Am Wochenende erreicht die Lage in Belarus einen Punkt, der für die weitere Entwicklung maßgebend sein könnte. Das Ultimatum von Swetlana Tichanowskaja, der Präsidentschaftskandidatin der Opposition, läuft am Sonntag aus. Darin forderte sie:

1. Lukaschenko muss seinen Rücktritt bekannt geben
2. Gewalt auf den Straßen muss vollständig aufhören
3. Alle politischen Gefangenen müssen freigelassen werden

Ansonsten soll es vermehrt Streiks im Lande geben. Ob das Ultimatum so sinnvoll ist, mag ich zu bezweifelt. Immerhin heißt es, dass den Arbeitern erster Betriebe eine Lohnerhöhung versprochen wurde, was zeigt, dass die Staatsführung unter Lukaschenko ‚kalte Füße‘ bekommt, oder?

Apropos: Lukaschenko und Swetlana Tichanowskaja, die gezwungenermaßen nach Litauen ausreisen musste. Angeblich bat sie Sascha (Alexander Lukaschenko) mit Tränen in den Augen in seinem Arm liegend um die Ausreise und um 15.000 Dollar ‚Reisegeld“. Und auch Sergei Tichanowski, Swetlanas Ehemann und vormals Präsidentschaftskandidat, bevor er Ende Mai verhaftet wurde, der mit anderen inhaftierten Vertretern der Opposition zu dem ominösen Gespräch mit Sascha geladen war, soll sich, nachdem er sich angeblich ‚ungehörig‘ gegen Lukaschenko geäußert hatte, von der ‚Aura‘ des Präsidenten beruhigt worden sein. Eher ist er von dem stundenlangen Geschwafel Lukaschenkos in Tiefschlaf gefallen.

Lukaschenko hat einen Stich

Am Sonntag sollten auch die ‚Anhänger‘ Lukaschenkos Flagge zeigen. Angeblich wusste Lukaschenko nichts von der Kundgebung zu seiner Unterstützung. Und als er es herausfand, sprach er sich aus Sicherheitsgründen dagegen aus. Für ihn genügt es zu sagen, dass „etwa 250-300 Tausend“ seiner ‚Anhänger‘ gekommen wären. Warum 300.000 und nicht 3 Millionen?! – Oder 30 Millionen? Ach, so viele Einwohner hat Belarus ja nicht …

Natürlich gibt es Befürworter für Lukaschenko. Das Problem ist aber, dass die Medien in Belarus mittlerweile komplett gleichgeschaltet sind, und wenn man nicht explizit im Internet sucht, nur noch mit Propaganda gefüttert wird. Gerade die Leute vom Dorf und die Rentner sind davon am meisten betroffen.

Aber von wegen Rentner: Da gibt es z.B. die 73-jährige Nina Baginskaja oder die 82-jährige Zoya Nikolaevna, die beide keinen Minsker Protestmarsch auslassen. Besonders Nina Baginskaja ist zum Inbegriff des Protestes gegen das Regime in Minsk geworden.

Marsch der Rentner

Wenn es nicht so ernst wäre, müssten wir lachen! Denn bei den Protesten von August bis September 2020 wurden in Minsk mindestens 1.376 Menschen von Sicherheitskräften verletzt. Jeder Dritte wurde schwer verletzt. Es gab mindestens drei Fälle sexueller Gewalt, eine der Vergewaltigten war minderjährig.

Die Behörden sind daran interessiert, die Proteste zu radikalisieren: Die Geschichten von den von Demonstranten verletzten Bereitschaftspolizei, beschädigte und verbrannte Autos von Polizisten und staatlichen Medien, Angriffe mit Molotow-Cocktails auf staatliche Institutionen usw. sind Lieblingsthemen regierungsnaher Journalisten. Schauen Sie, wie der Protest radikalisiert wird, dieser ist alles andere als friedlich – Militante und Kriminelle gehen durch die Straßen!

Der erste stellvertretende Innenminister von Belarus, Gennadi Kasakewitsch, erklärte: In dieser Hinsicht sind die Sicherheitsbehörden bereit, erforderlichenfalls Spezialausrüstung und Militärwaffen einzusetzen. Nach dem stellvertretenden Innenminister erklärte Mikalai Karpiankou (Karpenkow), GUBOPiK-Chef (auch GUBAZIK – Sondereinheit gegen organisiertes Verbrechen und Korruption) seine Bereitschaft, auf Zivilisten zu schießen: „Wenn sie sich widersetzen, werden wir Waffen einsetzen.“ Das ist der Mann, der gern auch mal persönlich mithilft, um z.B. die Glastüren eines Cafés zu zertrümmern. Nach seiner Meinung sind die Demonstranten „Banditen, Terroristen und Schläger“, die von Verschwörern und Koordinatoren aus dem Westen angeführt werden. Sie sind mit Messern, Molotow-Cocktails, Metallstangen u.v.m. bewaffnet. Die Polizei war nicht die erste, die Gewalt anwendete. Sie reagierten nur auf Aggressionen. Die Polizei setze moderate Gewalt gegen „überhaupt nicht friedliche Demonstranten“ ein. Und weiteres an hirnrissigen Anschuldigungen.

Mikalai Karpiankou (Karpenkow), Chef der Sondereinheit gegen organisiertes Verbrechen und Korruption, im ‚Einsatz‘

Und da gibt es viele Nadelstiche der Behörden: Anwälte, die die inhaftierten Regierungsgegner vertreten, verlieren ihre Zulassung. Gefangene, die nur donnerstags von ihren Verwandten mit Kleidung und Lebensmittel versorgt werden dürfen, werden noch am Donnerstagmorgen in andere Gefängnisse verlegt. Rektoren mehrerer Universitäten in Minsk wurden entlassen und durch ‚lilientreue‘ Beamte ersetzt, weil sie ihre Studenten nicht ‚in Zaum halten‘ können.

Belarus gibt als Silicon Valley des Ostens. Inzwischen sollen bereits 45 % aller belarusischen Start-up-Unternehmen entschieden haben, dem Land den Rücken zu kehren. Darunter auch viele IT-Firmen. Schon jetzt erleidet Belarus schwere wirtschaftliche Verluste.

Überhaupt das Geld: Nur hier kann man Lukaschenko und seinen Getreuen beikommen: Es steht wohl außer Frage, dass dieses Gesindel sein Geld im westlichen Ausland angelegt hat. Da ist z.B. eine Tochter von Lukaschenko, die ihre Gelder in einem Immobilienunternehmen auf Zypern investiert hat. Es helfen so nur strikte Sanktionen – auch gegen die Familienmitglieder. Die Gelder müssen eingefroren werden (am besten eingezogen und später dem belarusischem Volk, dem sie gestohlen wurden, zurückgegeben werden). Die EU reagiert nur halbherzig auf die brutale Gewalt. Da ist die Vergabe des Sacharow-Preises durch das Europäischen Parlament an die demokratische Opposition in Belarus, repräsentiert durch den Koordinierungsrat, nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Da gibt es die Unruhen in Kirgistan, in Chabarowsk finden seit Wochen Anti-Kreml-Proteste statt. Der Streit um Bergkarabach zwischen Armenien und Aserbaidschan hat einen neuen Höhepunkt in den kriegerischen Auseinandersetzungen erreicht. Und in den USA werden weiterhin Schwarze von Polizisten und rechtsextremistischen Trump-Anhängern getötet (Black lives matter!) In was für einer Welt leben wir?

Und in Belarus gehen die Menschen weiterhin auf die Straße, um gegen den Wahlbetrug durch Alexander Lukaschenko zu protestieren. Seit Neuestem sind es die Rentnerinnen und Rentner, die montags demonstrieren und gegen die die so genannten Sicherheitsbeamten zuletzt mit bisher unbekannter Härte vorgegangen sind: Es gab Verhaftungen und u.a. den Einsatz von Pfefferspray und Blendgranaten. Am Samstag demonstrieren weiterhin die Frauen und am Sonntag alle gemeinsam gegen Lukaschenko: Ihre Forderungen wie sie Swetlana Tichanowskaja in einem Ultimatum formuliert:

1. Lukaschenko muss seinen Rücktritt bekannt geben
2. Gewalt auf den Straßen muss vollständig aufhören
3. Alle politischen Gefangenen müssen freigelassen werden

Belarus 2020: Verhaftung mit Blume
Übrigens: Die junge Frau wurde heute zu einer Strafe von 810 Rubel verurteilt

Das Wochenende begann mit einer Überraschung: Am Samstag, den 10. Oktober, kam es zu einem äußerst ominösen Treffen zwischen Lukaschenko und zwölf inhaftierten Vertretern der Opposition im Untersuchungsgefängnis des KGB. Auch Maria Kolesnikowa, die belarussische Oppositionsführerin, war dazu eingeladen, weigerte sich aber teilzunehmen: „Ich bin glücklicher in meiner Zelle.“

Natürlich kann ein solches Treffen nur als absurd bezeichnet werden: Da kommt der ‚Gefängnisdirektor‘ zu seinen Gefangenen und hält ihnen Vorträge über seine Dialogbereitschaft, die er spätestens an den folgenden Tagen dank seiner Schlägertrupps widerlegt.

Und über den Internetauftritt von BelTA, der staatlichen Nachrichtenagentur von Belarus, erzählt der Märchenonkel Lukaschenko, was er von der angeblich neuen Taktik der Straßenproteste hält; sein Fazit: „Destruktivität dieser Bewegung liegt auf der Hand“. Scheinbar hat der Übersetzer fürs Deutsche die Kurve gekratzt, dafür wurde der Google Übersetzer benutzt, der Text ist sehr blumig. Lukaschenko spricht von einer Buntrevolution (Farbrevolution) und bezieht sich hierbei aufgrund früherer Äußerungen auf die Ukraine und Euromaidan, als die Lage dort eskalierte und zuletzt Präsident Janukowytsch abgesetzt wurde. – Die belarusischen Demonstranten bezeichnet Lukaschenko als Radikale. Hier gibt er sich wieder sehr ‚väterlich‘ und verweist auf die kilometerlangen Staus, die die Demonstranten verursachen. Und: „Die Eltern können ihre Kinder nicht wegen Schreie auf den Straßen ins Bett bringen.“

Er unterstellt den Protestierenden Gewaltbereitschaft. Das folgende Foto verdeutlicht es besonders:

Am 11. Oktober richtete ein Sicherheitsbeamter eine Schrotflinte auf eine radikale Demonstrantin, die mit einem Regenschirm bewaffnet war

Am Rande: Während der Proteste am Wochenende wird meist das mobile Funknetz unterbrochen, um den Austausch von Informationen zwischen den Demonstrierenden zu verhindern. Aber die Menschen wissen sich zu helfen. Wie auf dem folgenden Bild, so geben Anwohner ihr WLAN für die Nutzung frei:

Freies WLAN für Protestierende

Darja Domratschewa ist die wohl auch bei uns bekannteste ehemalige Sportlerin aus Belarus, die u.a. viermal Gold bei Olympischen Winterspielen im Biathlon gewann. Sie ist mit dem ‚König‘ der Biathleten, dem Norweger Ole Einar Bjørndalen, verheiratet. Sie war das Aushängeschild des belarusischen Sports und wurde so besonders von Lukaschenko hofiert, der u.a. auch Präsident des Nationalen Olympischen Komitees von Belarus ist.

Nun geschah am Sonntag etwas, was hätte nicht geschehen dürfen. Der ältere Bruder von Darja Domratschewa, Nikita Domratschew, wurde von Lukaschenkos Schergen von seinem Rad gerissen, brutal geschlagen und dann verhaftet, obwohl er an den Protesten nicht teilnahm. Eigentlich wollte er nur sein Fahrrad wieder haben. Dabei erlitt er u.a. schwere Kopfverletzungen.

Nikita Domratschew, Bruder von Darja Domratschewa, wird verhaftet

Darja Domratschewa hat sich bisher eher zurückhaltend geäußert. Auch jetzt reagierte sie leider viel zu vorsichtig. Es wäre sinnvoll, wenn sie ich direkt an Lukaschenko wenden würde. Hat sie etwas zu verlieren?

Lukaschenko klebt weiterhin an seiner Macht. Das Treffen mit den inhaftierten Oppositionellen diente doch nur dazu, eine vermeintliche Gesprächsbereitschaft zu zeigen: ‚Seht, ich bin zu Gesprächen bereit. Aber die wollen nicht und gehen weiterhin auf die Straße!‘ Und so werden seine Schlägertrupps und Folterknechte immer brutaler. Selbst vor Unbeteiligten wird nicht Halt gemacht, wie der Fall Nikita Domratschew zeigt. Und viele fürchten inzwischen, dass Lukaschenko auch vor dem Gebrauch von Waffen nicht zurückschreckt.

Eine junge Frau bringt es mit einem Plakat, das sie den Schlägern Lukaschenkos entgegen hält, auf den Punkt. Dort steht auf Belarusisch (Weißrussisch):

„Калі несправядлівасць робіцца законам, супраціў робіцца абавязкам“ – „Wenn Ungerechtigkeit zum Gesetz wird, wird Widerstand zur Pflicht.“

Nein, zu behaupten, dass die USA keine Kultur hätte, ist sicherlich falsch, wenn es auch so scheint, wenn wir das Fernsehduell der alten weißen Männer um die Präsidentschaft gesehen haben. Natürlich habe ich mir diesen Dreck nicht angeschaut, das wäre vergeudete Lebenszeit.

Sprechen wir von Debattenkultur, dann meinen wir sicherlich etwas anderes als das, was uns da die Herren Trump und Biden geboten haben. Besonders Herrn Trump geht es nicht um Sachthemen, die ein ernsthaftes Streitgespräch ausmachen sollten. Wie die nun bald vier Jahre zuvor pöbelt er und verbreitet nichts als Lügen, auf dass sich die Balken schon nicht mehr biegen, sondern längst verbrochen sind. Aber da erzähle ich ja nichts Neues.

Warnung vor alten, weißen Männer! (nur eine Auswahl!)

Was mich geradezu erschüttert, ist die Tatsache, dass die Demokratische Partei der USA keinen anderen Kandidaten gegen den 74-jährigen Donald Trump aufzustellen wagte, als den bald 78-jährigen Joe Biden. Zwei alte weiße Männer kämpfen da um das mehr oder weniger wichtigste Amt unseres Planeten. Grausam!

Da wundert es kaum, dass die jungen Menschen keinen Bock auf Politik haben. Joe Biden werden sie nur deshalb wählen, weil er nicht Trump ist, weil sie die Schnauze von diesem egomanen Psychopathen endgültig voll haben.

Aber da gibt es ja noch etwas, was vielleicht für Biden spricht: Kamala Harris, Bidens 55-jährige Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin. Sollte nämlich Biden gewählt werden, die vier Jahre Amtszeit aber nicht überstehen, dann wäre Frau Harris als Vizepräsidentin in der Nachfolge des Präsidenten die erste Person, die im Falle des Todes, des Rücktritts oder der Amtsenthebung des Präsidenten dessen Amt übernimmt.

Allein wegen des Alters von Trump und Biden denken viele Amerikaner diesmal genauer als sonst darüber nach, ob sie auch den Vizepräsidentschaftskandidaten zutrauen, den Top-Job zu übernehmen. Und zumindest was TV-Duelle angeht, ist klar: Die können das. Sogar ein bisschen besser.

Am Dienstag, den 3. November, also in weniger als vier Wochen, ist es soweit: Die USA wählt ihren Präsidenten. Sollte tatsächlich Joe Biden neuer Präsident werden, dann bin ich gespannt, wie sich Donald Trump verhalten wird. „Kampflos“ wird er das weiße Haus nicht räumen. Ich fürchte, die Nationalgarde muss Herrn Trump beim Auszug helfen. Es wird spannend!

siehe auch:
… alte weiße Männer (1): A. Lukaschenko
Virus des Irrsinns
What a Year?!