehr hinzuzufügen. Nun aber wirklich genug!

Noch eines: Leider predigt auch ein Bundesrichter mit seinem Text tauben Ohren. Und die, die etwas missverstehen wollen, werden es auch missverstehen. Wenn es aber gelingt, den oder die eine(n) nachdenklich zu machen, so wäre das schon ein Erfolg.

Hein Sager sagt (4): Der Luxusdampfer

Stellen wir uns einmal vor, wir haben eine Reise auf einen Kreuzfahrtschiff, einem Luxusdampfer, gebucht. Natürlich will man sich auf so einem Fahrzeug, das die Weltmeere befährt, entspannen, das gute Essen und die erlesenen Getränke genießen. Stellen wir uns weiter vor: Da schwimmen viele Schiffbrüchige in ihrer Not auf uns zu. Was werden wir tun?

    Hein Sager sagt …

Die einen werden sagen, nein, die wollen wir nicht an Bord. Die werden uns all die guten Sachen aufessen und die edlen Weine wegtrinken. Überlasst sie ihrem Schicksal, das sich nicht mit dem unseren verknüpfen soll.

Nun der Kapitän, der sich an internationale Rechtsnormen halten muss, lässt Rettungsboote herab, um die ersten Schiffbrüchigen zu retten. Nach und nach kommen immer mehr Menschen an Bord. Da kommt eine zweite Gruppe Reisender, die ebenfalls nicht auf ein ausgiebiges Frühstücksbuffet und das Fünf-Gänge-Menu zu Mittag und am Abend verzichten möchte, aber durchaus ein Einsehen mit den in Seenot Geratenen hat. Sie meint, man solle nur so viele an Bord nehmen, wie ‚Platz‘ für diese vorhanden ist. Und überhaupt: Irgendwann wäre das Schiff voll …

Ist ein Boot überfüllt, dann droht es zu sinken. Das weiß jedes Kind. Wann aber ist ein Boot, ein Schiff so sehr besetzt, dass diese Gefahr droht? Wer entscheidet den Zeitpunkt, wann ein Boot voll ist? Der Kapitän? Irgendeiner der Schiffsoffiziere? Der Reisende, der am lautesten brüllt?

Europa ade?!

Europa kommt in die Jahre – und durch den Flüchtlingszustrom in die Krise. Probleme, gar Krisen gab es immer. Was wir in Europa aber jetzt haben, ist eine veritable Existenzkrise. Hieß es bisher immer: Europa wächst zusammen, eine Divise, die als unantastbar galt, so droht die Europäische Union jetzt auseinanderzubrechen.

Europa ade: Europa in einer Existenzkrise

An Krisen mangelt es bekanntlich nicht: Verfassungskrise, Finanzkrise, Ukrainekrise und Flüchtlingskrise. Noch bis vor kurzem war es Griechenland, das uns in Atem hielt, ja, fast den Atem raubte. Da wurde zum ersten Mal davon gesprochen, dass ein Land vielleicht die Euro-Zone, die gemeinsame Währung des Euro, verlassen könnte: Grexit lautete das Stichwort.

Da ist die Ukraine-Krise, die auch die EU belastet. Da kämpfen seit Jahr und Tag von Russland unterstützten Milizen, reguläre russische und ukrainische Truppen sowie Freiwilligenmilizen mit- und gegeneinander. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Putins Rache

Die Krim hat sich Wladimir Putin bereits unter den Nagel gerissen. Neben Weißrussland mit Präsident Lukaschenko, Europas letzten Diktator, sucht Putin nach weiteren Verbündeten im ehemaligen Ostblock – die Separatisten in der Ukraine kommen ihm da nur recht. Und notfalls hält man es eben mit Potentaten wie den syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad, der durch das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung die Menschen in die Flucht treibt.

Putins Festhalten an Assad erscheint mir wie seine Rache an Europa. Der Bürgerkrieg in Syrien lässt die Menschen die Flucht ergreifen. Und viele der Syrer suchen den Weg in die EU und vor allem auch nach Deutschland. Will man diese Flüchtlingsströme stoppen, dann muss endlich der Bürgerkrieg in Syrien beendet (und auch der IS aufgehalten) werden. Das kann aber nur ohne Assad, den Schlächter seines eigenen Volks, gehen. Putin beharrt aber auf Assad und muss sich geradezu freuen, wenn er sieht, wie die Menschen aus Syrien nach Europa fliehen.

Und spätestens jetzt mit der Flüchtlingskrise scheint Europa zu scheitern. Wenn es darum geht, Gelder aus den Fleischtöpfen der EU zu kassieren, da greifen Länder wie Ungarn oder Polen gerne zu. Geht es aber darum, Flüchtlingen zu helfen, da zieht man Zäune oder sagt gleich, nein, wir nehmen keine Flüchtlinge auf. Europa hat da plötzlich ausgedient!

Ich für meinen Teil denke, dass man viel zu früh viel zu viele Länder des ehemaligen Ostblocks in die EU aufgenommen hat. Aber es gab wohl keine wirkliche Alternative dazu, oder? Man wollte Länder wie die Staaten des ehemaligen Jugoslawien, wie Polen oder Ungarn wirtschaftlich und damit auch politisch stabilisieren. Genau das ist aber nur teilweise gelungen. In vielen dieser Länder gab es zuletzt einen gewaltigen Rechtsrutsch. Und durch die Flüchtlingskrise droht auch in Deutschland ein Zuwachs rechtsextremer Kräfte (z.B. die AfD bzw. die unselige Pediga-Bewegung).

Wie soll es also mit Europa weitergehen? Europa sollte mehr sein als eine Wirtschafts- und Handelszone mit einheitlicher Währung. Solidarität untereinander, eine gemeinsame Werteordnung usw. – alles sind zwar Schlagworte, zudem missbrauchte, mehr aber auch nicht. Über einen gemeinsamen Wirtschaftsraum ist Europa bis heute in Wirklichkeit nicht hinaus gekommen. Also alles im Grunde wie gehabt …?!

Pest und Post – das passt …

Der Streik bei der Post ist schon seit einigen Tagen beendet. Trotzdem kommt es natürlich noch zu Verzögerungen bei der Zustellung von Briefen und Paketen. Ich kann den Streik gut nachvollziehen. Fürs Paketgeschäft gründete die Deutsche Post Anfang 2015 neue Gesellschaften, in denen die rund 6500 Mitarbeiter weniger Lohn als ihre Kollegen im Konzern erhalten (20 bis 30 Prozent schlechterer Bezahlung als im Ver.di-Haustarif). Klar, die Konkurrenz der Post ist groß. Aber diese besondere Form des Outsourcings, also der Auslagerung von Unternehmensaufgaben ist doch sehr anrüchig. Am Ende bleibt‘s aber bei wie gehabt: ein Armutszeugnis für die Gewerkschaft!

Es geht wie in allen Wirtschaftsbereichen um Kosteneinsparungen. Das führte u.a. dazu, dass ab Mitte der 1990er Jahre viele der früheren Postämter geschlossen oder in Postagenturen bzw. „Postfilialen im Einzelhandel“ umgewandelt, sprich: privatisiert wurden. So war bei mir zu Hause in Tostedt die Filiale aus der Poststraße (sic!) bereits in die Bahnhofsstraße gezogen, wurde dann 2006 mit wechselnden Eigentümern Postagentur gegenüber dem Kaufhaus Bade an der B75 (Kastanienallee/Ecke Poststraße), um als Filiale wieder zurück in die Bahnhofstraße zu ‚wandern‘. – Und in Grainau an der Zugspitze, wo wir 2012 Urlaub gemacht hatten, war die Postagentur bereits ganz geschlossen …

Deutsche Pest AG

Ich bin nun seit 45 Jahren Kunde der Postbank (die damals 1980 noch Postscheckamt hieß) und habe mein Geld schon bei vielen Postämtern, -agenturen bzw. -filialen abgehoben. Aber das Folgende ist mir dann doch neu: Da ich in Hamburg arbeite (nahe Schanzenviertel), hebe ich Geld, wenn ich es brauche, beim Geldautomaten der sich in der Nähe befindlichen Postfiliale ab. Die war bis zum 30. Juni in der Susannenstraße – und ist seitdem in einer Querstraße, in der Bartelsstraße als Filiale im Einzelhandel (also privatisiert) zu finden. Gestern nun machte ich mich bei Sturm auf, um mein Portemonnaie aufzufrischen. Nur stand der Geldautomat – schon aufgebockt für den Weitertransport, also außer Betrieb – noch in der alten, geschlossenen Filiale. Geldauszahlungen am Schalter sind in der neuen Filiale aber nicht vorgesehen. Unverrichteter Dinge durfte ich wieder gehen (Natürlich bekomme ich Geld auch bei anderen Bankinstituten). Spätestens nächste Woche soll der Umzug des Geldautomaten endlich vollzogen sein. Denn bei der Post geht es nicht so schnell …

Ich frage mich, ob Pest und Post den gleichen etymologischen Ursprung haben. Okay, das Wort Post wurde im 16. Jh. aus italienisch. ‚posta‘ entlehnt, das zunächst „festgelegter Ort“ bedeutete und aus lateinisch ‚posita‘ „bestimmt, festgelegt“ stammt; das italienische Wort entwickelte die Bedeutung „Wechselstation“ und meinte zunächst den Ort, an dem berittene Boten ihre Pferde auswechselten; das Wort gelangte im 15. Jh. ins Deutsche und verallgemeinerte seine Bedeutung zu „Postamt“ sowie „mit der Post versendete Dinge“. Das Wort Pest ist seit dem 14. Jahrhundert bezeugt; von lateinisch pestilentia, zu pestis, „Seuche, Unglück“.

Tag der Arbeit 2014

Neben dem Tanz in den Mai (der 30. April ist auch die Walpurgisnacht) und der Tradition des Maibaumaufstellens ist der 1. Mai seit vielen Jahren der Tag der Arbeit, also der Tag, an dem die Arbeiterbewegung ihre Forderungen durch Demonstrationen bekräftigt. Statt Arbeiter setze man heute Arbeitnehmer.

In einer Gesellschaft, die sich als zivilisatorisch versteht, sollte jeder durch seinen Fähigkeiten entsprechende Arbeit den ihm angemessenen Lebensunterhalt bestreiten können. Dass das nicht immer selbstverständlich war und teilweise auch heute nicht ist, bedarf keiner weiteren Erörterung.

Seit 2001 ist der 1. Mai auch der internationale EuroMayDay, dessen zentrales Anliegen ist, den verschiedenartigsten Formen von Prekarisierung in Arbeit und Leben (Unsicherheiten der Erwerbstätigkeit z.B. durch geringe Arbeitsplatzsicherheit) einen Ausdruck zu geben, die durch die klassischen Institutionen der Arbeiterbewegung und der Linken nicht (mehr) organisiert werden.

Online-Petitionen-Inflation

Die einen protestieren gegen den Bildungsplan der Stuttgarter Landesregierung, andere wollen den Talkmaster Markus Lanz nicht mehr im Fernsehen sehen. Jeden Monat werden Hunderte Petitionen auf verschiedenen Online-Plattformen ins Leben gerufen. Alle sammeln Unterschriften. Nicht mühselig auf der Straße, sondern bequem im Internet. (Quelle u.a. heute.de).

Auch ich habe mich hier bereits öfter zu solchen Plattformen geäußert, allen voran zu AVAAZ, einer international tätigen Bürgerbewegung, die sich vor allem mit globalen Themen auseinandersetzt. Zudem habe ich mich an Kampagnen der globalisierungskritischen Organisation Attac beteiligt (siehe u.a.: Respekt, Herr Geißler bzw. de.wikipedia.org). Außerdem beteilige ich mich seit mehreren Jahren schon an Aktionen von campact.deDemokratie in Aktion! – ein Netzwerk, das inzwischen bereits über eine Million Menschen in Deutschland verbindet. Hier wie dort geht es um politische und gesellschaftliche Themen, die mich betreffen und für die ich einstehe.

    Globales Räderwerk

Bereits vor nun fast schon sechs Jahren schrieb ich hier: „[Man] kann … sich ganz einfach übers Internet an Aktionen und Kampagnen für mehr Gerechtigkeit beteiligen, z.B. avaaz.org. Die Globalisierung ist nicht zu stoppen. Nutzen wir daher die Instrumente, um selbst global mitzusprechen.“ (in: Globales Räderwerk)

Natürlich war es absehbar, dass das Instrument der Online-Petitionen auch in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens Anwendung findet – und darüber hinaus. Heute erleben wir eine Inflation an Online-Petitionen. Das führt dazu, dass jeder mit wenigen Mausklicks seine eigene Petition starten kann (z.B. über openPetition), ob sie nun Sinn macht oder nicht.

Und: Online-Petitionen sind ein Geschäft. Einnahmen gibt es unter anderem, wenn Nutzer eigene Initiativen bewerben wollen. Paula Hannemann, Leiterin der Online-Plattform change.org in Deutschland (auch hier beteilige ich mich öfter an Aktionen, die mir sinnvoll erscheinen, spricht von „Social Business“. Change.org beschäftigt 180 Mitarbeiter in aller Welt, Hannemann sagt, die Plattform arbeite kostendeckend. Monatlich werden in Deutschland bei change.org 390 neue Petitionen eingestellt, etwa viermal so viele wie ein Jahr zuvor. Weltweit sind es 25.000 pro Monat.

Die Berlinerin sieht in Online-Petitionen „eine Machtverschiebung hin zu Bürgern, Zuschauern und Verbrauchern“, einen Gewinn für die Demokratie gerade in einer Zeit der Großen Koalition. Dass die Online-Petitionen jetzt selbst zum Thema geworden sind, findet Hannemann gut. Sie sieht darin einen Lernprozess. (Quelle: heute.de)

    Online-Petition gegen Broccoli

Ins Gespräch gekommen sind Online-Petitionen in diesen Tagen durch den Kabarettisten Dieter Nuhr und seinen Aufruf „Gegen digitales Mobbing, binäre Erregung und Onlinepetitionswahn“. Nuhr setzte seine Petition als humorige Antwort auf die Lanz-Debatte auf. Die Plattform openPetition fand das nicht lustig, erkannte eine Missachtung von Nutzungsbedingungen und löschte den Eintrag. Prompt startete Nuhr eine neue Initiative: „Für den Erhalt von Dieter Nuhrs Petition“. OpenPetition hat die Nutzungsbedingungen inzwischen geändert – Petitionen, die sich gegen Personen richten, werden nicht mehr zugelassen.

Durch diese Unzahl an Petitionen gesteht die Gefahr, dass wirklich wichtige Kampagnen nicht mehr den Erfolg erzielen, den sie selbst für mich unerwartet oft in der Vergangenheit erreichten. Online-Petitionen drohen, nicht mehr ernst genommen zu werden. Daher unterstützen bzw. initiieren Plattformen wie AVAAZ u.a. auch Demonstrationen oder helfen vor Ort, wenn es Not tut, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Ich schreibe das heute hier nicht, weil ich im Instrument der Online-Petitionen keine Zukunft mehr sehe. Nur dürfen Online-Petitionen nicht zum reinen Klick-Tribunal verkommen. Dem ist gegen zu wirken, möglichst von den Betreibern entsprechender Plattformen selbst. Schon früher habe ich längst nicht jede Online-Petition unterschrieben, ein Mindestmaß an politischer wie gesellschaftliche Relevanz sollte vorliegen.

Ich habe von Anfang an die Möglichkeit als irritierend empfunden, selbst schnell eigene Online-Petitionen auf den Weg zu bringen. Das muss ein Ende haben, auf jeden Fall anders gelöst werden.

Online-Petitionen müssen glaubwürdig die Ansichten einer hohen Anzahl von politisch interessierten Menschen spiegeln, ihre Absichten, unhaltbare Zustände schnellstmöglich zu ändern. Ansonsten verliert die „Machtverschiebung hin zu Bürgern, Zuschauern und Verbrauchern“ schnell an Wirkung.

Natürlich ist die Wirkung von Online-Petitionen wie auch herkömmlicher Petitionen nur begrenzt. Man wird mit ihnen sicherlich nicht die Welt verändern. Aber manchmal hilft es vielleicht dann doch, wenn man die Finger in die Wunde legt …

Das Generationsmanifest: Die Welt von morgen …

Das #Generationenmanifest: Es wird Zeit, die Welt von morgen aus der Sicht unserer Kinder zu sehen und zu gestalten.

Das Generationen-Manifest stellt zehn Warnungen und zehn Forderungen an die Politik. Damit wir unseren Kindern die gleichen Chancen und Hoffnungen für die Zukunft versprechen können, die wir selber hatten.

Nach der Wahl am 22. September 2013 wird jeder Partei des deutschen Bundestags das Manifest als Grundlage ihres Handelns überreicht. Ihre Stimme ist die Legitimation des Generationen-Manifests gegenüber den gewählten Volksvertretern. Wir wollen vor der Wahl wissen, wofür die Politiker stehen, die wir wählen sollen. Unterzeichen Sie jetzt!

Das #Generationenmanifest: Es wird Zeit, die Welt von morgen aus der Sicht unserer Kinder zu sehen und zu gestalten

Im Interesse zukünftiger Generationen und des sozialen und ökologischen Gleichgewichts:

Nr. 1
Der Klimawandel, die größte Bedrohung, die wir Menschen jemals erlebt haben, wird von der Bundesregierung und allen Parteien nicht mit höchster Priorität bekämpft. Sie setzen damit das Leben und das Wohlergehen zukünftiger Generationen aufs Spiel.

Nr. 2
Die Energiewende, das bedeutendste Projekt unserer Generation, wird von den politischen Entscheidungsträgern halbherzig und inkonsequent umgesetzt. Wir werden sie haftbar machen, wenn sie die Chancen dieses Zukunftsprojektes aufgrund parteipolitischer Machtspiele fahrlässig gefährden.

Nr. 3
Die Regierenden regieren an uns Bürgern vorbei. Sie verschanzen sich in ihren Elfenbeintürmen, ohne zu erklären, welche Konsequenzen sich aus weitreichenden politischen Entscheidungen (z.B. Energiewende und Eurokrise) für unser Leben und das Leben unserer Kinder ergeben werden.

Nr. 4
Die Politik der Gegenwart lädt riesige Schuldenberge auf die Schultern unserer Kinder und Enkel. Selbst in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen wird das Staatsdefizit weiter erhöht statt abgebaut und damit der Handlungsspielraum der nächsten Generationen dramatisch beschnitten.

Nr. 5
Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert. Die Regierenden lassen sich von der Finanzindustrie vorführen und missachten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.

Nr. 6
Politikerinnen und Politiker spalten durch ihre Tatenlosigkeit die Gesellschaft. Sie haben in den letzten Jahren das Auseinanderdriften von Arm und Reich gesehen und billigend in Kauf genommen.

Nr. 7
Wir mehren unseren Wohlstand auf Kosten der Menschen in den Schwellen- und Entwicklungsländern, die oft unter menschenunwürdigen Bedingungen für uns arbeiten. Es ist eine Schande, dass wir mit Übergewicht und Überfluss kämpfen, während im Rest der Welt Millionen Menschen nicht einmal das Nötigste zum Leben haben.

Nr. 8
Unser Bildungssystem versagt kläglich angesichts der Herausforderungen, die die Zukunft an uns stellt. Alle Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wissen, dass unser Bildungssystem ungerecht und undurchlässig ist und die Lerninhalte unsere Kinder nicht auf zukünftige Anforderungen vorbereiten. Aber es mangelt an Mut zur radikalen Veränderung.

Nr. 9
Die nachhaltige Modernisierung der Wirtschaft wird in Sonntagsreden eingefordert, aber durch falsche Rahmenbedingungen verspielt. Solange Subventionen in überholte statt in zukunftsweisende Industrien und Technologien gelenkt werden, verschenken wir die Chancen, die sich Deutschland als internationalem Pionier eines grünen oder blauen Wirtschaftswandels bieten.

Nr. 10
Der Generationenvertrag wurde einseitig aufgekündigt. Die Generation der Eltern und Großeltern betreibt fahrlässige Besitzstandswahrung auf Kosten ihrer Kinder und Enkel.

+++ Wir fordern +++
Mut, Ehrlichkeit und generationengerechtes Handeln.

Nr. 1
Die Bekämpfung des Klimawandels muss als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden. Ein zu Beginn der neuen Legislaturperiode verabschiedetes Klimaschutzgesetz muss die Grundlage dafür bieten. Wenn Europa und Deutschland beim Klimaschutz und bei der Markteinführung von Klimaschutztechniken vorangehen, werden andere – schon aus Wettbewerbsgründen – folgen. Denn Klimaschutz ist ein Gewinn für uns alle und keine Zumutung von Lasten.

Nr. 2
Die Energiewende muss aktiv vorangetrieben werden, und zwar sowohl als “grüne” Energieerzeugungs-, als auch als Energiesparwende. Durch Innovationen bei der Energieeffizienz und die Fokussierung auf Energieeinsparpotenziale in Unternehmen und Privathaushalten kann die Energiewende zu vertretbaren Kosten für alle Beteiligten gelingen. Mit der Energiewende sind wirtschaftlich große Chancen verbunden, nicht nur für unser Land, sondern auch für Europa und für die Welt. Die heutige Generation ist in der Pflicht, eine sichere Energiebasis für kommende Generationen zu schaffen.

Nr. 3
Wir fordern unser Recht auf Beteiligung und Mitsprache ein.
Wir Bürgerinnen und Bürger wollen uns aktiver an Entscheidungsprozessen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft beteiligen. Wenn Politik Demokratie nicht gefährden will, muss sie wieder begründen und vermitteln, was sie tut und warum. Wir fordern unsere Politiker auf, ihre Elfenbeintürme zu verlassen, den ernstgemeinten Diskurs mit dem Bürger zu suchen und auf dieser Basis Entscheidungen zu treffen. Die Wähler müssen wissen, was sie wählen und sich auf Politiker verlassen können.

Nr. 4
Wir fordern die Regierung dazu auf, die Staatsfinanzen so zu sanieren, dass die Verschuldung zurückgeführt und neue Prioritäten für eine zukunftsgerechtere und nachhaltigere Ausgabengestaltung gesetzt werden können. Ziel ist es, die Zinslasten für den Staatshaushalt zu senken und dadurch öffentlichen Gestaltungsspielraum für nachhaltige Zukunftsinvestitionen zurückzugewinnen. Denn nur ein finanziell potenter Staat kann Sicherheit, Bildung, Kultur, Forschung und Entwicklung, soziale Absicherung und andere öffentliche Güter für alle Bürger sicherstellen.

Nr. 5
Wir fordern eine Reform und strikte Regulierung der privaten Finanzwirtschaft. Banken sind Diener der Wirtschaft und der Bürger, nicht ihre Herrscher. “Systemrelevante” Banken nehmen eine ganze Gesellschaft in Geiselhaft. Deshalb ist die Begrenzung von Bankenmacht unabdingbar. Das Verursacherprinzip muss auch im Finanzsektor zur Geltung gelangen: Die Folgekosten der Finanzkrisen müssen diejenigen tragen, die mit unkalkulierbaren Risiken hohe Gewinne erzielen. Als Bankkunden fordern wir vollständige Transparenz über die Verwendung anvertrauter Gelder und eine krisensichere Vielfalt von Banken.

Nr. 6
Wir fordern soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Von Politik und Wirtschaft müssen wir energisch verlangen, dass Armut und mangelnde Chancengleichheit überwunden werden. Notwendig ist ein Sofortprogramm, um das wachsende Auseinanderdriften von Arm und Reich zu stoppen. Die Teilhabe am privaten Wohlstand und öffentlichen Gütern muss gesichert und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden. Eine wirkungsvolle Lohnuntergrenze wäre ein wesentlicher Schutzwall gegen den sozialen Absturz. Für uns ist es selbstverständlich, dass Besserverdienende und Vermögende einen größeren Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben leisten. All das gelingt nur mit einer gerechteren Finanzpolitik, die auch die Ausgabenseite auf den Prüfstand stellt.

Nr. 7
Wir fordern ernsthafte Anstrengungen zur Bekämpfung von Hunger, Armut und Unterentwicklung in der Welt. Notwendig dafür ist ein Sofortmaßnahmenpaket zur Umsetzung der Milleniumsentwicklungsziele. Multinationale Unternehmen müssen gesetzlich verpflichtet werden, die Sozial- und Menschenrechte der Beschäftigten in ihren Betrieben und Zulieferbetrieben zu schützen und zur Hebung ihres Lebensstandards auf ein überlebensfähiges Niveau beizutragen.

Nr. 8
Wir fordern eine nachhaltige Entwicklung unserer Wirtschaft. Notwendig dafür sind verlässliche politische Rahmenbedingungen, verbindliche Leitziele und Preise, die die ökologische und soziale Wahrheit sagen, faire Wettbewerbsregeln und der Abbau umweltschädlicher Subventionen. Mit dem nachhaltigen Umbau unseres Wirtschaftssystems sind große Chancen für den Standort Deutschland verbunden, weil umweltfreundliche Technologien und Produkte in Zukunft ein Wettbewerbsvorteil und Exportschlager sein werden.

Nr. 9
Wir fordern eine umfassende bundeseinheitliche Reform des Schul- und Ausbildungssystems, denn Bildung ist die effektivste, sozialste und wirtschaftlichste Form der Zukunftssicherung und der Treibstoff unserer Gesellschaft. Sie ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und schafft das Innovationspotenzial für unser Land. Alle jungen Menschen müssen unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern gleiche Zugangs- und Aufstiegschancen im Bildungssystem erhalten. Lehrpläne, Unterrichtsformen und Notensysteme der Vergangenheit müssen überprüft und so gestaltet werden, dass die Lust am Lernen, die Leistungsbereitschaft und die Talente von Jugendlichen in ihrer Vielfalt gefördert werden und ihr Selbstbewusstsein gestärkt wird. Schule muss ein Ort der Begeisterung, der Stärkung des Selbstbewusstseins, der Entfaltung individueller Potentiale werden und auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten. Denn die werden gewaltig sein.

Nr. 10
Wir fordern einen neuen fairen Generationenvertrag, der seinen Namen verdient. Wenn unsere Kinder mindestens die Chancen auf ein Leben haben sollen, wie es unsere Generation hatte, dann müssen wir den Raubbau an der Natur und die Ausgrenzung der Talente und der kulturellen Vielfalt von Menschen beenden. Wir brauchen neue Visionen und Debatten über eine Zukunft des guten Lebens. Wir wollen unseren Kindern eine Gesellschaft weitergeben, die es ihnen erlaubt und sie befähigt, ihre Träume zu verwirklichen. Denn unsere Kinder haben gerade auch in Zeiten des demographischen Wandels ein Anrecht auf ein chancenreiches Leben.

Wir fordern eine Strategie des Wandels für Deutschland, Europa und die Welt. Zukunftsfähigkeit erfordert mehr als ein paar kosmetische Korrekturen. Und sie braucht den Schulterschluss mit den Schwellen- und Entwicklungsländern, die aufgrund ihrer dynamischen Entwicklung eine besondere Bedeutung für alle Themen der Nachhaltigkeit haben. Wir müssen mit langem Atem und konsequent auf eine ökologisch und sozial gerechtere Gesellschaft hinarbeiten. Wir fordern alle Politiker auf, sich in ihren Entscheidungen nicht abhängig von kurzzeitigen Wahlprognosen, Machtverschiebungen oder Lobbyinteressen zu machen. Wir fordern sie auf, ihre Kraft uneingeschränkt dem Wohle der heutigen und zukünftigen Generationen zu widmen, ihren Nutzen zu mehren und Schaden von ihnen abzuwenden.

Quelle u.a. change.org