Zunächst ist der Liberalismus nichts Negatives. Im Zentrum der politischen Philosophie des Liberalismus steht das Individuum, dessen Freiheit zu sichern und zu verteidigen die oberste Aufgabe des Staates sei. Daher lehnt die FDP als deutsche liberale Partei u.a. den großen Lauschangriff, flächendeckender Videoüberwachung und den biometrischen Reisepass ab. Auf wirtschaftlichem Gebiet fordert die FDP eine … Wegbereiter der Finanzkrise weiterlesen
Ja, da war doch noch etwas: In wenigen Tagen ist die Bundestagswahl. Kaum zu glauben, dass diese große Koalition mit der Merkel vier Jahre durchgehalten hat. Dazu muss man ja fast gratulieren. Und selbst die der Welt größte Finanzkrise hat man gekonnt umschifft (die Rechnung kommt noch). Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, diese Wahl zu … Wahl-O-Mat: Ich bin ein ‚Linker’ weiterlesen
Namen sind eigentlich Schall und Rauch, oder nicht? Nomen est Omen? Manchmal schon. Damit es nicht zu kunterbunt in Deutschland mit der Namensgebung hergeht, gibt es ein Namensrecht, das sowohl den Gebrauch von Familien- wie Vornamen regelt. Ansonsten bestimmen Gerichte, ob ein Name (Vorname) zulässig ist oder nicht. Durch Änderungen im Namensrecht kamen Doppelnamen (im … Müller-Meyer-Schulze weiterlesen
Vor dem Rücktritt kommt der Sonderparteitag Das es eine Klatsche für die CSU bei den Landtagswahlen in Bayern werden könnte, damit hatten die meisten gerechnet. Aber mit gerade einmal 43,4 % der Wählerstimmen, wohl bemerkt der abgegebenen Wählerstimmen, sind Huber und Beckstein meilenweit vom Ziel 50 plus entfernt. Da hilft nichts, eine Koalition muss her. … (Fast) unterschlagene Beiträge – Teil 10 weiterlesen
Nach langer schwerer Krankheit, nein, ist er nicht verschieden, er ist zurück an der Front oder wie wortspielerisch einige meinten: Beck is back! Wurde auch Zeit, denn bei der SPD schien doch einiges aus dem Ruder zu laufen. Da hatte der gute Kurt zuvor verkündet, man könne auch mit der Linken. Und brachte Frau Y. … Mobbing und Wortbruch – Wege zur Macht weiterlesen
Da hat Christian Wulff gut lachen, kann er seine Regierungsarbeit in Niedersachsen mit der FDP fortsetzen – trotz des Einzugs der Linken mit 7,1 % in den Landtag. Wolfgang Koch dagegen dürfte kochen vor Wut, ist seine Koalition geplatzt, obwohl sich die CDU am Ende doch noch knapp vor der SPD (36,8 zu 36,7 %) … Wulff strahlt, Koch kocht weiterlesen
Ja, gibt es den auch noch, den Westerwelle?! Hab schon lange nichts mehr von dem gehört. Und da wirft ihm der Gerhardt doch vor, eine One-Man-Show zu veranstalten. Nur wo? Was habe ich verpasst?! Aber 3-Königstag ist FDP-Tag. Und da darf dann auch der Westerwelle wieder ins Fernsehen. Und wie … Klasse, Guido, gib es … Guido und die drei Könige weiterlesen
Alles ist rosarot …? Neinein, und die Zukunft ist auch nicht schwarz! Also, was? Erst kündigt SPD-Chef Müntefering seinen Rückzug von der Partei-Spitze an, weil man ihm Frau Nahles als Generalsekretärin vor die Nase setzen will und stützt damit seine Partei in einen Zustand zwischen Wut und Resignation. Und mit Vizekanzlerschaft und Arbeitsministerium weiß er … Die Zukunft ist gelb weiterlesen
Über der dritten Sondierungsrunde von Union und SPD am heutigen Mittwochnachmittag schwebt die Gefahr des frühen Scheiterns. Die Fronten in der Kanzlerfrage sind weiterhin verhärtet. Dafür träumt die FDP davon, doch wieder ins Rennen zu kommen (Stichwort: Jamaika). Oder vielleicht doch Ampel? – hoffen SPD-Politiker. Bei dem ganzen Gezerre fragt man sich, ob da am … Neuwahl in Sicht?! weiterlesen
Der Eiertanz um die Regierungsbildung geht weiter … Hier ein erstes Fazit: Politisch tot wäre die FDP, würde sich sich auf eine Ampel-Koalition einlassen. Denn wer mit so vielen Leihstimmen der CDU einhergeht, kann sich nicht plötzlich mit dem politischen Gegner einlassen. Das weiß Herr Westerwelle. Und daher wird es auch nicht zu einem rot-gelb-grünen … Frau Merkel tanzt den Reggae weiterlesen
Eigentlich hat sich gegenüber der Bundestagswahl 2002 nicht viel getan. Die CDU/CSU verliert zugunsten der FDP. Und die SPD verliert an die neuformierte Linkspartei. Also nur Bewegung innerhalb der Blöcke. Das eigentlich Spannende bleibt die Frage, wer regieren wird. Und da riecht es (hat da einer ’stinkt‘ gesagt) sehr stark nach großer Koalition. Glückwunsch, Frau … Bundestagswahl: Wie unspannend … weiterlesen