Kategorie-Archiv: Machtgier

Frustrierendes aus Politik und Wirtschaft

(Fast) unterschlagene Beiträge – Teil 5

Bilder der Zerstörung: Zyklon in Burma (Myanmar)

Nicht genug, dass ein ganzes Land von rücksichtlosen Militärmachthabern geknebelt und ausgebeutet wird, jetzt zog ein Zyklon mit rund 240 Stundenkilometern über einen Großteil von Burma (Myanmar) und hinterließ ein Bild der Zerstörung. Über 22.000 Tote, mindestens 40.000 Vermisste und eine Million Obdachlose – der Wirbelsturm „Nargis“ hat das Land in ein noch größeres Chaos gestürzt. Erschwert wird die anrollende Arbeit der Hilfswerke vom schlechten Verkehrsnetz, vor allem auch von bürokratischen Blockaden der Junta.

Nach dem Zyklon ist die Reisproduktion in Myanmar gefährdet. Der Wirbelsturm habe das Hauptanbaugebiet für Reis schwer getroffen, Salzwasser wurde in viele Reisfelder geschwemmt. Außerdem rechnen Experten mit einer raschen Ausbreitung von Malaria, Durchfall und anderen Krankheiten. Sollten die Menschen nicht schnell mit dem Nötigsten versorgt werden, droht schon bald eine zweite Katastrophe.

Inzwischen wird befürchtet, dass sogar 100.000 Menschen und mehr Opfer des Zyklonen „Nargis“ geworden sind. Der Druck auf die Militärmachthaber wächst. Es wird Zeit, die internationale Hilfe ins Land zu lassen.

Dicke Diäten

Ja, der Damen und Herren Abgeordnete des Bundestages bekommen auch die höheren Preise zu spüren. Besonders die teure Energie heizt die Inflation kräftig an. Und wir wollen unsere Abgeordneten doch nicht frieren und hungern lassen, oder? Aber dafür sorgen die Damen und Herrn schon selbst. Nach einer Diätenerhöhung erst im vergangenen November sind die nächsten Erhöhungen fast schon beschlossene Sache, da mag die Opposition kritisieren wie sie will (am Ende profitiert auch sie davon, wäscht ihre Hände aber in Unschuld).

Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst habe zur Folge, dass auch die Bezüge der Parlamentarier steigen müssten, so wie die Diätenanpassung (Anpassung – welch euphemistischer Begriff) im November 2007 erfolgte, um die Einkommen der Parlamentarier an das Gehaltsniveau von einfachen Bundesrichtern anzunähern. Einen Grund wird man also immer finden.

Geht uns bald das Öl aus?

Noch gibt es wohl Erdöl genug. Spätestens irgendwann zwischen den Jahren 2010 und 2020 beginnt der Abstieg, d.h. das Ölfördermaximum ist erreicht, neue Quellen sind nicht mehr zu erschließen. Und das trotz des wachsenden Energiebedarfs.

Hohe Erdölpreise sind heute ein Grund für die rapide steigenden Lebensmittelpreise. Außerdem liefert Erdöl Pflanzendünger, ohne den landwirtschaftlich kaum noch etwas laufen würde.

Was also, wenn uns das Erdöl ausgeht? Die schlimmsten Szenarien sind zu befürchten bis hin zur Apokalypse. Immerhin: Der Mangel wird die Menschen zwingen, zu forschen und Neues zu entwickeln. Es wird auch kaum etwas anderes übrigbleiben. Ansätze, z.B. was erneuerbare Energien betrifft, sind vorhanden. Mag die menschliche Vernunft siegen.

Technische Hürden für staatliche Online-Schnüffler

Um die Computerdaten eines Verdächtigten heimlich sammeln zu können, müssen die Schnüffel-Programme unbemerkt auf den Rechner des Verdächtigen gelangen – vorbei an Schutzprogrammen wie Firewall und Virenscanner. Experten sind skeptisch: Sie halten die bekannten Methoden für wenig erfolgversprechend oder juristisch heikel. Zudem sind viele der Leute, die ausspioniert werden sollen, alles andere als Computer-Laien.

Außerdem müsste der Gesetzgeber die Provider wie T-Online und Arcor verpflichten, den Behörden Zugang zu gewähren. Für Datenschützer Krause ist das eine böse Vorstellung: „Das würde das Vertrauens ins Internet vollständig untergraben.“

„Die einfachste Möglichkeit besteht darin, heimlich in die Wohnung des Verdächtigen einzudringen und seinen Rechner zu manipulieren.“ Zu welchen kriminellen Methoden will der Staat noch zugreifen?

Boykott der Olympischen Spiele in Peking 2008?

Drehen wir die Uhr zurück und ändern unseren Standort: Es ist 1936 und wir leben in einer Demokratie, die der unseren von heute gleichkommt. Die Olympischen Spiele wurden an ein Land vergeben, in dem eine Diktatur herrscht, die im Inneren jegliche Opposition unterdrückt: Deutschland – Berlin 1936.

Wäre es angebracht, an Olympischen Spielen in einem Land teilzunehmen, das später große Teile Europas annektiert? Von Völkermord und Krieg ganz zu schweigen! Sicherlich nicht!

Fesselnde Spiele ...

Die Olympischen Spiele 2008 hätten nie und nimmer an Peking vergeben werden dürfen. Darin sind sich viele inzwischen einig. Jetzt finden sie dort aber statt und sollen es auch.

Vielleicht hinkt der Vergleich mit Berlin 1936, trotzdem gibt es viele Parallelen. Auch wenn sich die Machthaber in China Kommunisten nennen, eigentlich bilden sie eine links-faschistische Diktator. Der Propagandaapparat ist gewaltig und wird für eine einseitige Berichterstattung genutzt. Geschickt werden Proteste selbst bei Live-Übertragungen herausgefiltert (die Übertragungen erfolgen zeitversetzt und erlaube so das Einblenden ‚neutraler’ Bilder, wenn eigentlich Bilder von Protesten zu sehen sind).

Und so soll und wird die Olympiade zu einem Werkzeug chinesischer Agitation. Werte und Ideale, auf die sich Olympia beruft, werden einfach ignoriert. Es geht nicht um die Einhaltung von Menschenrechten. Es geht lediglich darum, China in einem Licht erstrahlen zu lassen, wie es sich die Herrschenden vorstellen, das aber nicht der Wirklichkeit entspricht. Wie in Berlin 1936.

Wie passt z.B. der olympische Frieden zu der Meldung, dass ein Schiff aus China mit 77 Tonnen Waffen und Munition (drei Millionen Schuss Kalaschnikow-Munition, Granaten und Panzerabwehr-Raketen) an Bord nach Simbabwe unterwegs ist. Auch wenn das Simbabwe eines Robert Mugabe enger Verbündeter Chinas ist, so sollte es sich aus den inneren ‚Angelegenheiten’ eines anderen Landes heraushalten. Schließlich verbietet sich Peking ja auch jede Einmischung ausländischer Staaten im Tibet-Konflikt, Tibet, ein Land, das von China annektiert wurde.

Es spricht vieles für einen Boykott der Spiele in Peking. Da mögen deutsche Wirtschaftsführer (wie Jürgen Hambrecht, Vorstandsvorsitzender von BASF) behaupten, dass „China ist auf dem richtigen Weg“ sei: Das Land verändere sich zu mehr Wohlstand, zu mehr Einkommen und auch zu mehr Rechten. Ich meine: Mehr Wohlstand bedeutet nicht gleichzeitig ein Mehr an Menschenrechten. Auch unter Hitler gab es Wohlstand.

Zurecht warnt Herr Hambrecht vor negativen Auswirkungen für die deutsche Wirtschaft in China, wohl besonders für BASF: BASF in einer der größten Investoren in China. Nachtigall ick hör dir trapsen, wie der Berliner sagt. Was kümmern Wirtschaftsbosse wie Hambrecht Menschenrechte, Hauptsache ist, der Profil stimmt. Aber auch das kann sich ändern, Herr Hambrecht: Wenn die Chinesen dank Industriespionage und dergl. erst einmal über das benötigte Know-how verfügen, wird man die ‚Hilfe’ westlicher Staaten nicht mehr gebrauchen.

Olympia in Ketten: Peking 2008

Ein Argument, das für den Dialog mit Peking spricht, ist der Hinweis darauf, dass die jetzige Führung als gemäßigt zu gelten habe. Die Olympischen Spiele wurden sicherlich auch deshalb nach Peking vergeben, um diese Reformkräfte zu unterstützen. Denn hinter der Führung warten anscheinend nur die richtigen Hardliner, die dem ganzen Spuk der Westorientierung (einschließlich Olympia) am liebsten schnell ein Ende bereiten möchten.

Nur welche Reformen sind das, die jetzt auch mit Olympia unterstützt werden? Es sind wirtschaftliche Erfolge, die China ohne Zweifel aufzuweisen hat. Aber dient das wirklich den Menschen in China (und Tibet)? Verbergen sich dahinter nicht Machtgelüste, die ohne Rücksichten China zur Weltmacht, am Ende zur einzigsten Weltmacht erheben wollen? Solange die so genannten Reformer Erfolge vorweisen können, werden die Hardliner im Hintergrund bleiben.

Was also tun? Boykott der Spiele – ja oder nein? Ich plädiere für einen Boykott. Aber im Grunde spielt das keine Rolle. Die Führung in China wird so oder so ihren rigorosen Kurs beibehalten, ob nun mit Spielen oder nicht. Bei einem Boykott müssten sich allerdings die Machthaber in Peking einiges einfallen lassen, um ihren Bürgern zu vermitteln, dass Sportler aus demokratischen Staaten nicht angetreten sind. Sollte da den Menschen in China vielleicht klar werden, dass sie nicht nur in Sachen Olympia hinters Licht geführt werden?

So oder so: Die Olympischen Spiele 2008 sind bereits jetzt eine Farce. Der Fackellauf verkommt zum Spießrutenlauf! Hoffen wir nur, dass die Spiele selbst nicht – in welcher Form auch immer – entgleisen!

Siehe zdf.de: Peking 2008 – Proteste und Spiele

(Fast) unterschlagene Beiträge – Teil 4

Lehmann: „Bin sehr wütend“

Jens Lehmann ist also wütend. Immer wieder drückt er die Ersatzbank (die arme Ersatzbank). Und so schließt er nun einen Wechsel zu einem anderen großen europäischen Club nicht mehr aus. Hat er da die Rechnung ohne den Wirt gemacht? Welcher große Club sollte Interesse an dem Torwartopa haben?

Rüffel für Rogge

Da mahnt der IOC-Chef in Peking die Einhaltung ihrer „moralischen Verpflichtungen“ in der Menschenrechtsfrage und Pressefreiheit an und kassiert dafür einen Rüffel: „Wir hoffen, die IOC-Funktionäre halten sich an die Olympische Charta“, rügte eine Sprecherin des Außenministeriums.

Und UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon kommt offenbar auch nicht zur Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking. Ausrede: „terminliche Probleme“!

Bisher war ich gegen einen Boykott der Spiele. Ich beginne aber so langsam, diese Meinung zu revidieren. Und: Produkte „Made in China“ werde ich nicht mehr kaufen.

Älteren droht Rente auf Hartz-IV-Niveau

Der Deutsche Gewerkschaftsbund befürchtet eine dramatisch zunehmende Altersarmut in Deutschland. Spätestens in 15 Jahren werden Millionen Rentner von Sozialhilfe leben müssen, denn viele waren lange arbeitslos (für ein Jahr Hartz IV bekommt man später gerade einmal 2,19 Euro monatliche Rente) oder hatten Jobs mit Niedriglohn.

Dann rächt sich die verfehlte Arbeitsmarktpolitik ein 2. Mal.

Tagesmütter: Steuer erst 2009?

Ab 1. Januar 2008 sollten die rund 30 000 staatlich geförderten Tagesmütter ihre Einkünfte versteuert. Bisher waren diese einkommensteuerfrei. Der Termin soll nun um ein Jahr verschoben werden.

Irgendwie kneift es da im Kragen von Herrn Steinbrück: Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite mehr Kinderbetreuungsplätze gefordert werden und auf der anderen Seite das Pflegegeld der vom Jugendamt vermittelten Tagesmütter besteuert werden soll. Die volle Steuerpflicht steht im Gegensatz zum gesamtgesellschaftlichen Interesse an einem massiven Ausbau der Kinderbetreuung.

Berlusconi gewinnt Italien zurück

Silvio Berlusconi hat es ein drittes Mal geschafft, Ministerpräsident von Italien zu werden. Meineid, Richterbestechung, Schmiergeldzahlungen, Bilanzfälschungen und Steuerbetrag – wie kein anderer „eignet“ sich dieser Mann für dies hohe politische Amt. Glückwunsch!

Globales Räderwerk

Nicht genug, dass das Bankenwesen mit obskuren Derivaten (US-Immobilienanleihen) Milliarden Euro in den Sand setzte; das Geld wird keiner wiedersehen und kann nur noch als Verlust abgeschrieben werden – die nächste viel größere Krise schleicht sich durch die Hintertür bis in unsere Wohnzimmer: eine weltweite Hungerkrise durch besonders in der letzten Zeit enorm gestiegene Lebensmittelpreise.

Allein der Preis für Weizen ist seit dem Jahr 2000 um über 200 % gestiegen (allein von 2007 an um rund 100 %). Verantwortlich für diese Preissteigerung wird besonders der Anbau von Pflanzen für Biosprit und damit verbunden die Biosprit-Strategie in den Industrieländern gemacht. Statt Weizen werden Raps und andere Ölsaaten angepflanzt.

Es wird Zeit, dass vor allem die deutsche Autoindustrie begreift, dass Kraftfahrzeuge produziert werden müssen, die mit anderen Techniken ausgerüstet und somit mit anderen Treibstoffen betrieben werden können.

Ansonsten muss über kurz oder lang darüber gesprochen werden, ob der motorisierte Individualverkehr in der heutigen Form überhaupt noch tragbar ist. Fossile Energie (Erdöl und Erdgas) ist nicht unerschöpflich, sodass erneuerbare Energien her müssen. Der Anbau von Pflanzen für Brennstoffe aus Biomasse ist der am wenigsten geeignete Weg (mit dem Anbau von Raps auf der gesamten derzeitigen deutschen Anbaufläche könnten maximal 10 Prozent des im Verkehrssektor benötigten Diesels ersetzt werden).

Ich fürchte aber auch, dass Spekulationen am Finanzmarkt preistreibend wirken, z.B. bei Geschäften, deren Preisbildung auf der marktabhängigen Bezugsgröße des Weizenpreises beruht. Bestimmte Händler haben ein großes Interesse daran, dass der Preis hoch ist. Es wird daher endlich Zeit, dass derart fiktive Finanzgeschäfte eingeschränkt werden. Leider ist das aus heutiger Sicht illusorisch.

Darüber hinaus geht es bei der neuen Krise nicht nur um finanzpolitische und wirtschaftliche Fragen, die Krise könnte vor allem zu einem Demokratie-Problem werden.

Globales Räderwerk

Es ist wie ein globales Räderwerk. Wenn ein Rädchen klemmt, dann werden andere Räder betroffen – bis zum Stillstand des Räderwerks. Am Ende ist jeder von uns betroffen. Nur schnelles Handeln kann das Räderwerk am Laufen halten.

Was kann jeder von uns tun? Sicherlich können wir dafür sorgen, unseren eigenen Energieverbrauch zu reduzieren (z.B. am Wochenende die Brötchen nicht mit dem Auto, sondern zu Fuß oder mit dem Rad einkaufen). Dann kann man sich ganz einfach übers Internet an Aktionen und Kampagnen für mehr Gerechtigkeit beteiligen, z.B. avaaz.org. Die Globalisierung ist nicht zu stoppen. Nutzen wir daher die Instrumente, um selbst global mitzusprechen.

siehe auch zdf.de: „Hunderttausende werden an Hunger sterben“

40. Todestag von Martin Luther King

In Zeiten von fragwürdigen Superstars und Idolen fragt man sich vielleicht, welche Idole man selbst hat. Es gibt sicherlich zwei Menschen, die ich zu meinen Idolen erklären könnte. Sie sind es, weil sie ein Ideal vertreten, dem auch ich mich verpflichtet fühle: Widerstand gegen Diskriminierung alles Art, aber gewaltlos. Da fällt sicherlich vielen gleich der Name Gandhi ein. Richtig! Der andere ist Martin Luther King, der wohl größte Führer des gewaltlosen Protestes für die Gleichberechtigung der Schwarzen in den USA, der sich auf Gandhi berief.

Martin Luther King hatte mich schon in meiner Kindheit fasziniert. Besonders der so genannte Montgomery Bus Boycott in Alabama 1955/56, der über ein Jahr dauerte, am Ende aber erfolgreich war und durch den Martin Luther King bekannt wurde, hatte mich sehr beeindruckt.

Die Rassentrennung in den Bussen sah zu dieser Zeit vor, dass Schwarze nur bestimmte Sitzreihen in einem Bus nutzen durften. In Montgomery mussten sie vorne ihr Fahrgeld bezahlen und dann wieder aussteigen, um im hinteren Teil des Busses zu ihren Plätzen zu kommen – nicht selten fuhr dann der Busfahrer ab, ohne die Schwarzen einsteigen zu lassen. Hinzu kam eine ständige Belästigung durch die Fahrer und Mitfahrer, so dass diese rassistische Praxis für zunehmende Proteste sorgte. So wurde Rosa Parks am 1. Dezember 1955 in Montgomery festgenommen, nachdem sie sich geweigert hatte, ihren Platz für einen weißhäutigen Mitfahrer freizumachen. Diese Festnahme hatte landesweit für Aufsehen gesorgt und führte unter den 42.000 Schwarzen in der Stadt zu dem Entschluss, zivilen Ungehorsam zu leisten. 381 Tage lang wurden die Busse durch die schwarze Bevölkerung boykottiert.

Ein anderes Ereignis sorgte ebenso für weltweites Aufsehen: Am 28. August 1963 demonstrierten friedlich mehr als 250.000 Menschen, darunter 60.000 Weiße und neben King sechs weitere schwarze Führer, auch um die Bürgerrechts-Gesetzgebung Präsident Kennedys zu unterstützen. Hier hielt King seine wohl bekannteste Rede I Have a Dream. Darin entwarf er seine Vision von einem Amerika, in dem Schwarze und Weiße gleichberechtigt miteinander leben.

Martin Luther King Jr. 1963: I Have a Dream

„Ich habe einen Traum“, rief er, „dass eines Tages die Söhne von früheren Sklaven und die Söhne von früheren Sklavenhaltern auf den roten Hügeln von Georgia am Tisch der Bruderschaft zusammensitzen können.“ Und er fuhr fort: „Ich habe einen Traum, dass meine vier kleinen Kinder eines Tages in einer Nation leben werden, in der sie nicht nach der Farbe ihrer Haut, sondern nach ihrem Charakter beurteilt werden.“

Heute vor 40 Jahren wurde Martin Luther King durch die Gewehrschüsse eines weißen Rassisten tödlich verletzt.

siehe zdf.de: Weit entfernt von Kings Traum

Bilderserie zdf.de – „Haltet durch Brüder“

siehe auch zu den Hintergründen des Mordes: focus.de

Wenn es zum Himmel stinkt

Die Schlagzeilen überschlagen sich förmlich. Immer wieder liest man von weiteren Milliarden-Verlusten der Banken als Folge von Fehlspekulationen mit amerikanischen Hypothekenanleihen. Und wie von mir richtig vermutet, so hat auch Herr Ackermann, seines Zeichen Chef der Deutschen Bank, weitere Leichen im Keller, deren Gestank die Luft verpestet: weitere 2,5 Milliarden Euro wird die Bank abschreiben müssen. Gleiches gilt für die WestLB. Politiker wie Milbradt im Fall (wortwörtlich zu nehmen) der SachsenLB erdreisten sich, jede Mitverantwortung abzulehnen. Man kann es eigentlich schon nicht mehr hören.

Und kommt gleich heute die neueste Nachricht: Auch die BayernLB macht mehr Verluste als bisher befürchtet: 4,3 Milliarden Euro (wenn denn das alles wäre ist).

Aber: Die deutschen Banken haben die Finanzkrise laut einer Studie noch lange nicht überstanden und faule Kredite von rund 200 Milliarden Euro (wie Ackermanns Leichen) in ihren Büchern.

Da wird nun auch endlich Kritik an der Bankenaufsicht laut und kann eigentlich nicht laut genug sein. Länder wie Spanien, in denen diese Aufsicht offensichtlich noch funktioniert, haben nicht diese Probleme.

Das Ganze sollte und muss Konsequenzen haben. Angefangen mit den Bankchefs selbst. Herr Ackermann findet wohl seinen Hut nicht. Der Schweizer UBS-Präsident Marcel Ospel hat diesen bereits genommen. Aber die gesamte Bankenwelt muss sich fragen, ob diese Arten von Finanzspekulationen, die fast nichts anderes sind als Zockerei, nicht endlich eingedämmt werden, statt sich Sorgen zu machen, dass das Vertrauen der Anleger für einige Zeit verloren geht.

Der Ruf nach dem Staat wurde laut. Es kann aber nicht sein, dass der Staat, damit der Steuerzahler, für die Verluste aufkommt. Wenn der Staat und damit die Politik gefragt ist, dann nur im Zusammenhang mit Verboten dubioser Finanzjonglierereien.

Siehe auch zdf.de: Fragen und Antworten zur Bankenkrise

Die Erotik der Macht: Die Welle

Im April 1967 wagte der Geschichtslehrer William Ron Jones zusammen mit Schülern und Lehrern an der Cubberley High School in Palo Alto ein Experiment, The Third Wave, das jetzt mit Jürgen Vogel unter dem Titel „Die Welle“ verfilmt wurde: Um nachzuweisen, dass auch heute noch fast jeder von faschistischen Parolen verführt werden kann, verleitet der Lehrer seine Schüler dazu, sich als Elite zu betrachten. Jeder erhält klar umrissene Aufgaben, wird dabei strengen Einschränkungen unterworfen. Wer mitmacht, kommt weiter, wer sich weigert, fliegt raus, notfalls mit Gewalt.

Mal ehrlich, Herr Vogel, für wie realistisch halten Sie die Vorgänge im Kinofilm?

Jürgen Vogel: Das funktioniert heute noch ganz genauso wie vor siebzig Jahren. Und warum? Weil viele einsam sind, aber alle zu einer Gruppe gehören möchten, Teil von etwas Besonderem sein wollen. So etwas findet heute doch permanent statt!

Wie meinen Sie das?

Zurzeit wird in Kenia ein ganzes Volk manipuliert, Freunde und Nachbarn bringen sich plötzlich um, weil zwei machthungrige Politiker es so wollen. Vor 14 Jahren war es in Ruanda ganz ähnlich. Damals starben eine Million Menschen. Das Prinzip ist immer dasselbe: Wenn du nicht einer von uns bist, musst du dran glauben!

Aber in Deutschland …

Klar, mit einer SS-Uniform funktioniert das natürlich nicht mehr, die Lektion haben wir alle gelernt. Aber der Wahlkampf in Hessen ging doch in die Richtung: Buhmänner finden, den Wählern Feindbilder einreden und sich dann als Retter feiern lassen. Gott sei Dank war das zu unreflektiert vorbereitet – aber lassen Sie da mal jemanden mit mehr Charisma auftreten.

Wie haben Sie sich im Film als Anführer so einer Gruppe gefühlt?

Macht macht an, ganz klar. Auch wenn ich privat keine Führerqualitäten habe, kann ich durch die Rolle sehr gut nachvollziehen, wie der Lehrer von der Erotik der Macht verführt wird. Alle hängen an seinen Lippen, sind diszipliniert, er fühlt sich wie ein Held. Interessant ist doch, dass nicht nur die Kids, sondern auch die Erwachsenen diesem Spiel erliegen.

Interview aus: TV-Movie Nr. 6/08

Es gibt viele Beispiele dafür, dass faschistoide Parolen auch heute noch zünden, und das nicht nur bei Unterschichtlern und Außenseitern. Das möchte der Film „Die Welle“ (D 2008 – Regie: Dennis Gansel – Darsteller: Jürgen Vogel, Christiane Paul u.a.) aufzeigen. Ich denke, dass ihm das ganz gut gelungen ist. Und es hat immer etwas mit „gruppendynamischen Prozessen“ zu tun. Gerade junge Menschen schließen sich gern einer Gruppe von Gleichgesinnten an, was immer darunter auch zu verstehen ist. Hat diese Gruppe einen charismatischen Führer, dann kann dieser die Gruppe auch dahin führen, wohin die Einzelnen eigentlich gar nicht wollen.

Die Welle

(Fast) unterschlagene Beiträge – Teil 3

Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld?

Lebensmittel und Energie werden teurer und teurer. Die Inflationsrate für März beträgt schon 3,1 %. Und das ist längst nicht das Ende der Fahnenstange, sagen Experten. Aber dazu braucht man kein Experte zu sein. Und auf uns kleine Steuerzahler kommt noch einiges mehr zu. Denn wer hat am Ende für die Fehlspekulationen z.B. einer BayernLB den Geldbeutel aufzuhalten? Na, wer …?

Olympia, ohne mich

Eine Nachricht, die keine ist: Die Olympischen Spiele finden ohne Kanzlerin und Bundespräsident statt: Angela Merkel und Horst Köhler werden nicht zu den Sommerspielen reisen. Das sei jedoch nicht als Absage zu deuten. Beide hätten nie die Absicht gehabt, hieß es. In welcher Disziplin wollten denn beide eigentlich starten?

30 Jahre Textverarbeitung am PC

Oje, Wordstar, eines der ersten Textverarbeitungsprogramme für private Anwender, hatte ich auch auf meinem ersten PC. Die Bedienung mit der Tastatur musste schon gekonnt sein. Und was man am Monitor sah, entsprach längst nicht dem, was aus dem Drucker kam. Immerhin: Seit nun 30 Jahren dürfen am PC Texte verarbeitet werden.

Wordstar von 1978

Selbstzerfleischung

Warum nicht gemeinsam, sondern gegeneinander? In einer Umfrage des US-Fernsehsenders CNN gaben 28 Prozent der Clinton-Anhänger an, für die Republikaner stimmen zu wollen, falls Clinton nicht zur Kandidatin wird. Umgekehrt sagten 19 Prozent der Obama-Anhänger, sie würden sich für McCain entscheiden, falls Clinton bei der Präsidentenwahl antreten sollte. Die Zerrissenheit, gar Selbstzerfleischung der demokratischen Partei ist das einzige Mittel, das McCain zum Präsidenten machen kann. Bessere Wahlhelfer als die Demokraten kann McCain also gar nicht haben.

Musikindustrie will alles dürfen

Internetprovider dürfen auf Vorrat gespeicherte Daten nur bei Verdacht auf eine schwere Straftat an die Behörden weitergeben. Dazu zählt Musikpiraterie aber nicht – die Musikindustrie klagt dennoch weiter. Vielleicht sollte endlich das Grundgesetz geändert werden, damit der Datenschutz bei Urheberrechtsverletzungen ganz allgemein aufhoben wird. Aber wer schützt die Musiker vor der Musikindustrie?

Die Leichen im Keller von Herrn Ackermann

Mir kommen die Tränen, da glaubt Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann nicht mehr an die Selbstheilungskraft der Märkte. Die Versorgung mit Liquidität reiche als Maßnahme nicht aus, sagte Ackermann am Montag in Frankfurt. Die Regierungen müssten Einfluss nehmen auf die Märkte. Ackermann rief zu gemeinsamen Aktionen von Regierungen, Zentralbanken und Banken auf, um das Vertrauen in die globalen Finanzmärke wiederherzustellen.

Die Retourkutsche kam prompt: Bundesbank-Präsident Axel Weber äußert sich gegen konzertierte Aktionen. Er fordert im Gegenteil mehr Transparenz: „Alle Finanzmarktteilnehmer sind aufgefordert, zeitnah über ihre Risiken zu informieren“. Ähnlich äußerte sich der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitutes, Thomas Straubhaar. Die Deutsche Bank habe jahrelang vom Börsenboom profitiert und Rekordgewinne verbucht, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Jetzt, wo es abwärts gehe, werde nach dem Staat gerufen. „Damit sollen Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Dies halte ich für schreiend ungerecht.“

Dabei kommt mir der Verdacht, dass Herr Ackermann & Co. noch einige Leichen im Keller versteckt, die erst nach und nach ans Tageslicht kommen: Wie viele Milliarden Euro werden noch abzuschreiben sein, die durch Fehlspekulationen der Banken verloren gegangen sind? Welche Machenschaften gibt es noch, die der Steuerzahler am Ende tragen muss?

Wie sagte schon Max Weber: Der kapitalistische Geist wäre im Mittelalter als Ausdruck des schmutzigsten Geizes und einer schlechthin würdelosen Gesinnung geächtet worden.

Siehe auch zdf.de: Die Gewinner der Finanzkrise

Tibet – unfreies Dach der Welt

Wie bereits in Burma so sind es auch jetzt wieder buddhistische Mönche, die sich an Protesten gegen die chinesische Herrschaft in Tibet beteiligen. Tibet wird seit 1950 von China besetzt. 1965 wurde eine Hälfte des ursprünglichen Landes einfach anderen Provinzen zugeschlagen, der Rest bildet eine autonome Region. Seit der Flucht der Dalai Lama 1959 haben viele Tibeter das Land verlassen. Die Verbliebenen drohen durch die systematische Ansiedlung von Chinesen zur Minderheit zu werden.

Da in diesem Jahr die Olympischen Spiele in Chinas Hauptstadt, Peking, stattfinden, sehen viele Tibeter jetzt die Chance, die Weltöffentlichkeit auf ihr kleines Land aufmerksam zu machen. So kam es zu größeren Protesten gegen die chinesische Herrschaft in Tibet, die am Freitag in der Hauptstadt Lhasa nach jüngsten Angaben der tibetischen Exilregierung mindestens 80 Menschenleben forderte. Offizielle chinesische Stellen hatten von zehn Toten gesprochen. In Lhasa herrschte heute laut Augenzeugen angespannte Ruhe, Sicherheitskräfte würden durch die Stadt patrouillieren.

Tibetische Mönche protestieren
Protestmarsch buddhistischer Mönche in Xiahe. Diese Stadt liegt in der chinesischen Provinz Gansu, gehört historisch aber zur tibetischen Kulturregion

Angesichts der blutigen Unruhen in Tibet hat der Dalai Lama China vorgeworfen, in seiner Heimat einen „kulturellen Völkermord“ zu begehen. Ein uraltes Kulturerbe sei in ernster Gefahr. „Ob mit oder ohne Absicht – es findet eine Art kultureller Völkermord statt“, sagte der Dalai Lama vor Journalisten. China verlasse sich auf Gewalt, um Frieden zu erreichen, und rief indes einen „Volkskrieg gegen den Separatismus“ aus.

China weiß genau, dass im Olympiajahr die ganze Welt sehr genau auf das Land schaut. Ein Blutbad unter buddhistischen Mönchen könnte das Ende für die so sorgsam inszenierten Olympischen Spiele im August bedeuten. Deshalb versucht man nun den Informationsfluss zu lenken: Die staatliche Nachrichtenagentur darf eingeschränkt berichten. Das staatliche Fernsehen zeigt Bilder, die jedoch nur zeigen, wie Tibeter chinesische Geschäfte zerstören und Chinesen verprügeln. Auch der chinesische Standardkommentar, es handele sich um innere Angelegenheiten Chinas, das Ausland solle sich raushalten, ist dieses Mal nicht zu vernehmen.

Pekings Mörderspiele 2008

Siehe zdf.de mit weiterführenden Links: Dalai Lama: „Kultureller Völkermord“ in Tibet

Mobbing und Wortbruch – Wege zur Macht

Nach langer schwerer Krankheit, nein, ist er nicht verschieden, er ist zurück an der Front oder wie wortspielerisch einige meinten: Beck is back! Wurde auch Zeit, denn bei der SPD schien doch einiges aus dem Ruder zu laufen. Da hatte der gute Kurt zuvor verkündet, man könne auch mit der Linken. Und brachte Frau Y. aus Hessen in Erklärungsnot, die das vor der dortigen Wahl ausdrücklich ausschloss, dann doch den Linksschwenk einleitete, ihn nur nicht vollenden konnte, da eine andere Dame, Frau M., ihr Veto erhob. Von Wortbruch ist da die Rede und von Mobbing der eigenen Parteigenossen gegen Frau M.

Nun, Beck ist wieder da und verkündet: Sein Kursschwenk in Sachen Linkspartei sei kein Wortbruch, sondern Neuorientierung (wie? was? wo?). Und: Auf Bundesebene gäbe es keine Zusammenarbeit. Ha, sagt da der Herr Pofalla, Generalsekretär der CDU: Wer das glaubt, wird selig – oder auch nicht.

Die Hessenwahl hat eine Situation heraufbeschworen, die unsere Politiker in eine heikle Lage versetzt hat. Roland Koch, Noch-Ministerpräsident, hat eine Klatsche bekommen, wie noch nie ein Politiker vor ihm. Trotzdem erhebt er weiterhin den Anspruch, Regierungschef zu bleiben, da seine CDU nun einmal trotz deftiger Verluste die stärkste Fraktion stellt. Nur woher Mehrheiten nehmen und nicht stehlen, wenn sich keine Mehrheiten wie von allein auftun (ist eben nichts mit Schwarz-Gelb).

Roland

Da läutet der Hamburger Ole plötzlich das schwarz-grüne Zeitalter ein und auch dem gelb-blaue Guido können die Grünen plötzlich grün werden. Aber eigentlich nur in Jamaikas Farben, denn für Ampel-Rot-Gelb-Grün sieht er nach Becks Äußerung keine Basis mehr, wenn die SPD weiter nach links rückt.

Und die Grünen? Schwarz-Grün in Hamburg: okay. Schwarz-Grün-Gelb in Hessen: Ne, undenkbar – auch ohne Koch nicht, denn die Hessen-CDU wäre eine rechts-reaktionäre Partei, die gegen Ausländer und Minderheiten hetze.

Was zunächst nach einem wahllosen Griff in den Farbtopf aussieht, rückt sich nach und nach zurecht. Nicht alles ist möglich (wäre ja auch zu bunt). Aber der „Wille zur Macht“ steht meist vorne an: Für die SPD notfalls mit den Linken, für die CDU und auch für Westerwelles One-man-FDP notfalls mit den Grünen. Hauptsache man kommt an die Macht. Notfalls sogar mit Mobbing und Wortbruch. Und auch die Grünen sind bereit in des Teufels Großmutter Bett zu kriechen, nur um einige Pöstchen mehr zu ergattern.

Siehe auch zdf.de: Mobbing gegen Metzger?