Kategorie-Archiv: Zukunft Deutschland

Wohin steuert Deutschland?

Volkszählung 2011: Der Staat will’s wissen …

Zukunft Deutschland

Am 9. Mai ist wieder Volkszählung und wir werden zwangsbefragt.

„Nur bei Wirtschaftsstatistikern herrscht uneingeschränkte Vorfreude auf das neue Datenmaterial. … Das Innenministerium wüsste das jetzt gerne mal genauer. Und die Aussage verweigern dürfen Sie nicht. Am 9. Mai 2011 ist wieder Volkszählung.

Volkszählung? Da war doch was?! Genau! 1983 führte die geplante Volkszählung zu Massenprotesten. Tausende von Bürgerinitiativen schossen aus dem Boden. Verena S. Rottmanns Widerstandsratgeber verkaufte sich bei Zweitausendeins innerhalb von fünf Monaten fast 300.000-mal. Die Folge: Verfassungsbeschwerde. Und das Bundesverfassungsgericht stoppte die Volkszählung. Sie konnte erst vier Jahre später nach erheblichen juristischen Nachbesserungen durchgeführt werden.

Und heute? Ist die Volkszählung in Zeiten von Vorratsdatenspeicherung, Google Street View, GPS-Handys, Gesundheitskarte, Personalausweis mit RFID-Funkchip und Facebook überhaupt noch ein Thema? Dieses Buch zeigt: Allerdings!

Beim kommenden sogenannten ‚Mikrozensus’ werden ca. 25 Millionen in Deutschland lebende Menschen (z.B. alle 17,5 Millionen Wohnungs- oder Hausbesitzer) von 80.000 Interviewern besucht, die mit ihnen die ausführlichen Fragebögen über alle Lebensbereiche ausfüllen: Sind Sie homosexuell, woher stammen Ihre Eltern, empfangen Sie Hartz-IV und bewerben Sie sich auch fleißig? ‚Erkundungen’ im familiären und nachbarschaftlichen Umfeld zur Kontrolle der Angaben haben die Befragten hinzunehmen.

Damit die befragte Person hinter dem angeblich anonymisierten Fragebogen nicht verloren geht, werden die persönlichen Daten unter einer eindeutigen Ordnungsnummer gespeichert. Aber genau das hatte das Bundesverfassungsgericht bei der letzten Volkszählung ausdrücklich verboten. Verboten, damit nicht künftig vielleicht mitregierende deutsche Geert Wilders oder Jörg Haiders die Daten für ihre Zwecke nutzen können.

’Was Sie gegen Mikrozensus und Volkszählung tun können’, lautete der Titel gegen die Volkszählung 1983. Jetzt hat Mitautorin Verena S. Rottmann ein neues Buch zur neuen Volkszählung geschrieben. Sie zeigt, dass bereits seit November 2010, von der Öffentlichkeit kaum beachtet, ohne Ihre Einwilligung sensible persönliche Daten aus den Ämtern in einer Datenbank zusammengeführt werden. Sie zeigt, wie dieser ‚Mikrozensus’ – befragt wird fast ein Drittel (!) der Bevölkerung – das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Sie klärt über die Verfassungsmäßigkeit einer Volkszählung auf. Sie erklärt Ihnen, was Sie gegen die Volkszählung 2011 unternehmen können.

Das Buch enthält neben den Fragebögen und Infos zur Rechtslage Musterbriefe an Behörden, Politiker und Gerichte, mit denen Sie Einspruch gegen die Zählung erheben können.“ (Quelle: zweitausendeins.de)

Verena S. Rottmann “Mikrozensus und Volkszählung 2011: Wieder verfassungswidrig?: Was Sie gegen Zwangsbefragung und für Ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung tun können“, ca. 330 Seiten. Broschur. Tolkemitt Verlag.

Hier einige wichtige Informationen zum Zensus 2011 selbst (Quelle: zensus2011.de) : Stichtag der Gebäude- und Wohnungszählung ist der 9. Mai 2011. Ab Anfang Mai 2011 werden alle 17,5 Millionen Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohnraum angeschrieben. Eine Ausnahme bilden die Wohnungsunternehmen, die sich am Online-Verfahren beteiligen.

Ab dem 9. Mai 2011 werden an diesen [nach einem mathematisch-statistischen Zufallsverfahren ausgewählten] Anschriften Interviewerinnen und Interviewer bei allen Bewohnerinnen und Bewohnern der ausgewählten Anschriften [auf Stichprobenbasis] vorsprechen, um die Befragung durchzuführen. Selbstverständlich wird es auch möglich sein, den Fragebogen selbst auszufüllen und zurückzusenden oder die Fragen online zu beantworten.

Die Interviewerinnen und Interviewer werden von den Erhebungsstellen eingesetzt. Ihre Hauptaufgabe ist es, im Rahmen der Haushaltebefragung und der Befragung an Wohnheimen und Gemeinschaftsunterkünften vor Ort die Existenz der dort wohnenden Personen festzustellen und zusammen mit den Einwohnerinnen und Einwohnern beziehungsweise den Einrichtungsleitungen die Fragebogen auszufüllen.

Zuverlässigkeit und Verschwiegenheit sind Voraussetzung für die Tätigkeit als Interviewer: Sie alle werden vor Aufnahme ihrer Tätigkeit schriftlich verpflichtet, das Statistikgeheimnis zu wahren.

Alle Interviewerinnen und Interviewer üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Aus Datenschutzgründen dürfen sie nicht in der unmittelbaren Nähe ihrer Wohnung eingesetzt werden. Außerdem dürfen sie die aus ihrer Tätigkeit gewonnenen Erkenntnisse über Auskunftspflichtige zu keinem Zeitpunkt für andere Zwecke als den Zensus verwenden.
Mit der Haushaltebefragung werden auch Merkmale erhoben, die nicht in den Registern enthalten sind, deren Daten für den Zensus 2011 genutzt werden dürfen. Hierzu gehören zum Beispiel der derzeitige Schulbesuch, der Schulabschluss oder der berufliche Bildungsabschluss. In Bezug auf die Erwerbstätigkeit liefert die Befragung Angaben über Selbstständige sowie zur Beteiligung am Erwerbsleben.

Hierzu die Musterfragebogen – Haushaltebefragung (PDF 1MB)

weitere Informationen zur Volkszählung 2011:

wiki.vorratsdatenspeicherung.de – insbesondere: Kritik an der Volkszählung
Der Zensus-Phrasendrescher-Antwortgenerator – Um Mithilfe wird gebeten

(Fast) unterschlagene Beiträge – Teil 27

Bahn fahren, Internet-Bastelkiste, Machtgier, Zukunft Deutschland

Facebook und Apple gefährden das Web

Das World Wide Web feiert 20. Geburtstag. Im Dezember 1990 ging der erste Server online. Einer der ersten, die zum Jubiläum gratulierten, war Tim Berners-Lee, „Vater“ des WWW. In Feierlaune ist er aber nicht: Das Web sei in Gefahr, warnt Berners-Lee.

Facebook habe sich und seine Datenschätze vom Rest des WWW völlig abgeschottet, sagt Berners-Lee. Zugriff habe nur, wer bei Facebook registriert sei. Kein Wunder: Facebook ist ein Wirtschaftsunternehmen, und die Nutzerdaten sind das einzige Kapital, das Facebook hat.

Genauso hart geht Berners-Lee mit Apple ins Gericht. Auch Apple schotte sich mit seinem Musikladen iTunes vom Rest des WWW aus wirtschaftlichen Gründen ab.

Selbstherrlicher Westerwelle

Die FDP im Verfall, wie es Kritiker sagen? An Guido Westerwelle perlt dies ab. Der Parteichef sagt im ZDF: Die FDP werde die „Früchte für ihre mutige Politik noch ernten“. Doch die Basis weiß nicht mehr recht, wo sie hingehört.

Es sieht so aus, als sei Westerwelle doch nicht so ideenlos, wie ihn US-Botschafter Murphy sieht: Das mit der überschäumenden Persönlichkeit mit großem Geltungsdrang scheint aber zu stimmen.

Regierung sieht Krebs-Rate offenbar als Zufall

Die Anzahl der Krebsfälle rund um das marode Atomlager Asse liegen über dem Durchschnitt – einen Zusammenhang hat die Bundesregierung nun einem Bericht zufolge ausgeschlossen. Sie erklärte demnach die Erkrankungsrate mit „statistischen Zufällen“.

Ist das die mutige Politik, wie sie Herr Westerwelle beschwört? Was der Bundesregierung nicht passt, das wird geleugnet, wenn es sich schon nicht unter den Teppich kehren lässt. Bravo!

Spekulanten zocken, Arme hungern

Grünes Gold: An den Warenterminbörsen erreichen die Preise von Agrarrohstoffen immer neue Höhen. Weizen, Raps und Mais sind für Entwicklungsländer kaum noch zu bezahlen. Aber was kümmern uns die Armen dieser Welt. Es gibt Wichtigeres: Globale Wachstumssorgen, Währungsstreitigkeiten und strengere Vorgaben für Banken zum Beispiel. Frohe Weihnachten!

Regionalverkehr-Tickets wieder teurer

Pünktlich zum Fahrplanwechsel der Deutschen Bahn wurden die Fahrscheine für Nah- und Regionalzüge um durchschnittlich 1,9 Prozent teurer. Allerdings verzichtet das Unternehmen auf eine Erhöhung der Preise im Fernverkehr – erstmals seit acht Jahren. Es genügt, die Pendler abzuzocken.

Die Löcher im Käse

Machtgier, Zukunft Deutschland

Aus: avaaz.org – Die Welt in Aktion: Stoppen Sie die Einschüchterungs-Kampagne gegen Wikileaks!

Die massive Einschüchterungs-Kampagne gegen WikiLeaks jagt den Verfechtern der Pressefreiheit allerorten eisige Schauer über den Rücken.

Rechtsexperten sind der Meinung, dass möglicherweise nicht einmal das Gesetz gebrochen wurde. Trotzdem haben US-Top-Politiker WikiLeaks als terroristische Vereinigung bezeichnet und Kommentatoren sogar die Ermordung ihrer Mitarbeiter gefordert. Die Organisation ist massiven Angriffen seitens Regierungen und Konzernen ausgesetzt. Doch WikiLeaks veröffentlicht lediglich Informationen, die von Informanten zugespielt werden. Außerdem arbeitet WikiLeaks weltweit mit angesehenen Zeitungen (NYT, Guardian, Spiegel) zusammen, um die Informationen sorgfältig zu prüfen, die veröffentlicht werden sollen.

Wenn WikiLeaks gegen Gesetze verstoßen hat, dann müssen rechtliche Schritte hiergegen unternommen werden.

Doch die massiven außergerichtlichen Einschüchterungen sind ein Angriff auf die Demokratie selbst. Unterzeichnen Sie die Petition, um das scharfe Vorgehen zu stoppen und leiten Sie diese E-Mail an alle weiter, die Sie kennen – lassen Sie uns in dieser Woche 1 Million Stimmen sammeln und ganzseitige Anzeigen in US-Zeitungen schalten!

Zur Petition: www.avaaz.org/de/wikileaks_petition/?vl

WikiLeaks handelt nicht alleine – sie arbeitet mit großen Zeitungen zusammen (New York Times, Guardian, Der Spiegel, etc.), um sorgfältig 250.000 US-diplomatische Nachrichten zu überprüfen und alle Informationen zu entfernen, deren Veröffentlichung unverantwortlich wäre. Bislang wurden lediglich 800 Nachrichten veröffentlicht. Frühere WikiLeaks-Veröffentlichungen haben regierungsgestützte Folter, die Morde an unschuldigen Zivilpersonen im Irak und Afghanistan, sowie Wirtschaftskorruption aufgedeckt.

Die US-Regierung versucht zurzeit alle ihr zur Verfügung stehenden gesetzlichen Möglichkeiten, um WikiLeaks davon abzuhalten, weitere Nachrichten zu veröffentlichen, doch die Gesetze der Demokratie schützen auch die Pressefreiheit. Den USA und anderen Regierungen mögen die Gesetze, die unsere Meinungsfreiheit schützen, vielleicht im Weg stehen, doch genau aus diesem Grund ist es so wichtig, dass wir sie haben, und dass nur ein demokratischer Prozess sie ändern kann.

WikiLeaks

In meinem Beitrag „Haltet sie stark“ habe ich mich schon vor wenigen Tagen mit WikiLeaks und der Einschüchterungskampagne gegen dieses Internet-Portal geäußert. Es geht um diplomatische Nachrichten, die als geheim eingestuft sind – und von Wikileaks veröffentlicht wurden. Dabei handelt es sich um Veröffentlichungen, die von Regierungsseite eindeutig ‚unten den Teppich’ gekehrt werden sollten.

Erschreckend sind dabei nicht nur diese Dokumente. Erschreckend ist der Umgang besonders der US-Regierung mit Wikileaks, der eindeutige Versuch, Wikileaks mundtot zu machen. Sicherlich kann man die Aktionen von Gruppen wie „Anonymous“, die Wikileaks unterstützen, nicht gutheißen, die dazuführten, dass z.B. die europäischen Webseiten von Amazon am Wochenende für Stunden nicht erreichbar waren (über Amazon wurde die Website von Wikileaks gehostet und dann abgeschaltet), obwohl angekündigt war, diese Art von „Cyberkrieg“ zu stoppen. Diese Aktionen dienen den Gegnern nur als Vorwand, noch schärfer gegen Wikileaks vorzugehen.

Etwas, was bisher wenig bis gar nicht angesprochen wurde, ist die Frage nach der Herkunft der Informationen, denen sich Wikileaks bedient. Leaks bedeutet Lecks, Löcher bzw. undichte Stellen. In den Regierungsetagen muss es also ‚undichte Stellen’ geben, die Wikileaks mit entsprechenden Informationen versorgen. Im Falle von Westerwelles Büroleiter wissen wir, dass dieser Berichte an die US-Botschaft weitergab. Wie gelangten diese Dokumente aber an WikiLeaks?

Wer sind diejenigen, die geheimes Material zugängig machen? Woher stammen die Löcher im Regierungskäse? Was sind deren Motive, denn es birgt ein großes Risiko, enttarnt zu werden?! Ist es Geltungsbedürfnis oder ist es das Gewissen, das einen angesichts des skandalösen Materials plagt und das Wagnis, erwischt zu werden, vergessen lässt? Natürlich finde ich es tröstlich zu sehen, wie manch einer bereit ist, dem Risiko zu trotzen. Es zeigt, dass auch in den Regierungsetagen nicht nur Technokraten, sondern auch Menschen mit Verantwortungsbewusstsein arbeiten.

Es ist für mich auf jeden Fall gut zu wissen, dass den uns Regierenden verstärkt auf die Finger geschaut wird und diese nicht alles „vertuschen“ können.

Haltet sie stark

Machtgier, Zukunft Deutschland,

Man mag den Medienrummel um WikiLeaks für übertrieben halten, ausschlussreich ist er allemal.

Ich muss gestehen, mich nicht sehr tiefgehend mit WikiLeaks beschäftigt zu haben. Da gibt es sicherlich sehr viel Material, brisante Enthüllungen, die den Oberen nicht schmecken. Das ist bestimmt sehr detailliert (Afghanistan-Einsatz und Irak-Krieg). Aber ich muss nicht jede Einzelheit kennen, um zu wissen, wie allerorten auch von unseren demokratisch-legitimierten Regierungsvertretern seltsame Machenschaften betrieben werden.

WikiLeaks

Bezogen auf ‚deutsche Verhältnisse’ mag bei den Enthüllungen viel ‚Partyklatsch’ dabei sein. Aber gerade der deckt oft mehr auf, als es der erste Blick verrät. Und manchmal werden wir in unseren Ansichten bestätigt, wenn z.B. der US-Botschafter Murphy unseren Bundesaußenminister Westerwelle als ideenlos, reizbar und überschäumende Persönlichkeit mit großem Geltungsdrang beschriebt. Oder wenn er den damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble als neurotischen und „zornigen alten Mann“, der überall Bedrohungen sehe, charakterisiert (siehe hierzu auch zdf.de: Westerwelles Büroleiter war der Maulwurf).

Aufschlussreich, geradezu beängstigend ist die Hetzjagd, die gegen WikiLeaks und deren Sprecher (nicht Gründer) Julian Assange betrieben wird. Die Reduzierung Wikileaks auf Assange finde ich übrigens ziemlich unglücklich, da er nicht allein WikiLeaks ausmacht und dadurch besonders angreifbar geworden ist, wie es seine Verhaftung zeigt. Julian Assange steht unter dem Verdacht der Vergewaltigung und sexuellen Belästigung zweier Frauen in Schweden. Der Enthüllungsaktivist weist die Vorwürfe zurück und sieht sich als Opfer einer Rufmordkampagne. Wo liegt letztendlich die Wahrheit?

Aber dem nicht genug: WikiLeaks lebt von Spenden. So haben Paypal, Mastercard und Visa Zahlungen eingestellt bzw. halten Geld an das Enthüllungsportal zurück. Außerdem versuchte man WikiLeaks im Netz mundtot zu machen, indem man Server abschaltete, auf denen das Portal gehostet wurde. Es entwickelt sich so zunehmend ein Cyberkrieg, denn u.a. gab es Gegenmaßnahmen und so haben WikiLeaks-Anhänger u.a. die Website von Visa mit sogenannten DDOS-Angriffen („Distributed Denial of Service“) blockiert. Sicherlich ist das nicht die feine englische Art und der Sache am Ende nicht dienlich.

Natürlich stellen sich im Zusammenhang mit WikiLeaks grundsätzliche Fragen: Was darf Wikileaks? Wie verändert es die Gesellschaft? Und wo sind die Grenzen? Bestimmt gibt es Grenzen, aber die lassen sich meist erst im Einzelfall ausmachen. Politik bedarf mehr Transparenz. Die verfehlte Politik um den Bau des Stuttgarter Bahnhofs hat er deutlich gemacht. In Zukunft werden Politiker mehr als heute Rechenschaft über ihr Tun ablegen müssen – notfalls unter dem Druck von Diensten und Portalen wie WikiLeaks. Das Internet verändert viel und wird auch die Politik verändern. Das sollte endlich gegriffen werden. Mit Hetzjagden wird das ‚Problem’, das mancher Politiker heute noch hat, nicht gelöst. Wir sind für Demokratie, Meinungsfreiheit und für eine ‚offene Gesellschaft’ – oder wir sind es nicht. Alles andere ist Heuchelei. Natürlich muss sich ein Portal wie WikiLeaks gleichfalls an die ‚neuen Regeln’ halten und z.B. für Transparenz seiner Informationen sorgen.

„Keep us strong“ ist das Motto von WikiLeaks – halten wir sie stark.

Ziviler Ungehorsam

Machtgier, Tostedt, Zukunft Deutschland

Der Zug mit den Castor-Behältern ist inzwischen im Verladebahnhof Dannenberg angekommen, nachdem die Polizei die Schienenblockade von Castor-Gegnern halbwegs friedlich geräumt hat.

Unterdessen wettert unsere allseits geliebte Frau Bundeskanzlerin gegen die Anti-Castor-Aktionen. Das sei teils kein friedlicher Protest mehr, sondern einfach nur kriminell. Ich finde es schon „bemerkelswert“, wie hier verallgemeinert wird. Und das politische Kalkül will es wohl, dass alles in einem Topf geworfen wird oder Sack, auf den dann eingedroschen werden kann.

„Bemerkelswert“ ist es eben, wie Konflikte wieder aufgebrochen werden, die durch den verabschiedeten Atomausstieg längst befriedet waren. Wie fern jeder Realität hausen da Regierungsmitglieder in ihren Wolkenkuckucksheimen in Berlin und entscheiden über unsere Zukunft. Sicherlich sind Umfrageergebnisse keine Wahlergebnisse. Aber wie Merkel und Westerwelle Stimmungsbilder ignorieren, das ist schon keine Arroganz mehr, das ist Größenwahn.

Aber wie sollte es anders auch sein: Ein Kippen des bisherigen Atom-Konsenses durch Schwarz-Gelb war vorhersehbar. Die beabsichtigten Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken sind längst nicht der Weisheit letzter Schluss. Spätestens in drei Jahren, wenn Umfrageergebnisse doch zu Wahlergebnissen geworden sind, dürfte es die Umkehr von der Umkehr geben (aber dieses Hin und Her kann wirklich nicht der Sinn von Politik sein).

Ich will hier nicht philosophieren. Und es wäre fast schon anmaßend, sich auf Persönlichkeiten wie Gandhi oder Martin Luther King Jr. zu beziehen. Aber ich kann gut verstehen, wenn Tausende auf die Straße gehen, um gegen eine verantwortungslose Politik zu protestieren. Ziviler Ungehorsam heißt das Stichwort und beinhaltet auch einen bewussten Verstoß gegen rechtliche Normen. Und wie anders als mit zivilen Ungehorsam können Bürger gegen politische Entscheidungen vorgehen, die zwar von einer mit Mehrheit gewählten Regierung verabschiedet, die aber nicht von einer Bevölkerungsmehrheit getragen werden.

Ziviler Ungehorsam ist per Definition mehr als Demonstration und Gesprächsrunde (die z.B. die Bundesumweltminister anbietet); es ist kalkulierte Regelverletzung symbolischen Charakters, die durch ihre Illegalität auf die Dringlichkeit des vertretenen Anliegens hinweisen soll. Ziel ist es, die Mehrheit durch Appelle an deren Gerechtigkeitssinn und die Einsichtsfähigkeit aufzurütteln. Und ziviler Ungehorsam richtet sich gegen „gesetzliches Unrecht“.

Das Problem ist nun aber die Frage, ob es sich z.B. bei den Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke (AKW) um solches Unrecht handelt. Die Bundesregierung verneint diese und stempelt jede Aktion wie z.B. das so genannte „Castor-Schottern“ als kriminell ab. Illegal ist dieses so oder so. Ähnlich verhält es sich auch bei den Sitzblockaden. Die Polizei war nur so großmütig, die Blockierer ziehen zu lassen.

Der Ausstieg aus der Atomkraft war beschlossene Sache und wurde durch die neue schwarz-gelbe durch Laufzeitverlängerungen bestehender Atomkraftwerke ausgehebelt. Man versteht sie als Brückentechnologie. Das bedeutet, das weiterhin hochradioaktiver Atommüll anfällt, der in Zwischenlagern wie in Gorleben 40 Jahre lang abkühlen muss. Ein Endlager für diesen Müll ist weiterhin nicht vorhanden. Inzwischen hat sich die Mehrheit der deutschen Bürger gegen diese Weiternutzung gewandt. Über die Risiken der Atomkraft brauche ich mich hier wohl nicht weiter zu äußern. Viele sehen es so als unverantwortlich an, alte AKWs länger als nötig betreiben zu lassen. In meinem Augen kommt das einem „gesetzlichen Unrecht“ gleich.

Die weitere Frage ist, mit welchen Mitteln, Aktionen usw. der zivile Ungehorsam durchzuführen ist. Ich will hier nicht zum Aufruhr aufrufen, obwohl mir manchmal danach zu Mute ist. Henry David Thoreau, der den Begriff prägte, protestierte u.a. gegen die Sklavenhaltung, indem er keine Steuern mehr bezahlte. Ähnlich könnte auch bei uns gegen die weitere Nutzung von Atomstrom vorgegangen werden. Eine erste und zudem völlig legale Maßnahme wäre es, den Stromanbieter zu wechseln (weg von den Energieriesen wie Eon und RWE) bzw. auf Öko-Strom umzusteigen. Das kann natürlich nicht genügen.

Um was es mir eigentlich geht: Jeder sollte sich fragen, ob er zum Vieh gehört, das man am Wahltag zur Urne schleifen kann, um es dann abzuschlachten, oder ob es Sinn macht, gegen Entscheidungen anzugehen, die unsere Zukunft und die unserer Kinder betreffen. Die Politik muss endlich begreifen, dass sie bei Themen wie Stuttgart21 und AKW-Laufzeitverlängerungen nicht am Bürger vorbei entscheiden kann.

Und: Wer den Bürgerwillen wohlweislich ignoriert, dem sollte nicht nur die politische Rechnung (Abwahl) vorgelegt bekommen, sondern der sollte auch auf andere Weise zur Verantwortung gezogen werden können. Wie das aussehen könnte, will ich hier offen lassen.

Hü und Hott beim EWE-Gaspreis

Zukunft Deutschland, ,

Aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofes vom 14. Juli 2010 (Az: VIII ZR 6/08) wurde eine Preisanpassungsklausel für unwirksam erklärt, die EWE sei dem 1. April 2007 für Erdgasverträge verwendet. Leider ließ das Gericht die Frage offen, wie mit den beiden seitdem durchgeführten Preiserhöhungen im Jahre 2008 rückwirkend umzugehen ist.

Um eine möglichst schnelle Lösung zu finden, wurde Herrn Dr. Henning Scherf als neutrale Instanz um Einschätzung und Unterstützung gegeben. So wurde eine einmalige Sonderzahlung ausgehandelt, die EWE zu zahlen hat und die natürlich abhängig vom individuellen Erdgasverbrauch ist. Bei der Ermittlung werden die Preissteigerungen und -senkungen seit dem 1. April 2007 berücksichtigt. Für EWE ergibt sich so angeblich eine Auszahlungssumme von ca. 100 Mio. € brutto; für einen Beispielhaushalt mit einem Durchschnittsverbrauch eine Auszahlungshöhe von 125 €. Die Gutschrift erfolgt mit der nächsten Jahresabrechnung.

Nachdem EWE seit August 2008 dreimal in Folge die Preise senken konnte (immer schön zeitverzögert – wegen langjähriger Lieferverträge), gibt es zum 1. Dezember 2010 aufgrund gestiegener Bezugskosten wieder eine saftige Preiserhöhung. Der Grundpreis bleibt gleich; dafür erhöht sich der Arbeitspreis von 4,53 Cent/kWh brutto auf 5,25 Cent/kWh brutto – ein Plus von 15,89 %.

In einem drei Seiten langem Schreiben laviert EWE und beteuert, sich durch die alten Preiserhöhungen nicht bereichert zu haben. Wenn man jetzt aber bereit ist, 100 Millionen € auf den Tisch zu legen, dann macht mich das natürlich schon stutzig. Und die satte Preiserhöhung kommt dann auch zur rechten Zeit, um den Verlust zu kompensieren.

„Unser wichtigstes Guthaben ist das Vertrauen unserer Kunden.“ Heißt es u.a. in dem EWE-Schreiben. Das klingt doch ziemlich nach Hohn.

Multikulturelle Gesellschaft und Leitkultur

Machtgier, Zukunft Deutschland

Ist es Dummheit oder Ignoranz – oder allein politisches Kalkül, die multikulturelle Gesellschaft für gescheitert zu erklären? Was da CSU-Chef Seehofer und CDU-Chefin Merkel von sich geben, ist an Ignoranz UND Dummheit nicht mehr zu überbieten.

Wir leben in einer multikulturellen Gesellschaft und haben das immer getan. Es sind immer Menschen nach Deutschland eingewandert, so wie Deutsche ins Ausland ausgewandert sind. Das ist ein Prozess, der nicht erst seit einigen Jahrzehnten besteht. Und zusammen mit diesen Menschen aus anderen Nationen entfaltete sich auch eine kulturell vielfältige Gesellschaft. Wohin eine ‚Monokultur’ führt, sehen wir in der Landwirtschaft – sie führt zur Verödung der ‚Landschaft’!

Wenn Menschen aus anderen Nationen und auch anderen Kulturkreisen zu uns kommen, so sollten wir das als Bereicherung sehen und die Angst vor ‚Überfremdung’ ablegen. Wohin diese Angst führt, belegt die deutsche Geschichte leider zur Genüge.

Das Gerede um eine europäische, gar deutsche Leitkultur ist genauso töricht. Kommt sie zur Sprache, so ist sie auf jeden Fall nicht so eng zu fassen, wie es konservative Politiker gern tun. Wie sollte diese auch definiert sein: christlich und abendländisch oder basierend auf westlichen Wertvorstellungen?

„Die Werte für die erwünschte Leitkultur müssen der kulturellen Moderne entspringen, und sie heißen: Demokratie, Laizismus, Aufklärung, Menschenrechte und Zivilgesellschaft.” (Bassam Tibi) und sind unabhängig von unterschiedlichen Muttersprachen, verschiedenen Traditionen und Religionen. Wenn von einer Leitkultur gesprochen wird, so sollte sie nicht mit der Forderung nach einer Integration von Einwanderern verknüpft sein. Beides hat nichts unmittelbar miteinander zu tun. Daher ist die aktuelle Debatte um Zuwanderung und der Verweis auf eine Leitkultur schädlich und verantwortungslos.

Überhaupt Integration?! Sicherlich macht es Sinn, die Sprache eines Landes zu beherrschen, wenn man in diesem auf Dauer verweilt. Wenn ich in ein bestimmtes Land auswandere, so tue ich das auch, weil ich die Lebensweise der Menschen dort akzeptiert habe. Je länger ich bleibe, um so mehr werde ich mich um Integration bemühen. Damit muss und werde ich aber nicht meine Herkunft zu leugnen trachten. Wenn ich Kinder habe, so werde ich sie möglichst zweisprachig aufwachsen lassen. Traditionen aus meinem Mutterland werde ich genauso pflegen wie ich vielleicht die eine oder andere Traditionen des neuen Landes übernehme. Ich werde also bis zu meinem Lebensende auch mit meiner Herkunft verbunden bleiben – und meine Kinder in einem sicherlich verkleinerten Rahmen auch. Umgekehrt ist es denkbar, dass ich meine alten Traditionen mit meinen neuen Freunden pflege, die so auch deutsche Gepflogenheiten kennen und vielleicht lieben lernen werden. Vielleicht wäre Assimilation das richtige Wort.

Integration ist ein Prozess, der auf Gegenseitigkeit beruht. Integration beschreibt einen dynamischen, lange andauernden und sehr differenzierten Prozess des Zusammenfügens und Zusammenwachsens.

Nun Europa ist in der Krise – es droht ein beispielloser Identitätsverlust, der es den europäischen Regierungen immer schwerer macht, ihre wahren Interessen zu erkennen. Da wird schnell nach Schuldigen gesucht – und gefunden. Sicherlich ist der islamische Fundamentalismus eine Gefahr, da er seinen universellen Anspruch auf Weltherrschaft nicht aufgegeben hat. Aber sind es nicht auch die europäischen Nationen samt den USA, die ihre Wertvorstellungen in jedes andere Land – ohne Rücksicht auf nationale Gegebenheiten – exportieren wollen?

Und: Gehört nicht auch der Kapitalismus zur europäischen Leitkultur? Ist nicht er mit seiner zügellosen Raffgier der Verursacher globaler Krisen und damit auch der weiterhin bestehenden Krisen bei uns?

Der jetzigen Regierungskoalition laufen scharenweise die Wähler weg. Da beruft man sich gern auf Grundwerte, die die anderen angeblich nicht vorweisen. Aber was ist das anderes als purer Populismus, als Wählerfang nach der Methode des Rattenfängers von Hameln. Noch drei Jahre will diese Regierung weiterwerkeln? Das kommt für mich einer Zumutung gleich.

Ausgepfiffen und gefeiert

Sport ist Mord, Zukunft Deutschland

Für Mesut Özil war das Qualifikationsspiel zur Europameisterschaft 2012 gegen die Türkei am Freitagabend in Berlin sicherlich ein denkwürdiges Spiel. Gegen das Land seiner Väter wurde er von den türkischen Zuschauern ausgepfiffen, sobald er am Ball war. Als er aber besonders in der zweiten Halbzeit ein sehr gutes Spiel ablieferte und auch noch ein Tor für die deutsche Mannschaft schoss, feierten ihn auch die türkischen Fußballfans und klatschten den verdienten Beifall.

Mesut Özil, Nachkomme türkischer Gastarbeiter und in Gelsenkirchen geboren, hatte 2007 seinen türkischen Pass zurückgegeben und sich für die deutsche Nationalmannschaft entschieden. Das wird ihm von vielen Türken bis zum heutigen Tag krumm genommen. Daher auch die Pfeifkonzerte gegen ihn. Insgeheim sind sie aber über diesen außerordentlichen Fußballspieler doch stolz, zumal er den Wechsel zu einen der ganz großen Fußballvereine, Real Madrid, geschafft hat.

Der deutsche Fußballbund (DFB) feiert Mesut Özil als gelungenes Beispiel für die Integration türkisch-stämmiger Migranten. Allerdings muss gesehen werden, dass sich viele in Deutschland geborene Türken für die Türkei entschieden haben, nicht für Deutschland. Und so sieht u.a. der ebenfalls in Gelsenkirchen geborene Hamit Altintop, Spieler des FC Bayern und Spieler der türkischen Nationalmannschaft, die Entscheidung der Spieler mit Migrationshintergrund pro Deutschland nicht so sehr als Herzensangelegenheit, sondern mehr als Business. „Das hat auch nichts mit Integration zu tun.“

Zum Beispiel Özil erklärt Altintop: „Hätte er sich für die Türkei entschieden, hätte er keine WM gespielt und wäre nicht bei Real Madrid.“ – Zunächst ist das nicht von der Hand zu weisen. Altintop fühlt sich weiterhin als Türke, auch wenn er in Deutschland geboren ist. So geht es vielen. Das gilt besonders aber für die, die sich durch die deutsche Gesellschaft abgelehnt fühlen, die keinen Schulabschluss schaffen – und die Deutschland immer noch als eine Art Provisorium ansehen.

Özil hat aufgrund seiner außerordentlichen Begabung sein Glück in Deutschland gefunden. Sicherlich schlagen zwei Herzen in seiner Brust. Wer wie er in einem von türkischen Traditionen geprägten Umfeld aufgewachsen ist, kann nicht von heute auf morgen seine Herkunft verleugnen. Das will und soll er auch nicht. Und wenn er sich für Deutschland entschieden hat, so haben sicherlich auch finanzielle Gründe dabei eine Rolle gespielt.

Mesut Özil als Integrationsfigur zu feiern, ist zu hoch gegriffen. Das gilt auch für all die anderen deutschen Nationalspieler, die von Einwanderern oder Spätaussiedlern abstammen. Wahre Integration ist auf niedriger Ebene anzusiedeln. An der ‚Basis’ muss etwas getan werden, um Integration zu fördern. Das gilt beim Sport auf Vereinsebene im Breitensport (Beispiel BV Altenessen 06 oder aus meiner Nachbarschaft beim Todtglüsinger SV), besonders aber vor Ort im Stadtteil oder Dorf. Junge Menschen wie Mesut Özil können dabei natürlich als Beispiel, als eine Art Leitfigur dienen. Mehr aber auch nicht.

Was für deutsche Jugendliche gilt, die keine Arbeit finden und sich von rechten Rattenfängern einfangen lassen, gilt für junge Türken und junge Araber erst recht: wenn sie in Deutschland keine Perspektiven sehen, werden sie sich kaum integrieren lassen. Das kann sogar zu einer Deutschenfeindlichkeit führen, zu einem Rassismus andersherum!

Statt ‚schlaue’ Bücher zu schreiben (Sarrazin) oder ‚schlaue’ Reden zu halten (Seehofer), muss von allen Seiten etwas getan werden. Man macht es sich reichlich leicht, wenn man Integration nur ‚fordern’. Man sollte vor allem nicht das Unmögliche fordern. Es macht keinen Sinn, ältere Menschen, die mit ihren Traditionen stark verwurzelt sind, zu ‚brave Deutsche’ umerziehen zu wollen. Integration braucht seine Zeit – über Generationen hinaus. Die Förderung dazu, lang genug verschlampt oder nur halbherzig betrieben, muss aber endlich heute angesetzt werden.

Wie im falschen Film …

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In diesen Tagen komme ich mir vor wie im falschen Film, genauer: wie in die 60er Jahre zurückversetzt. Sicherlich lässt sich der 2. Juni 1967, als bei einer Demonstration gegen den Staatsbesuch des iranischen Schahs der Student Benno Ohnesorg von einem Polizisten erschossen wurde und sich die Studentenbewegung daraufhin radikalisierte, nicht mit dem 30 September 2010 vergleichen, als jetzt Gegner des Bahnhofneubaus Stuttgart 21 von der Polizei niedergeknüppelt wurden. Wenn die Politik jetzt aber nicht reagiert und weiterhin die Protestbewegung lediglich zu diffamieren sucht, dann wird sich diese über Stuttgart hinaus ausdehnen. Denn es geht nicht mehr allein um Stuttgart 21, es geht um unsere Demokratie und was wir Bürger und was die Politik darunter versteht.

Erstaunlich finde ich zunächst, wie sehr die jetzige schwarz-gelbe Koalition in Berlin an Zuspruch verloren hat. Wären jetzt, ein Jahr nach der letzten Bundestagswahl, erneut Wahlen, Frau Merkel und Herr Westerwelle dürften ihre Hüte nehmen. Das ist aber auch kein Wunder, denn mir (und eben nicht nur mir) erscheint diese Bundesregierung weniger Vertreter der Bürger zu sein als Vertreter industrieller Interessen (Stichwort: Lobbyismus).

Richten wir einen Blick zurück: Da bekommt die FDP satte Spendengelder von der Hotelbranche und lässt im Gegenzug den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen senken. ‚Natürlich’ besteht zwischen beidem kein Zusammenhang, aber wer glaubt Ihnen das, Herr Westerwelle?!

Dann das Gerangel um die Gesundheitsreform mit dem Ergebnis einer unausgegorenen Reform à la Rösler. Oder die Wahl von Herr Wulff zum Bundespräsidenten. Hat man da dem Wählerwillen entsprochen? Wohl kaum!

Höhepunkt ist aber der Kuhhandel zwischen Bundesregierung und Atomindustrie. Die Laufzeitverlängerungen der Atommeiler spült viel Geld in die Kassen des Finanzministers und man faselt von ‚Brückentechnologie“, die laut Frau Merkel die Atomkraft über das Jahr 2020 hinaus notwendig macht. Nur wohin führt diese Brücke, wenn man im gleichem Zuge Kürzungen bei der Unterstützung der erneuerbaren Energien vereinbart. Der Ausstieg war beschlossene Sache und wurde auch von der Atomindustrie akzeptiert – natürlich mit dem Hintergedanken, dass unter einer schwarz-gelben Regierung der Ausstieg vom Ausstieg zu bewerkstelligen wäre, was jetzt geschehen ist. Kommt dann spätestens in drei Jahren der Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg?

Man mag mir vergeben, aber diesen Atomdeal finde ich weitaus schlimmer als den Neubau eines Bahnhofs in Stuttgart. Da eine langfristige Entsorgung des Atommülls nicht gewährleistet werden kann (und das kann sie nicht), solange ist jede weitere Nutzung dieser Energiequelle ein Frevel gegen Natur und zukünftige Generationen – zumal eine alternative Energieversorgung möglich ist.

Zu Stuttgart 21: Ähnlich wie 1967 (und da sehe ich Parallelen), als der persische Schah Deutschland besuchte, so könnte auch jetzt ein eher nebensächliches Ereignis Auslöser für ein politisches Umdenken in ganz Deutschland werden.

Das Vorgehen der Polizei letzten Donnerstag war ‚unverhältnismäßig’, wie man so schon sagt – ich meine brutal und einem Rechtsstaat nicht angemessen. Auch hier gibt es Parallelen zu 1967. Wenn es auch kein Todesopfer in Stuttgart gab, so wurden doch einige sehr schwer verletzt; mindestens ein 66jähriger Mann wurde durch den Strahl eines Wasserwerfers so schwer verletzt, sodass er für immer erblindet sein wird. Die Rechtfertigungsversuche der Politik ähnelten auch denen der in den 60er Jahren und sind kaum an Lächerlichkeit zu überbieten (wie sehr entblöden sich da Politiker wie der Innenminister von Baden-Württemberg Heribert Rech, CDU, oder der Justizminister Ulrich Goll, FDP). Sicherlich hat Bahnchef Grube ein Recht auf Meinungsäußerung. Aber seine Äußerungen tragen nicht dazu bei, den Konflikt zu entschärfen. Zudem ist er auch als Bahnchef nicht in der Position, das Widerstandsrecht der Bürger zu definieren. Übrigens war er einst als Vertrauter von Jürgen Schrempp (jahrelang Vorstandsvorsitzender der Daimler-Benz AG und der DaimlerChrysler AG, der heutigen Daimler AG) und mit diesem Befürworter der heute stark kritisierten und wieder beendeten „Welt-AG“ bei Daimler – einem Loch, in dem Milliarden versickerten!


heute-show: Schlacht im Schlossgarten

Inzwischen reagiert die Politik moderat. Aber das Bauprojekt Stuttgart ist durch die Instanzen gegangen und von der Politik abgesegnet worden. Ein endgültiger Baustopp ist nicht vorgesehen. Wie es weitergehen wird (im März sind Wahlen in Baden-Württemberg), weiß vorerst keiner zu sagen. Aber eines ist sicher: Bei solchen Großprojekten geht es in Zukunft nicht mehr ohne die Beteiligung der Bürger – ähnlich wie bei uns in Tostedt: Die Politik plante den Neubau des Rathauses – durch den ‚Druck der Straße’ wurde dieses Projekt inzwischen zurückgenommen.

Wird der 30. September 2010 zu einem historischen Datum? Es liegt an uns Bürger und Wähler. Am 27. März 2011, also in weniger als einem halben Jahr, findet die Landtagswahl in Baden-Württemberg. Die jetzige Landeregierung steckt mitten in einem Dilemma. Will sie Nägel mit Köpfen machen, dann wird sie Stuttgart 21 soweit vorantreiben, dass das Projekt bis dahin unumkehrbar sein wird. Sie riskiert damit aber endgültig, im nächsten Jahr abgewählt zu werden.

siehe hierzu auch: Die hohle Geste des Herrn Mappus

Bis zur nächsten Bundestagswahl sind es noch drei Jahre. Bis dahin fließt noch viel Wasser die Spree hinunter. Darauf hoffen Merkel und Westerwelle. Wer aber gegen die gegenwärtige Klientelpolitik der Bundesregierung ist, der wird dieser spätestens dann den verdienten Denkzettel verpassen. Ich hoffe, ich bin dann wieder im richtigen Film!

Kuhhandel – wie auf dem Basar

Zukunft Deutschland

Meine Eltern hatten bis vor 10 Jahren eine Ferienwohnung im Süden Spaniens. Mit meiner Frau (und später auch mit meinen beiden Söhnen) machte ich dort öfter Urlaub und nutzte die Zeit auch für kleinere Rundreisen. So kam ich mit meiner Frau (damals noch meine Freundin) 1986 nach Tanger in Marokko. Von Spanien her setzten wir mit der Fähre nach Tanger über. Gleich am Hafen kam ein Einheimischer auf uns zu und bot sich uns als Führer durch die Stadt an. Schnell handelten wir den Preis dafür aus und los ging’s. Er führte uns u.a. durch die Kasbah, genauer die Medina von Tanger, also durch die Altstadt.

Medina von Tanger/Marokko

So besuchten wir dort auch einen Teppichhändler, der uns mit frischem Pfefferminztee bewirtete und natürlich versuchte, uns einen Teppich zu verkaufen. Ich erinnere mich noch an die Blicke amerikanischer Reisender, die von einem Angestellten des Händlers durch den Laden geführt wurden, und an jenes auf uns gemünzte, neidvolle „Oh, Pepperminttea!“. Am Schluss schaffte es der Händler, uns einen, wenn auch kleinen Teppich zu verkaufen. Bis der Handel abgeschlossen war, wurde aber kräftig gefeilscht, bis auch wir mit dem Preis zufrieden waren.

Warum schreibe ich das und hole dazu soweit aus? Auch bei uns wird zunehmend wie in der Altstadt von Tanger Handel getrieben. Es darf gefeilscht und geschachert werden. Wer nicht mithalten kann, der zieht den Kürzeren. Bei dem Teppichhändler mag das noch Sinn machen (bereits im Restaurant mussten wir das zahlen, was zuvor auf der Speisekarte als Preis stand), sicherlich auch noch auf dem Flohmarkt (das gehört mit zum Spaß) oder auch auf dem Viehmarkt. Aber im Umgang mit Krankenkassen und Versicherungen, da finde ich das schon ziemlich fragwürdig.

Aber genau das mussten wir tun: Schachern! Ein Sohn bekam eine Zahnspange, die samt Arztleistungen viel Geld kostet. Die Krankenkasse wollte aber nicht zahlen, da nach ihren Vorschriften keine Notwendigkeit bestand (es ging nur ein oder zwei Millimeter Abweichung von einem bestimmten Grenzwert). Erst nach längerem Feilschen (hier in Form von Widerspruch, Kündigungsdrohung u.ä.) übernahm die Krankenkasse doch den Großteil der Kosten, wenn auch nicht alles. Aber immerhin. Ähnlich verhielt es sich jetzt, als meine Frau Kosten für eine Heilpraktikerin (u.a. für Akupunktur) ersetzt haben wollte. Unsere ersten Anträge auf Kostenerstattung wurden immer abgelehnt. Erst wenn wir den Druck erhöhten, kam man uns entgegen. Wie beim Kuhhandel also. Oder wie auf einem orientalischen Markt.

Am Rande vermerkt: In dieser Woche bekamen wir von unserer Krankenkasse neue Versichertenkarten, da die alten zum Jahresende auslaufen: goldenfarbene Versichertenkarten. Wirklich super! Ich weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Was soll dieses Blendwerk? Denn wie alle Krankenversicherten (gewissermaßen als Gegenleistung für das goldene Blendwerk?) dürfen wir ab 1. Januar auch mehr an Beitrag zahlen.

Blendwerk: Goldene Versichertenkarte

Dieser Kuhhandel ist natürlich kein Einzelfall und kommt z.B. auch bei Kfz-Versicherungen vor. Bisher hatten wir kein Auto und hätten bestimmt weiterhin keines, aber unser älterer Sohn hat seinen Führerschein gemacht und wollte nun auch gern einen fahrbaren Untersatz (siehe meinen Beitrag: Tanz ums goldene Kalb). Da nun das neue Auto auch unser erstes ist, müssen wir kräftig Kfz-Versicherung zahlen. Die Versicherung läuft seit 1. September. Damit wir aber bereits zum nächsten ersten Januar in eine günstigere Schadenfreiheitsklasse eingestuft werden könnten, bot uns der Versicherung an, den Versicherungsbeginn auf den 1. Juli zurückzudatieren – gegen Bezahlung versteht sich. Allerdings auf eigenes Risiko. Denn in einem Schadensfall würden wir natürlich in der gleichen Schadensklasse verbleiben.

Dort, wo wir unseren eigenen Vorteil sahen, sind wir auf den uns angebotenen Kuhhandel eingegangen (wir wären ja schön blöd, wenn nicht). Aber Begriffe wie Rechtssicherheit, Vertragstreue oder wie man es immer auch nennen will, werden hier mit Füßen getreten. Vielleicht bin ich da etwas zu blauäugig, zu naiv, aber vielleicht sollte ich im Gegenteil auch einmal mit dem Finanzamt versuchen, über meine Steuerlast zu feilschen. Ich hab’s bisher noch nicht versucht.

Merkel und die Atomlobby

Machtgier, Zukunft Deutschland, , , , ,

Macht mit beim Protest! Kommt zur Demo am 18. September nach Berlin! Aufruf zum „Heißen Herbst“!

Die schwarz-gelbe Koalition hat eine Laufzeitverlängerung für alle 17 deutschen Atomkraftwerke beschlossen. Der Vertrag über den Atomausstieg, den die vier großen Energiekonzerne vor zehn Jahren unterschrieben haben, wurde gebrochen. Sogar bis ins Jahr 2050 könnten danach AKW in unserem Land weiter laufen. Selbst die ältesten, hochgradig störanfälligen Schrottmeiler sollen mindestens acht Jahre länger laufen. Damit haben Merkel, Westerwelle, Röttgen und Seehofer unsere Zukunft an die Atomlobby verkauft. Die Bundeskanzlerin hat einen schmutzigen Deal mit RWE, E.ON und Co. gemacht, der den Konzernen Milliarden in die Kassen scheffelt. Dieser Deal ist ein energiepolitisches Fiasko.

Die Laufzeitverlängerung ist ein Ablasshandel auf Kosten der Sicherheit. Das Risiko der Bevölkerung wird erhöht, dafür bekommt die Bundesregierung 15 Milliarden Euro. Das sind nicht einmal 13 Prozent der Gewinne von RWE, E.ON und Co. Dafür dürfen die Atomkonzerne Deutschland ihr Geschäftsmodell aufzwingen: Kohle und Atommonopol im Innern, Verdrängung der erneuerbaren Energien ins Ausland.

Die Laufzeitverlängerung lässt uralte Schrottreaktoren bis zu 50 Jahre am Stück laufen. Schon heute wäre keines der 17 deutschen Atomkraftwerke mehr genehmigungsfähig! Und schon gar nicht sind sie gegen Flugzeugabstürze gesichert.

Die Laufzeitverlängerung vermehrt die Menge des Atommülls um jährlich rund 400 Tonnen. Der radioaktive Müll in den Zwischenlagern wird durch die Laufzeitverlängerung verdoppelt, daher müssen an allen Zwischenlagern neue Genehmigungsverfahren her – denn ein Endlager ist bis heute nicht in Sicht.

Die Laufzeitverlängerung bremst die erneuerbaren Energien aus. Nach den Gutachten der Bundesregierung wird sich der Zuwachs an erneuerbarer Energie von heute jährlich 5.185 Megawatt (MW) auf 3.448 MW vermindern, wenn AKWs länger laufen. 2020 wird es 21 Prozent weniger Wind, Wasser und Solarstrom geben, als ohne Laufzeitverlängerung.

Die Laufzeitverlängerung mindert die Energiesicherheit. Nach den Gutachten der Bundesregierung wird Deutschland von einem Stromexportland zu einem Stromimportland. Bis zu 31 Prozent des deutschen Stroms müssten 2050 aus dem Ausland importiert werden.

Die Laufzeitverlängerung nützt ausschließlich den Atomkonzernen RWE, E.ON und Co. Jedes Jahr Verlängerung bringt bis zu 10 Milliarden Euro Zusatzgewinne. Letztlich geht die jetzt beschlossene Verlängerung sogar um Jahre über das hinaus, was die Konzerne seinerzeit bei den Verhandlungen über den Atomkonsens von der rot-grünen Koalition gefordert hatten.

Die Laufzeitverlängerung zementiert die Marktmacht der vier Stromoligopolisten. Konsequenz für alle Verbraucher: Weniger Wettbewerb heißt höhere Preise. Die Laufzeitverlängerung ist verfassungswidrig, weil sie ohne Zustimmung des Bundesrates nicht in Kraft treten kann – genau dies versucht die schwarz-gelbe Bundesregierung aber.

Die GRÜNE werden gegen diesen Irrsinn vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Und sie werden
ihn spätestens dann rückgängig machen, wenn sie im Bund wieder Regierungsverantwortung tragen. Doch auch Du kannst etwas tun. Zeig Merkel & Co. auf der Straße, dass sie Politik gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung machen!

Kommt mit am 18. September nach Berlin und demonstriert gegen die Atom-Koalition!

aus: Faltblatt Bündnis 90/Die Grünen

Kontakt:
Bundesgeschäftsstelle Bündnis 90/Die Grünen
Platz vor dem Neuen Tor 1
10115 Berlin

www.gruene.de/antiatom